Europäische Union

Langes Ringen um den Euro

Von Michael Stabenow, Brüssel

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Klar dafür: Bundeskanzler Kohl beim Euro-Gipfel Anfang Mai 1998

01. Mai 2008 In der Geburtsstätte des Euro erinnert wenig an die turbulenten ersten Maitage des Jahres 1998. Damals hatten im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, wo der Rat der Europäischen Union tagt, die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, assistiert von ihren Finanzministern, mit dem Votum für den Übergang zur Endstufe der Währungsunion zum 1. Januar 1999 eine Entscheidung getroffen, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) „als Meilenstein der europäischen Einigung“ bezeichnete. So reibungslos dieser Beschluss zustande gekommen war, so sehr hatte freilich ein unwürdiges Gerangel um die Benennung des Niederländers Wim Duisenberg zum ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) die Feierlaune getrübt.

Nur einer der damaligen Akteure geht im Sitzungsgebäude des EU-Ministerrats noch ein und aus: der Luxemburger Jean-Claude Juncker, damals wie heute Premierminister und Finanzminister des Großherzogtums. inzwischen zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe der Finanzminister der derzeit 14 Mitgliedsländer der Währungsunion. Auch Juncker dürfte sich kaum daran erinnern, dass vor einem Jahrzehnt, mehr als dreieinhalb Jahre vor Einführung von Euro-Geldscheinen und -Münzen, in der Cafeteria des Justus-Lipsius-Gebäudes die Preise auf den Kassenzetteln nicht nur in belgischen Franc, sondern bereits ebenfalls in Euro ausgezeichnet waren.

Der Ruf als „Teuro“

Kostete ein Tasse Kaffee damals 20 Franc oder 0,49 Euro, so sind es ein Jahrzehnt später an gleicher Stelle 0,59 Euro – also ein Fünftel mehr. Ihrem Ruf als „Teuro“ gerecht wird die einheitliche Währung beim Preisvergleich für ein Schinkenbrötchen, das damals für 0,98 Euro zu haben war und heute 2 Euro – gut 100 Prozent mehr – kostet. Für ein Glas Bier musste der Kunde damals 61 Cent hinlegen, heute 1,20 Euro.

Familienfoto für den Euro: Am 3. Mai 1998 beschlossen die EU-Regierungschefs die Einführung des Euro

Für die Staats- und Regierungschefs stand in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 1998 außer der Person des ersten EZB-Präsidenten das Regelwerk für die Währungsunion im Vordergrund. Nach den Ende 1991 im Maastrichter Vertrag – maßgeblich auf deutsches Drängen – festgelegten stabilitätspolitischen Kriterien zur zulässigen Neuverschuldung (3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts/BIP) und zum Schuldenstand (60 Prozent des BIP) rückten die später – Ende 1996 in Dublin eingegangenen – sowie 1998 in einer gesonderten Erklärung weiter präzisierten Verpflichtungen zur Stabilitätspolitik in das öffentliche Interesse. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hatte sich insbesondere erfolgreich dafür stark gemacht, Haushaltsüberschüsse zur Schuldentilgung zu nutzen.

Streit um den EZB-Chefposten

Wegen der Auseinandersetzung um den EZB-Chefposten gerieten die eigentlichen Sachentscheidungen auf dem Gipfeltreffen in den Hintergrund: der förmliche Beschluss der Staats- und Regierungschefs über den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion und den – am 1. Januar 1999 zunächst elf Länder umfassenden – Teilnehmerkreis sowie die Festlegung des Umrechnungskurses der einzelstaatlichen Währungen gegenüber dem Euro. Der endgültige Euro-Kurs wurde erst zum 1. Januar 1999 festgelegt.

Auch in Brüssel hatte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac den Frankfurter Chefsessel hartnäckig für den Pariser Notenbankchef und heutigen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet eingefordert. Erst die Zusicherung des damals 63 Jahre alten und Mitte 2005 verstorbenen Niederländers Duisenberg, mit Rücksicht auf sein Alter nicht die gesamte Amtszeit von acht Jahren in Frankfurt auszuschöpfen, eröffnete einen Ausweg. Nach seiner Rückkehr nach Bonn machte Kohl gute Miene zum bösen Spiel in Brüssel. Die Querelen um den EZB-Präsidenten seien zwar „ungewöhnlich ärgerlich“ gewesen; entscheidend sei aber, dass der „beste Mann“ das Amt übernehmen könne und Duisenberg „aus freien Stücken und ohne Pressionen“ erklärt habe, sich von dem Posten des EZB-Chefs vor Ablauf der achtjährigen Amtszeit zurückzuziehen.

Spekuliert wurde damals, Duisenberg sei bereit, im Juni 2002 auszuscheiden. Festgelegt hatte er sich nicht, zumal noch unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens zahlreiche Abgeordnete des zu einer Sondersitzung zusammengetretenen Europäische Parlaments gewarnt hatten, eine entsprechende Absprache werde zwar nicht unbedingt dem Buchstaben, in jedem Fall aber dem Geist der Gemeinschaftsverträge widersprechen. Letztlich fand die Übergabe an Trichet im Herbst 2003 statt – mehr als fünf Jahre nach Duisenbergs Amtsantritt als EZB-Chef.

Vernunft siegt über Herz

Genau absehbar war all dies 1998 noch nicht. „Die Vernunft hat schließlich über das Herz gesiegt“, sagte Chirac damals nach seiner Rückkehr aus Brüssel. In der belgischen Hauptstadt hatte zuvor, sehr zum Ärger von Bundeskanzler Kohl, die von ihm als verlogen bezeichnete Darstellung kursiert, zwischen Bonn und Paris sei im Gegenzug zur Vergabe des EZB-Sitzes nach Frankfurt ein französischer EZB-Präsident vereinbart worden. Dass Trichet einst als Garant der Autorität der EZB und ihres Regelwerks gelten werde, erschien 1998 nicht gesichert. Vielmehr schwang in der Personaldiskussion die heute wieder aufgelebte Befürchtung mit, Paris wolle den Spielraum der EZB zugunsten des Einflusses der Politik einengen. Die französische Zeitung „Le Monde“ schrieb am 5. Mai 1998: „Die Querelen haben gezeigt, wie sehr sich die Vorstellungen zur Währungspolitik in Paris und Bonn noch unterscheiden.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa

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