Bafög, Rente, Kindergeld

Was tut der Staat für uns?

Von Jürgen Kaube

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lassen sich nicht einseifen: deutsche Studenten

23. November 2007 Als große Leistung des Wohlfahrtsstaates wird gern die Gerechtigkeit bezeichnet. Da jedoch die Debatten darüber, was gerecht ist, endlos sind, gibt es ein Zusatzargument. Es lautet: Der Wohlfahrtsstaat integriert die Gesellschaft, indem er die Leistungsfähigen daran beteiligt, diejenigen, die weniger Glück gehabt und es weniger gut getroffen haben, zu unterstützen. Er macht soziale Hilfe von konkreter Gegenseitigkeit unabhängig. Das sorgt für eine Art Minimalvertrauen. Irgendwann ist vermutlich jeder einmal auf Hilfe angewiesen, sei es als Verbrechensopfer oder Opfer schlechter Konjunktur, wegen Krankheit, aus Gebrechlichkeit oder nach Hochwasser, als jemand, der noch zu jung oder schon zu alt ist, sich selbst zu helfen, zu spezialisiert oder zu wenig ausgebildet. Und weil man nicht vorher weiß, sagt die berühmte Theorie des Wohlfahrtstaates von John Rawls, ob, wann, wie oft und wie sehr man in eine solche Notlage geraten mag, müssten eigentlich alle dem Wohlfahrtsstaat als einer riesigen Versicherung aus Eigeninteresse zustimmen können.

So weit die Theorie. In der Wirklichkeit integriert der Wohlfahrtsstaat das Gemeinwesen ganz anders, nämlich durch Unübersichtlichkeit. Nehmen wir seine jüngsten Maßnahmen. Der Deutsche Bundestag hat vor Weihnachten erhöht: das Bafög für Studenten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer sowie die Diäten der Abgeordneten. Außerdem wurden der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und eine Rentenerhöhung im nächsten Sommer in Aussicht gestellt.

Generationspolitische Benachteiligungstatbestände

Um diese Freundlichkeiten richtig einzuschätzen, wären allerdings noch andere Tatsachen heranzuziehen. Die Studenten zahlen neuerdings Studiengebühren. Außerdem soll das Studium jetzt deutlich kürzer dauern als vorher, das wurde unter dem Titel „Bologna-Prozess“ jedenfalls versprochen beziehungsweise angedroht. Überdies kommen die meisten Studenten nach dem Studium in eine Umlaufbahn namens „Praktikum“, in der sie erst einmal weniger als Lokführer verdienen (womit wir jetzt aber nichts zugunsten von Herrn Mehdorns Position gesagt haben wollen). Das heißt, dass das Studium im Durchschnitt auch ökonomisch weniger wert ist, eine Erkenntnis, die sich umso mehr aufdrängt, wenn man die ebenfalls wohlfahrtsstaatlich gemeinte Erhöhung der Studierquoten – bei allenfalls gleichbleibendem Umfang des Lehrkörpers – heranzieht. Wie also sollen die Studenten die Erhöhung des Bafög interpretieren?

Und wie die Gesellschaft insgesamt die Alterspolitik? Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I betrifft Arbeitnehmer in einem Alter, in dem vor kurzem noch Vorruhestand die übliche Praxis war. Die „Rente mit 67“ ist zwar beschlossen, aber empirisch sind wir von diesem Rentenzugangsalter noch lange entfernt. Das tatsächliche liegt derzeit zwischen 62 und 63 Jahren. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere setzt nun neuerliche Anreize für Frühverrentung in den Unternehmen. Zugleich melden die Rentenversicherer und das Sozialministerium, dass selbst mit privater Vorsorge die künftigen Rentner im Durchschnitt deutlich weniger haben werden als diejenigen, die jetzt in Ruhestand gehen. Hinzu kommt noch – wann erscheint eigentlich der nächste Armutsbericht der Bundesregierung, noch vor den jetzt anstehenden Landtagswahlen? –, dass in Deutschland der bedrückendste Verteilungstatbestand die Kinderarmut und nicht die Altersarmut ist.

Ein junger Mensch könnte also unter Würdigung all dieser Sachverhalte auf den Gedanken kommen, die Erhöhung des Bafög diene mehr dazu, andere generationspolitische Benachteiligungstatbestände zu vernebeln. Doch das würde vermutlich zu viel Strategie seitens der Politik voraussetzen. Und es würde unterschätzen, dass es nachgerade der Sinn des Wohlfahrtsstaates ist, zu verhindern, dass die Bürger einen klaren Begriff davon bekommen, wer für wen wann wie viel und warum zahlt. Bloß keine Konsistenz, scheint die Maxime, bloß keine Chance, die Subventionen, Steuern, Abgaben und Gebühren, Zuwendungen und Steuererleichterungen zu saldieren. Jede Einzelmaßnahme kann unter diesen Umstände dann als echte Tat interpretiert werden, obwohl sie selbst – wenn man einmal von Abgeordnetendiäten absieht – für diejenigen Gruppen, die von ihr begünstigt werden, ein gemischter Segen ist. Die Regierung kann auf diese Weise immer sagen, sie mache zugleich Politik für Arm und Reich, Alt und Jung, studiert und unstudiert, krank und gesund, beschäftigt und unbeschäftigt, Arbeit und Kapital. Und niemand kann ihr das Gegenteil nachweisen, obwohl alle wissen, dass das gar nicht geht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen