Konjunkturprogramm

Präsident Bush spendiert Milliarden

Von Norbert Kuls

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Kommt bald der warme Geldregen für die Steuerzahler?

18. Januar 2008 In den Vereinigten Staaten zeichnen sich gesetzgeberische Maßnahmen ab, um der Konjunktur neuen Schwung zu verleihen. Präsident George W. Bush fordert angesichts einer unsicheren Wirtschaftslage ein konjunkturelles Stützungsprogramm, das sowohl Steuerrabatte für Verbraucher als auch Investitonsanreize für Unternehmen vorsieht. „Das Wachstumspaket sollte auf breit gefassten Steuererleichterungen basieren“, sagte der amerikanische Präsident am Freitag. Bush betonte, dass das „zeitlich begrenzte“ Konjunkturprogramm rasch vom Kongress verabschiedet werden sollte. Den gewünschten Umfang bezifferte er auf ein Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Das entspräche etwa 130 Milliarden Dollar.

Am Donnerstag hatte sich auch der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank Fed, Ben Bernanke, vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses für ein Konjunkturpaket stark gemacht, das neben Zinssenkungen eine zu starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums verhindern soll. (siehe dazu auch: Amerika und die EU sorgen sich um die Konjunktur). Bernanke betonte, dass ein Konjunkturpaket schnell umgesetzt werden müsse, damit die Auswirkungen schon innerhalb der kommenden 12 Monate zu spüren sind. „Es hat Priorität, Geld in die Hände von Haushalten und Unternehmen zu geben, die es innerhalb kurzer Zeit ausgeben“, sagte Bernanke.

Verhandlungen über das Stützungspaket sein geraumer Zeit

Bush befindet sich seit geraumer Zeit in Verhandlungen mit dem Kongress über den Rahmen des Stützungspakets. Die Pläne des Weißen Hauses sehen Steuerrückzahlungen in Höhe von 800 Dollar für Alleinstehende sowie von 1600 Dollar für Ehepaare vor. Unternehmen sollen steuerliche Anreize für Investitionen erhalten. Im von den Demokraten kontrollierten Kongress wird über eine kleinere Steuerrückzahlung, dafür aber über zusätzliche Mittel für Empfänger von staatlichen Essensmarken sowie für Arbeitslose nachgedacht. Das würde einkommensschwächeren Personen helfen.

Die Steuererleichterungen dürften nach Vorstellung von Kongressmitgliedern dazu nur für Einzelpersonen gelten, die im Jahr nicht mehr als 85.000 Dollar oder für Paare, die maximal 110.000 Dollar im Jahr verdienten, hieß es. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf geschätzte 100 bis 150 Milliarden Dollar. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, will das Konjunkturpaket innerhalb eines Monats verabschieden. Der Senat, die zweite Kammer des Kongresses, muss auch zustimmen.

Besorgnis wegen der Hypothekenkrise

Hintergrund der Initiative ist die Besorgnis, dass die Schwäche des amerikanischen Häusermarkts und die anhaltende Hypotheken- und Kreditkrise den privaten Konsum und die Investitionen der Unternehmen nachhaltig vermindern könnten. Die Haushaltskassen der Verbraucher, die mehr als zwei Drittel zum amerikanischen Wirtschaftswachstum beitragen, werden auch von den hohen Benzinkosten belastet. Zudem sorgen die derzeit stark schwankenden Kurse am Aktienmarkt für Verunsicherung. Der gestiegene Ölpreis wirkt sich auch negativ auf die Transport- und Produktionskosten von Unternehmen aus. Ökonomen an der Wall Street befürchten deswegen, dass die Arbeitslosigkeit steigen und die Vereinigten Staaten das erste Mal seit 2001 in eine Rezession abgleiten könnten. Fed-Chef Bernanke rechnet allerdings noch nicht mit einem Konjunkturabschwung.

Im Dezember waren kaum noch neue Stellen geschaffen worden, und die Arbeitslosenquote war von 4,7 Prozent auf 5 Prozent geklettert - das höchste Niveau seit zwei Jahren. Auch die Umsätze der Einzelhändler waren in der wichtigen Feiertagssaison hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dazu hatten mehrere große Banken in dieser Woche mitgeteilt, dass sie ihre Rückstellungen wegen befürchteter Zahlungsausfälle bei Verbraucherkrediten deutlich erhöht haben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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