Steuerpolitik

Fatales Gesetz: Stetig steigen die Staatsausgaben

Von Manfred Schäfers

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14. Mai 2008 Der Blick auf die Staatsfinanzen erinnert fatal an die alte Werbung für den VW-Käfer mit der eingängigen Aussage: Er läuft und läuft und läuft. Das gilt für die Einnahmen und die Ausgaben des Staates nicht minder. Sie steigen, steigen, steigen! Vom Jahr 2000 bis heute haben sich die Steuereinnahmen um etwa 90 Milliarden Euro auf gut 550 Milliarden Euro erhöht. Bis zum Jahr 2012 prognostizieren die amtlichen Steuerschätzer noch einmal einen solchen Zuwachs. Doch wo bleibt das Geld? Wer gibt es aus? Warum muss es immer mehr werden?

In Deutschland teilen sich Bund, Länder und Gemeinden den Steuerkuchen; zudem fließt ein Teil an die EU. Deswegen bleibt die Verantwortung für die Abgabenlast oft verborgen. 43 Prozent des Steueraufkommens erhält der Bund. Die Länder bekommen mit 40 Prozent kaum weniger; die Gemeinden partizipieren derzeit mit 13 Prozent, und an die EU gehen die restlichen 4 Prozent. Länder und Gemeinden haben - anders als der Bund - die jüngsten goldenen Jahre für den Fiskus genutzt, um ihre Haushalte auszugleichen.

Im Durchschnitt haben sie einen kleinen Überschuss erzielt, doch einzelne Länder und Kommunen wirtschaften weiterhin mit teilweise erheblichen Defiziten. Die Gemeinden investieren auch wieder mehr, renovieren Schulen, kaufen Kehrmaschinen, erneuern Straßenbeläge. Ihre Ausgaben für Sachinvestitionen und Bauten stiegen 2007 jeweils um 5 Prozent, während ihre Personalausgaben stagnierten und die Mittel für Soziales sich um 2,6 Prozent erhöhten.

Die Steuereinnahmen sprudeln

Der Bund hinkt beim Schuldenabbau noch hinterher. Finanzminister Peer Steinbrück kämpft gerade darum, dass sein Versprechen, den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2011 auszugleichen, nicht durch neue Ausgaben zerstört wird. Wer den Bundeshaushalt verstehen will, muss zurückschauen auf den Anfang der großen Koalition. Damals standen Union und SPD vor einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die allein für den Bund rund 60 Milliarden Euro betrug. Dies verdeckten teilweise hohe eingeplante Privatisierungserlöse: Im ersten Haushalt von Schwarz-Rot war ein Defizit von fast 40 Milliarden Euro eingeplant. Es kam letztlich nicht ganz so schlimm, weil die Steuereinnahmen besser als erwartet ausfielen.

Mit Hilfe der sprudelnden Einnahmen konnte die große Koalition die Neuverschuldung schneller als gedacht senken - und neue Ausgaben beschließen. 2007 sank das Defizit auf 14,3 Milliarden Euro, obwohl mit dem Nachtragshaushalt 2,55 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und Kulturinvestitionen hinzukamen. Auch wurden Privatisierungen verschoben. Erlöse von 4,7 Milliarden Euro sind nun erst für später vorgesehen. Dieses Jahr soll das Defizit auf 11,9 Milliarden sinken. 2009 auf rund 10 Milliarden Euro.

Rentenversicherung verschlingt am meisten

Während der jüngste Tarifabschluss für die Länder und Kommunen einen Schlag ins Kontor bedeutet, sind für den Bund andere Ausgaben wichtiger. Schon Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel wurde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Bund trotz deutscher Einheit weniger Menschen beschäftigt als 1989. Absolut gesehen, lässt sich der Bund seine Mitarbeiter zwar immer noch einiges kosten: 20 Milliarden Euro gibt der Bund für seine Beamten und Angestellten aus, für seine Pensionäre kommen 6,5 Milliarden Euro hinzu. Aber gemessen an den Gesamtausgaben, ist der Anteil so gering wie nie: Nicht einmal mehr 10 Prozent sind es derzeit, nachdem es lange 15 Prozent waren.

Den Bundeshaushalt dominieren andere Blöcke. Der wichtigste ist der Zuschuss zur Rentenversicherung, der allein etwa 80 Milliarden Euro ausmacht. Es folgen die Zinsausgaben und die Arbeitsmarktpolitik mit jeweils rund 40 Milliarden Euro. Bei einer immer noch wachsenden Bundesschuld (aktuell liegt sie bei ungefähr 940 Milliarden Euro) ist der Schuldendienst ein latent steigender Ausgabenposten, insbesondere wenn die Zinsen nach oben gehen sollten.

Steinbrück unter Druck

Der Verteidigungsetat verschlingt 30 Milliarden Euro, das Ministerium für Bau und Verkehr benötigt 25 Milliarden Euro, und das Ressort für Bildung und Forschung beansprucht knapp 10 Milliarden Euro. Mit zusammen 225 Milliarden Euro ist damit der größte Teile des Bundeshaushalts beschrieben. Für die übrigen Aufgaben stehen dann nur noch rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Steuerschätzung gaukelt einen größeren Spielraum für neue Ausgaben vor, als Bund, Länder und Gemeinden tatsächlich haben. Die Geldentwertung trifft auch sie. Zudem hat Steinbrück in seiner Finanzplanung schon einen großen Teil der Mehreinnahmen berücksichtigt. Dazu gehört der Beschluss, dass der Zuschuss zur Krankenversicherung jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro steigen soll. Nun steht er unter Druck, auch die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen, wie es Deutschland international versprochen hat. Ähnliches gilt für die Entwicklungshilfe. Anders als im vergangenen Jahr muss der Finanzminister dieses Jahr hart bleiben, wenn er das Defizit weiter drücken will.

Es wird immer mehr

In den öffentlichen Haushalten gibt es einen Trend zu immer größeren Etats. Das liegt zum einen an den inneren Gesetzmäßigkeiten der Bürokratie, zum anderen an den immer weiter wachsenden Ansprüchen der Bevölkerung an den Staat. Nur der Minister ist ein guter Minister, der sich damit schmücken kann, mehr Geld und mehr Personal für seine wichtige Aufgabe herausgeschlagen zu haben. Steinbrück ist das schon lange ein Dorn im Auge. Er wirbt öffentlich für eine qualitative Haushaltskonsolidierung.

Danach sollte eine neue Aufgabe nicht einfach den bestehenden aufgepfropft werden, sondern vielmehr regelmäßig analysiert werden, wie effizient die Mittel verwandt werden. Am Ende sollte eine Aussage stehen, worauf verzichtet werden kann, um etwas Neues zu finanzieren. Doch das ist leichter gefordert als durchgesetzt. Diese Erfahrung hat Steinbrück mehrfach machen müssen. Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich bisher erfolgreich davor gedrückt, Streichvorschläge für neue Wünsche liefern zu müssen. Die Erfahrung zeigt: Das Gesetz stetig steigender Staatsausgaben lässt sich nicht so leicht brechen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

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