Keine Subventionen?Alternative Energien(Windenergie/Photovoltaik)werden/wurden nicht nur durch steuerliche Vorteile gefördert,sondern auch durch direkte Zuschüsse!Indirekt durch so intelligente Gesetze wie zB. Einspeisungsgesetz.Da haben Sie recht, wird also durch den "normalen" Stromkunden subventioniert!Aber,das Geld für den dadurch verteuerten Strom fehlt dem Bürger ja nun!Übrigens darf der Bürger auf den künstlich verteuerten Strom dadurch eine höhere Mehrwertsteuer zahlen...Und dann brüllen die Roten (die haben den Käse nämlich verzapft von 1998-2005)und fordern Stärkung der Binnennachfrage,ein Treppenwitz...Steuerliche/direkte Zuschüsse bei Fimförderung, weg damit!"Bio"Bauern bekommen ebenfalls direkte Zuschüsse!!Fairerweise muss man sagen wie eben auch die"normalen"Landwirte.Weg damit!Tischler bekommen auch keine Garantiepreise bzw. Abnahmegarantien für ihre Fenster/Tische od. Maschinenstellegungsprämien(zum Glück!)Steuerverschwendung jedes Jahr ca.30 Mrd Euro!Wenn die Pfeifen(ok,defakto fast alle Parteien)nur noch jeden 2. Euro verschwenden würden,wäre schon die "Hälfte" der Entlastung von ca. 28 Mrd Euro finanziert.Übrigens, 2 Promille vom Bundeshaushalt sind schon mal fast 600Mio€.Das wäre ein Anfang!Und kein weiter so!
Ihre Beispiele zeigen doch sehr schön, daß die landläufig so beliebte Kritik an den Staatsausgaben im Detail betrachtet jedesmal dann doch substanzlos ist. Bio Subventionen ? Was soll das denn sein ? Den Posten gibt es gar nicht im Bundeshaushalt. Windkraft ? Hat auch nichts mit dem Staatshaushalt zu tun, das wird direkt von den Stromkunden bezahlt. Die Windkraft hat mit dem Bundeshaushalt also nichts zu tun. Sonstige Beispiele deren Wirkung nicht im Promillebereich liegen, sondern wirklich signifikante Größenordnungen im Bundeshaushalt betreffen ? Fehlanzeige.
Die Kinderbetreuung soll massiv ausgebaut werden. Das hat die Politik entschieden und wird von einem Großteil der Bevölkerung offenbar als richtig empfunden. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um soziale Gerechtigkeit, um eine umfassende (Früh-)Förderung von Kindern (auch und gerade der benachteiligten). Die Schulen sollen zu Ganztagsschulen mutieren, das Mittagessen soll über kurz oder lang kostenlos sein. Der Besuch einer Kindertagesstätte sowieso. Und so weiter. Alles schön und gut. Aber was bedeutet eigentlich das Wort "kostenlos" in den oben angesprochenen Zusammenhängen? Hat sich darüber mal jemand wirklich Gedanken gemacht? Die Investition in Kinder sei sehr wichtig und könne nie verkehrt sein, hört man immer wieder. Schön - ob das aber auch dann gilt, wenn wir die Aufgaben im Bereich "Bildung und Betreuung" auf Pump finanzieren und den nachfolgenden Generationen (u.a.) dadurch einen Schuldenberg einschließlich immenser Zinsbelastungen hinterlassen? Die Frage: "Leute, wollt ihr hervorragende Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit kostenloser Rundumversorgung?" ist populistisch und gleicht der Frage: "Wollt ihr Freibier?" bis aufs i-Tüpfelchen. Und so bläht sich unser Sozialstaat immer weiter auf ...
Jährlich werden von deutscchen Politikern rund 30 Milliarden Euro verpulvert. Keiner dieser Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Steigen die Staatausgaben weiterhin so an, so schlage ich den verehrten Volkvertretern und den Regierenden vor, die Arbeitsentgelte aller Bürger direkt vom Arbeitgeber in die Staatkasse überweisen zu lassen. diese zahlt dann allen einen Minimalsatz, der dem Existenzminimum entspricht. Die widerwärtige Neiddebatte über zu hohe Manager-, Beamten- und Gewerbeeinkommen hätte ein Ende und unsere herschende Politikerkaste könnte ungestört Steuergelder vergeuden, sich, wie zur Zeit, einen Teil in die eigene Tasche stecken und die erträumte Gleichheit der Mensche wäre damit erreicht. Was macht´s, wenn dann einige "gleicher" sind und Politiker genannt werden?
