Nach der Zustimmung des Bundestages

Glos warnt vor Dammbruch beim Mindestlohn

Von Andreas Mihm und Sven Astheimer

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Mit Mindestlohn bei Wind und Wetter: Ein Postfahrer auf seiner Lore von Dagebüll zur Hallig Langeness

17. Dezember 2007 Nach der Zustimmung des Bundestages zu einem Mindestlohn bei der Post warnt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor weiteren Eingriffen des Gesetzgebers. "Nach dem Postmindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten", schreibt Glos in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, der dieser Zeitung vorliegt. Diese Branche dürfte zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden.

Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, "droht der Verlust vieler Arbeitsplätze", stellt Glos fest. Es sei richtig, Menschen vor einer möglichen Ausnutzung in Notsituationen zu schützen. Man dürfe aber nicht über das Ziel hinausschießen. "Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ist jede Schutzregel zu teuer bezahlt", heißt es in dem Schreiben, das als eine Argumentationshilfe gegen die von SPD und Gewerkschaften verlangten Beschränkungen der Zeitarbeit gedacht ist.

„Unredliche Argumente“

„Nach dem Postmindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten”: Michael Glos

Der Wirtschaftsminister warnt vor einem allgemeinen Mindestlohn. Der koste Arbeitsplätze, vor allem bei Geringqualifizierten und in Ostdeutschland, fördere illegale Beschäftigung, schwäche den Dienstleistungssektor und führe zu mehr Rationalisierung sowie einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Dagegen zeigte sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) entschlossen, einen generellen Mindestlohn für alle Beschäftigten durchzusetzen. "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte unter Anspielung auf den für westdeutsche Briefträger vereinbarten Mindestlohn der Zeitung "Bild am Sonntag": "Es kann nicht sein, dass 9,80 Euro die Stunde zur Richtschnur werden für Mindestlöhne in anderen Branchen."

Glos beklagt in einem Brief, beim Postmindestlohn sei "mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert" worden, um die Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen. Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten deshalb gerade bei Geringqualifizierten zum Abbau von Arbeitsplätzen. Bei der Zeitarbeit drohe "eine ähnliche Rolle rückwärts". Deshalb müsse eine "Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen" her. Ein Zurückdrehen bei der Zeitarbeit dürfe nicht zugelassen werden. Sie sei ein "hilfreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument für Arbeitnehmer, Unternehmen und Arbeitslose".

Die Regeln des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Auch die Zeitarbeitgeber warnen vor Einschnitten in die Tarifautonomie. Die von Politikern und Gewerkschaften geforderte rasche gesetzliche Gleichstellung der Zeitarbeiter mit dem Stammpersonal bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen würde für viele der 5000 mittelständischen Unternehmen das Aus bedeuten. "Es würden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen", sagte Ingrid Hofmann, Vizepräsidentin des Arbeitgeberverbandes BZA, dieser Zeitung.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt in Deutschland den Einsatz von Zeitarbeitern. Es sieht vor, dass diese den gleichen Lohn (Equal pay) erhalten und den gleichen Bedingungen (Equal treatment) ausgesetzt sind wie das Stammpersonal des entleihenden Unternehmens - es sei denn, ein Tarifvertrag sieht abweichende Regelungen vor. Der Großteil der Unternehmen unterliegt einem Tarifvertrag mit den DGB- oder den christlichen Gewerkschaften. Unter dem Motto "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wollen vor allem die IG Metall, Teile der SPD und die Opposition diese Tariföffnungsklausel einschränken oder kippen. Zwar lehnte die Mehrheit im Parlament einen entsprechenden Antrag der Linken ab. Der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Grotthaus, betonte jedoch, den "Auswüchsen am Arbeitsmarkt" mit eigenen Plänen entgegenwirken zu wollen.

700.000 Zeitarbeiter

Ingrid Hofmann betont, dass die Zeitarbeitsunternehmen sich einer Angleichung des Gehalts bei zunehmender Einsatzdauer nicht verschließen. Diese solle wirksam werden, wenn der Zeitarbeiter "fast die Funktion eines Stamm-Mitarbeiters erhält und ein Einsatz längerfristig geplant ist". Sie warnt vor Folgen einer gesetzlichen Gleichbehandlungsvorschrift. Dazu sei Wissen über rund 67.000 Tarifverträge nötig. Den Aufwand könnten nur noch große Konzerne leisten. Der Mittelstand bliebe auf der Strecke.

Auch Werner Stolz, Bundesgeschäftsführer des mittelständischen Zeitarbeitgeberverbandes IgZ, hält eine solche Regelung für problematisch. Er weist darauf hin, dass in Deutschland der Zeitarbeiter unbefristet beim Zeitarbeitgeber beschäftigt ist. Damit muss der Leiharbeiter auch entlohnt werden, wenn er nicht an ein anderes Unternehmen ausgeliehen ist, das Risiko trägt das Zeitarbeitsunternehmen.

Stolz und Hofmann heben die Funktion der Zeitarbeit als Einstiegsinstrument in den Arbeitsmarkt hervor. Mehr als die Hälfte der rund 700.000 Zeitarbeiter seien zuvor arbeitslos gewesen, davon jeder siebte länger als ein Jahr. Einer Studie des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) zufolge erfüllt die Zeitarbeit eine wichtige Funktion in Zeiten der Globalisierung. "Sie bildet die Nachhut am Arbeitsmarkt und sammelt Arbeitskräfte ein, die mit dem Tempo nicht mehr mithalten können", sagte IWG-Mitarbeiterin Stephanie Wahl. Institutsleiter Meinhard Miegel sieht auch eine Reihe von Unternehmen, in denen hierzulande Standards unterlaufen würden. Auch BZA-Vize Hofmann kritisiert die Praxis mancher Konzerne, die ganze Abteilungen in eigene Zeitarbeitsunternehmen ausgliedern. "Man kann keinem Mitarbeiter zufriedenstellend erklären, warum er für die gleiche Arbeit weniger verdienen soll."

Text: ami./svs./F.A.Z., 17.12.2007, Nr. 293 / Seite 11
Bildmaterial: AP, F.A.Z.

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