F.A.Z.-Interview

Steinbrück will weniger Schulden machen

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"Wir müssen klar unter 40 Milliarden Euro landen"

08. Februar 2006 Die Zeit, seinem Büro eine persönliche Note zu geben, hat Peer Steinbrück bisher nicht gefunden. Der Terminkalender des Bundesfinanzministers ist notorisch eng gepackt, so daß seine Tochter, mit der er übergangsweise unter der Woche zusammen in Berlin wohnt, sich beklagte, daß sie ihn nie sieht. Besserung ist nicht in Sicht: Ende der Woche steht das Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industrieländer (G8) an, der Haushalt 2006 ist abzustimmen, und die Steuerpolitik erlaubt keine Pause.

Herr Steinbrück, was ist die schwierigste Aufgabe, die Sie in den nächsten Tagen und Wochen zu lösen haben?

Die schwierigste und wichtigste Aufgabe ist die Vorbereitung auf die Haushaltsberatung am 22. Februar. Es ist auch nicht nur der Haushaltsplan, es geht auch um die mittelfristige Finanzplanung. Parallel läuft das Verfahren für den Haushalt 2007, über den das Kabinett im Juli entscheiden wird.

Aus dem Koalitionsausschuß verlautete, sie hätten angekündigt, daß die Neuverschuldung 2006 um knapp 3 Milliarden Euro geringer als geplant auszufallen hat. Stimmt das?

Richtig ist, daß wir gemeinsam der Auffassung sind, 2006 kein höheres Maastricht-Defizit zu haben als im Jahr 2005. Das bedeutet, wir müssen unter 40 Milliarden Euro landen. . .

. .38 Milliarden Euro?

Wenn man konkrete Zahlen nennt, wird man anschließend auf die dritte Stelle hinter dem Komma festgenagelt. Deswegen lassen wir es dabei: Das Staatsdefizit darf nicht höher ausfallen, deswegen müssen wir klar unter 40 Milliarden Euro landen.

Haben Sie sich mit Franz Müntefering schon verständigt?

Die Chefgespräch - auch mit dem Arbeitsminister - laufen gerade. Es geht nicht darum, daß alles auf einen Einzelplan runtergebrochen wird. Es wird eine Gesamtleistung des Kabinetts sein müssen. Daß dabei ein so wichtiger Einzelplan wie der von Müntefering betroffen ist, ergibt sich von selbst. Der Haushalt ist in der Gesamtverantwortung des gesamten Kabinetts.

Vieles war und ist umstritten: Kürzung der Regionalisierungsmittel oder Besteuerung von Biokraftstoffen. Haben sie manchmal das Gefühl, daß sie nicht ausreichend unterstützt werden?

Nein, im Gegenteil. Daß ich immer wieder die Erfahrung mache, wie sehr Partikularinteressen durchschlagen, ist für mich nicht überraschend. Entscheidend ist, daß die Koalition insgesamt auf der Linie des Koalitionsvertrags steht, in dem viele Einzelheiten in meinem Sinne festgelegt worden sind - übrigens auch zum Biodiesel. Die entscheidende Botschaft ist, daß 2007 das deutsche Staatsdefizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muß und die Nettokreditaufnahme nicht höher als die Investitionsausgaben sein darf.

Legen Sie ihre Hand dafür ins Feuer, daß der Familienkompromiß nicht teurer wird, als vereinbart worden ist?

Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, wird den Haushalt mit 460 Millionen Euro belasten. Brandsalbe wird nicht nötig sein.

Wie finanzieren sie das Wachstums- und Beschäftigungspaket und was kann man sich unter der Mobilisierung von Bundesvermögen konkret vorstellen?

Wir stoßen damit ein großes Investitionsprogramm an, das aus den Haushalten von Bund und Ländern mit 37 Milliarden Euro finanziert wird. Das wird ein Vielfaches an Wirkung in der Wirtschaft auslösen. Damit wird es 2006 einen deutlichen Wachstumsschub in unserem Land geben, bevor 2007 die von der Koalition beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen greifen werden.

Warum kürzen Sie nicht ein bißchen mehr, um den Ärger mit der Kommission vom Tisch zu bekommen?

Um das Defizit um 0,1 Prozentpunkt zu reduzieren, muß die Neuverschuldung um rund 2,5 Milliarden Euro vermindert werden. Wir reden daher insgesamt von 10 bis 12,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Entsprechend müßten wir die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Egal was sie machen, beides wäre schlecht für Wachstum und Konjunktur. Deswegen hat die Koalition gesagt, in diesem Jahr geht es darum, die Konjunktursegel unter Wind zu setzen, um in den nächsten Jahren dann den Konsolidierungskurs erfolgreich halten zu können. Zu dieser Logik stehe ich.

Gibt es Zeichen der Kommission, daß es nicht zu einer Verschärfung im Defizitverfahren kommt?

Es ist meine feste Überzeugung, daß Deutschland aufgrund seienr wirtschaftlichen Größe eine besondere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat. Dies wird von uns nicht in Frage gestellt. Wir sind in guten Gesprächen mit der EU-Kommission. Sie erwartet, daß wir 2007 unter 3 Prozent liegen und dies mit unseren Entscheidungen zum Haushalt 2007 belegen werden. Und das werden wir auch tun.

Wagen Sie eine Prognose, was die Kommission empfehlen wird?

Das ist zu früh und letztlich nicht entscheidend. Mein klares Signal an Brüssel ist, Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewußt. Und mein Eindruck ist, daß die Kommission positiv auf unseren Konsolidierungskurs reagiert.