...sieht man am besten an diesem Interview: http://www.wer-weiss-was.de/theme204/article2274953.html
Zitat: "Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich bisher erfolgreich davor gedrückt, Streichvorschläge für neue Wünsche liefern zu müssen." Nur eine sprachliche Frage: Kann man sich vor dem Müssen drücken? Oder müsste es nicht eher heissen, sie habe sich erfolgreich davor gedrückt, Streichvorschläge zu liefern?
aber auch kein Subventionieren von Bio-Gedöns mehr, keine Subventionierung von nutzlosen Windradspargeln, Angleichung der Beamtenalterssicherung, Haftung für die Verschwendung von Steuergeldern, und und und und und ausserdem Herr Rabe, es ist/wäre ja eine Sache, die aktuellen Ausgaben bzw. die Ausgaben auf dem Stand von 2005/2006 zu belassen. aber dummerweise wurden in der Zeit in der mehreinahmen von ca. 80 Mrd Euro zusammenkammen (2007+2008) die Ausgaben um ca. 100Mrd erhöht...Warum? Was soll das? Finden Sie das gut?
Na Herr Rabe, sie nun wieder... und wie sehen Ihre grossen Vorschläge und Konzepte aus? wo Sie immer nur am Schimpfen sind? Ausser als Sie stolz damit prahlten, nur Leute in schlechten Zeiten einzustellen, weil man dann eher die guten bekommt. Was ist denn gut und was schelcht Herr Rabe? und in schlechten Zeiten sind die Gehälter schlecht, Sie nuten also andere aus, nur damit sie mit Ihrem angeblichen Höchststeuersatz prahlen können. Der beginnt übrigens für ledige ohne Kinder bereits bei nicht mal 60.000Euro, was nicht wirklich viel ist. Kein Wunder, dass Sie fordern, das alle die mehr "verdienen" als Sie, auch viel mehr an Steuern und Abgaben abdrücken sollen.Weil Sie sich nicht vorstellen können, dass gute Leistung gutes Geld bringt....(Ausnahmen gibt es immer: Stalin war auch Milliardär und a.H. auch,grins) Kleinvieh macht auch Mist Herr Rabe: Weniger Schwulen-und Lesben Referate,unnötige Posten für Gleichstellungsbeauftragte,Abschaffung sogenannter intellektueller Selbstbeweihräuchungsanstalten für Salonsozuialisen (Bsp. Berlin mit diversen Opern u. Theatern die keiner sehen will) Sofortige Abschaffung aller Zahlungen für Bergbau aber auch Landwirtschaft (da haben sie ausnahmsweise mal Recht hauptsächlich CDU Klientel)...
Ich finde ihre Kritik unzutreffend und im Tenor riecht sie einwenig nach 'Stammtischrechnung'. Der Artikel zeigt ja in schöner Deutlichkeit wo die großen Posten im Bundeshaushalt sind. - Renten - Schuldendienst - Verteidigung - staatliche Bedienstete Wenn man also mehr machen will als nur den Wählern Sand in die Augen zu streuen (wie es die FDP besonders eifrig praktiziert) dann müsste man dort ansetzen. Aber wo denn genau ? Renten kürzen ? kaum möglich bei einer immer älteren Bevölkerung Schuldendienst ? das wäre der Staatsbankrott Verteidigung ? Da bestehen internationale Verpflichtungen und Deutschland wird von den Partnern dazu gedrängt noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Staatliche Bedienstete ? Sind unkündbar. Im übrigen liegt da Deutschland was Staatsbedienstete pro Einwohner angeht in den westlichen Staaten schon jetzt dem Durchschnitt. Da geht also auch nicht wirklich viel. Wo also wollen sie signifikant sparen ? Bildzeitungs-Stammtischparolen die sich um Abgeordnetendiäten kümmern (übrigens: was bekommen im Vergleich dazu Manager ?) helfen da nicht weiter....
Der Tenor des Artikels ist frustrierend, wie das Gefühl, das sich in der Bevölkerung breitgemacht hat. Die Steuern werden immer höher und die Verschwendung wächst mit, trotz jahrelangem Mahnen wurde die Ausgabenseite in der Bilanz immer vernachlässigt und die unter der Steuerlast ächzenden Bürger werden vertröstet auf kommende Legislaturperioden, wenn es um Steuersenkungen oder Senkungen der Sozialabgaben geht. "Zukünftige" Generationen sollen nicht belastet werden, der Staat entschuldet werden, Politiker brauchen trotz 13 Nebenjobs mehr Geld. Was wir brauchen sind nicht Mini-Reförmchen und Zeitspielerei, es gibt viele Alternativmodelle, die besser funktionieren, beim Gipfel in Davos hat die BRD eine glatte Sechs für das Abgabensystem kassiert. Zu kompliziert, zu ungerecht, völlig überzogen. Da wir "Exportweltmeister" sind, schlägt sich die sinkende Binnennachfrage leider noch nicht deutlich genug nieder. Staat und Wirtschaft geraten wegen Raubrittermentalität in die Schlagzeilen, aber trotzdem wird sich nichts tun, bis wir ganz unten sind.
