Vor allem der Bund macht Kasse
14. Februar 2006 Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren mit kräftig steigenden Steuereinnahmen rechnen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sollen sie bis zum Jahr 2009 insgesamt um rund 82,2 Milliarden Euro höher liegen, als bisher erwartet worden ist. Das geht aus einer einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium hervor, das der F.A.Z. vorliegt und Grundlage für die Beratung des Finanzplanungsrates ist.
Die erwarteten Mehreinnahmen sind eine Folge der geplanten Mehrwertsteuererhöhung und anderer Steuerrechtsverschärfungen. Allein dadurch würde das Steueraufkommen sich sogar um 86,9 Milliarden Euro erhöhen. Dieser Effekt wird jedoch in der internen Steuerschätzung durch eine Korrektur der erwarteten Steuereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November vermindert. Allein für dieses und das nächste Jahr erwarten die Fachleute Finanzminister Steinbrücks (SPD) konjunkturbedingte Mehreinnahmen für den Staat.
Im Vergleich zur letzten Prognose wird für das laufende Jahr mit einem Aufkommensanstieg von insgesamt 4,2 Milliarden Euro gerechnet. Der Bund wird demnach rund 1,8 Milliarden Euro mehr einnehmen, die Länder können auf 1,1 Milliarden Euro zusätzlich hoffen. Bund, Länder und Gemeinden belasten die Steuerrechtsänderungen etwa durch größere Abschreibungsmöglichkeiten in diesem Jahr mit zusammen 1,7 Milliarden Euro, während sie mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen von 6,1 Milliarden Euro rechnen können. Im nächsten Jahr dreht sich die Entwicklung beim Bund. Die höhere Mehrwertsteuer und andere Steuerverschärfungen erhöhen die Einnahmeerwartung um 17,5 Milliarden Euro, während die "normalen" Einnahmen für den Bund den Berechnungen nach um 2,1 Milliarden Euro nach unten korrigiert wurden. Bei den Ländern wirken beide Effekte positiv: 6,7 Milliarden Euro soll das Plus betragen. Die Kommunen belasten wiederum die Steuerrechtsänderungen, während die anderen Steuereinnahmen für sie nach oben korrigiert wurden. Insgesamt können sie mit einem Anstieg ihres Steueraufkommens um 2,4 Milliarden Euro rechnen.
Der Finanzplanungsrat soll am Donnerstag in Berlin zusammenkommen. Er besteht aus Vertretern der Finanzministerien von Bund und Ländern sowie den Kommunen und der Bundesbank. Sie sollen auf Basis der jüngsten Finanz- und Konjunkturdaten die Haushaltspolitik des Staates koordinieren. Ziel des Bundesfinanzministers ist es, das Staatsdefizit in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr nicht steigen zu lassen. Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt will er dazu auf 38 bis 39 Milliarden Euro begrenzen.
Text: mas., F.A.Z., 14. Februar 2006, Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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