Der EU-Kompromiß zur ermäßigten Mehrwertsteuer weckt auch hierzulande Begehrlichkeiten. Handwerk und Bau fordern schon eine Entlastung. Sehen Sie dafür irgendeine Chance?

Nein.

Sie könnten beantragen, daß sich Deutschland daran beteiligt?

Deutschland wird diesen Antrag nicht stellen.

Die Gesundheitspolitiker hätten gerne etwas vom Mehrwertsteueraufkommen für ihre Reform. Können Sie etwas abgeben?

Nein, das erinnert mich an die Debatte um den Jäger 90, der eingespart werden sollte. Das Geld ist dann sechs Mal verbraten worden. So ist das hier bei der Mehrwertsteuer auch. Wir brauchen 2 Prozentpunkte für die öffentlichen Haushalte, und wir brauchen einen Prozentpunkt zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Gleichzeitig werden jedoch die Rentenbeiträge steigen, wenn auch nicht ganz so stark. Ist mittlerweile klar, wie lange noch Beitragsteigerungen bei der Rente auf den Haushalt durchschlagen?

Wir sind nicht heraus aus dem Pater-Noster-Effekt, wie ich es nenne. Bei einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozentpunkte ist der Bundeshaushalt immer mit ungefähr 200 Millionen Euro dabei. Aus der Klemme werden wir nach Lage der Dinge noch nicht herauskommen, weil sonst das Geld in der Rentenversicherungskasse fehlen würde.

Ist nicht im Koalitionsvertrag davon die Rede, die Dynamik der Zuweisungen an die Rentenversicherung zu stoppen?

Es ist für die Zukunft nicht ausgeschlossen, daß wir da ran gehen werden. Aber am kurzen Ende steigen wir aus dem Pater Noster nicht aus.

Die Stiftung Marktwirtschaft hat ihr Reformmodell zur Unternehmensbesteuerung vorgelegt, demnächst zieht der Sachverständigenrat nach. Die Eckpunkte seines Konzepts sind bekannt. Wohin tendieren sie?

Nach Lage der Dinge wird es eine sehr weitgehende Reform der Unternehmensbesteuerung geben, vielleicht bis hin zur Rechtsformneutralität. Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften würden dann gleich besteuert. Ich werde bis Ostern oder sogar bis in den Mai hinein brauchen, um in Klausur meines Hauses zu klären, was wir für richtig halten. Dies diskutiere ich dann auch mit externen Fachleuten und Verbänden.

Paßt eine geringere Besteuerung von Gewinnen, Dividenden und Zinsen - wie sie das Sachverständigenkonzept nach sich ziehen würde - zum geplanten Steueraufschlag für Spitzenverdiener?

Da kommen sie in die erste Bredouille. Ein ähnliches Dilemma kennen wir aus der Diskussion um die Abgeltungssteuer. Wenn man einen niedrigen Pauschalsteuersatz einführt, der sich vom persönlichen Steuersatz unterscheidet, stellt sich die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Ich will mich da weder auf die eine noch auf die andere Seite schlagen. Ich will nur darauf hinweisen, es gibt solche Spannungsbögen. Darüber wird in den nächsten Wochen zu debattieren sein.

Verstehen sie, warum die Bundesbank die neue Bewegungsmöglichkeit für ihre Reservenbewirtschaftung so skeptisch beurteilt hat?

Bundesbankpräsident Weber und ich haben verabredet, daß wir die weiteren Gespräche abwarten. Kürzung der Bankzulage und Wiederanlage der Gewinne aus Goldverkäufen haben nichts miteinander zu tun. Ich bin mir ziemlich sicher, daß man sich über die Wiederanlage von Gewinnen aus Goldverkäufen mit der Bundesbank einigen kann, deren Unabhängigkeit ich respektiere. Die Position der Bundesbank wird durch den vorliegenden Entwurf gestärkt.

Zum G8-Treffen: Rußland ist das erste Mal Gastgeber. Die Amerikaner sind skeptisch, ob das Land schon reif ist für eine Vollmitgliedschaft.

Ich bin nach meinen Gesprächen in Moskau sicher, daß es richtig ist, Rußland möglichst bald als Vollmitglied einzubinden. Das heißt, man sollte auch den Notenbankchef einbeziehen. Es ist besser, einen wichtigen Partner am Tisch zu haben, als ihn davon auszuschließen.

Die Amerikaner wollen den Währungsfonds zu einem Wachhund in Wechselkursfragen machen. Wie stehen Sie dazu?

Ich habe den Eindruck, daß es hier vor allem um das Problem des Wechselkurses zweier Länder geht, der auf die Bühne des IWF geschoben werden soll. Wir wissen, daß das ein amerikanisch-chinesisches Spezialthema ist. Ich habe keine abgeschlossene Meinung, warne aber davor, internationale Einrichtungen mit bilateralen Problemen zu belasten. Es spricht nichts dagegen, daß der IWF in neue Aufgaben hineinwächst, nur sollte er nicht hineinstolpern.

Wird Deutschland seine Entwicklungsausgabe so steigern können, wie die EU-Zielvorgabe vorsieht: auf 0,51 bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015?

Es ist ein riesiger Kraftakt, aber richtig ist, daß sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bekannt hat. Es gibt bisher keine fertige Lösung. Wir müssen sehen, wie andere Länder das finanzieren.

Sollte also Deutschland dazu eine Flugticketabgabe einführen?

Das muß man sich sehr genau anschauen und die Fragen klären: Wie soll das funktionieren? Wer wird damit belastet? Was heißt das fürm den Verkehrstandort? Ein Schnellschuß wäre falsch und wird es nicht geben.

Das Gespräch führte Manfred Schäfers.



Text: F.A.Z., 08.02.2006, Nr. 33 / Seite 13
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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