Nicht das Gesetz versagt sondern die neue Kaste der unfähigen Politikerheuschrecken. Daß dies auch der deutsche Bürger erkennt sieht man an der Quote der Wahlbeteiligung oder auch an den Leserbriefen hier. Mithin ist der Prozeß der Kandidatenaufstellung für Mandatsträger zu ändern. Ebenso ist für diejenigen, die beim Staat für die Ausgaben zuständig sind, ebenso eine Haftung und Strafe einzuführen, wie für Steuerhinterzieher, denn es ist das gleiche! Wie reformieren? Die Mandatsträger zeigen es sogar, aber nur auf Gebieten, welche die eigene Macht nicht schmälern. Beispiel Aktiengesetz, wo der Aktionär heute über Internet an der HV teilenehmen und abstimmen kann. Dieses kann man auch bei der Aufstellung der Mandatsträger, den Ausgaben, der Verabschiedung der verschiedenen Staatshaushalte, etc. einführen. Nur ist dies durch eine Presse an alle Bürger zu transformieren und zu informieren. Hier versagt die Presse, Funk und Fernsehen. Also nutzt das Internet und: Bürger aller Bundesländer vereinigt Euch gegen die neue Staatsknechtschaft!
Eine Idee aus dem Forum ist, durch Dauerbeschuss zu versuchen, Fehlsteuerungen im Umgang mit unserem Volksvermögen abzuwehren. Etwas mehr Mitsprache zu erwirken als nur regelmäßig alle 4 Jahre. Denn Hand-aufs-Herz, unser System ist verkommen zu einem Betrieb in dem der Wähler nur in der Vorwahlphase den Politikern wichtig ist, wenn er - abgesichert über Parteilisten - überhaupt mit dem Wähler zu tun hat. Ich meine die Trümpfe "Bund der Steuerzahler" oder Bundesrechnungshof sind keine angesichts der Ausmaße der Mißwirtschaft. Wir stellen den politisch Handelnden unser Volksvermögen zur Bewirtschaftung zur Verfügung, und im Ergebnis ist jeweils nur die Belastung gestiegen. Die diekte steuerliche Belastung steigt für Ausgaben die nach nicht demokratisch abgestimmten Kriterien verteilt oder als Finanzzusagen und damit erhebliche Belastungen für die Zukunft zementiert werden. Die Tendenz ist glasklar, und wo bleibt die Gegensteuerung? 40 Mrd € Zinsen?!? Zum Machterhalt für Politiker - wie in Birma - ist Volksvermögen nicht gedacht. Zumal die nun offen zu Tage tretenden Probleme zunehmend unbeherrschbar erscheinen. Der Beschuss der Politiker, Unfähigkeit bei gleichzeitiger Arroganz zu erkennen, muss unbedingt verstärkt werden.
Wie kann man bei einer so angespannten Situation es vertreten 2 Milliarden € für die KIB - Bank auszugeben? MFG Dr.Kutting Lichtenfels
Interessant wäre zu wissen, welcher Betrag für Frührenten aufgendet wird. Die Rentenkassen leisten sich weiterhin feudale Kliniken, die nicht kostendeckend arbeiten. Die Effektivität des Reha-Wesens wurde nie untersucht bzw. ist sogar wissenschaftlich als unwirksam bewiesen (Prof. Raspe in Kiel). Alles das stört aber keinen der Schreibtischsitzer. Die Misere wird unterstützt durch Sozialgerichte, deren Rechtssprechung am Recht der zahlenden Mehrheit (Beitrags- und Steuerzahler) völlig vorbeigeht.
uns da nicht ad nauseam das Märchen von den Sachzwängen, vom "es-ist-halt-so", vom "Anspruchsdenken des tumben Volkes" vor und verschweigt, dass nur eine radikale Umstellung des Steuer- und Sozialsicherungssystems für kommende Generationen dauerhaft Abhilfe schaffen könnte. Gibt und gab es nicht genügend Konzepte dafür, von Uldall über Merz bis Kirchhoff, Raffelhüschen nicht zu vergessen? Warum kann die sogenannte freie Presse nicht täglich diese Unfähigkeit anprangern und versucht sich stattdessen daran, den Protagonisten der Finanzkatastrophe ihre fadenscheinigen Entschuldigungen schön zu reden? Lässt sich von Politkern, die sich 16 % Diätenerhöhung in die Taschen schaufeln denn erwarten, dass sie an einer Entlastung der arbeitenden Bevölkerung überhaupt interessiert sind (Interesse ist nicht gleich Sonntagsreden oder Talkshow-Geschwätz). Verschonen Sie uns doch mit solchen Überschriften wie "Fatales Gesetz". Dieses Gesetz ist das Produkt einer unfähigen, verkommenen Politik.
