Union wehrt sich

Widerstand gegen IKB-Stützung wächst

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Die politische Debatte über die IKB ist in vollem Gang

20. März 2008 Nach neuen Verlusten bei der IKB wächst der Widerstand gegen weitere Unterstützung der angeschlagenen Mittelstandsbank mit Steuergeldern. Die Union will die angeschlagene Mittelstandsbank nicht weiter mit Geld aus dem Bundeshalt unterstützen. Die FPD forderte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, die Höhe der zusätzlichen IKB-Belastungen sofort zu benennen. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, machte der Regierung Vorwürfe.

Zuvor hatte die angeschlagene Mittelstandsbank bekannt gegeben, dass sich ihre Verluste ausweiten. Schon Anfang der Woche hatte es Gerüchte über weitere Finanzlöcher gegeben, die sich an diesem Donnerstag bestätigt hatten (siehe dazu auch: IKB-Aktie sackt abermals ab).

„Rettung nicht aus dem Bundeshaushalt finanzieren“

„Die IKB sollte gerettet werden, das ist gemeinsames Anliegen von Politik und Wirtschaft“, sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, am Donnerstag. „Die Rettung sollte aber nicht aus dem Bundeshaushalt weiter finanziert werden.“ Kampeter schlug der staatlichen Förderbank KfW vor, den Projektfinanzierer Ipex zur Stabilisierung der IKB zu veräußern. „Es war nicht die Idee des Steuerzahlers, sondern der KfW, die IKB damals zu kaufen“, sagte er zur Begründung.

„Wir können auch im Hinblick auf mögliche weitere Schadensfälle nicht den Bundeshaushalt zu einer umfassenden Einlagensicherung des deutschen Bankensystems umfunktionieren.“ Der CDU-Politiker betonte, dass nun alles getan werden müsse, um wieder Vertrauen in die Märkte zu gewinnen. „Die Austrocknung der Märkte hat ja Dimensionen, die mit dem eigentlichen Vorgang IKB/KfW wenig zu tun hat.“

Lafontaine wirft Regierung Versagen vor

Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms sagte, Finanzminister Steinbrück müsse so schnell wie möglich beziffern, welche Belastungen auf den Haushalt zukämen. Das Bundesfinanzministerium will sich nach Angaben einer Sprecherin kommende Woche vom Vorstand der IKB und von der KfW berichten lassen und im Lichte dieser Informationen die Lage bewerten.

Der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hat der Bundesregierung Versagen „bei der Bewältigung der Krise der Privatbank IKB“ vorgeworfen. Zu Meldungen über weitere Bewertungsverluste der IKB von fast einer halben Milliarde Euro am Donnerstag erklärte er: „Die Minister (Peer) Steinbrück und (Michael) Glos haben als wechselnde Aufsichtsratsvorsitzende den Überblick verloren.“

Lafontaine warf der Regierung vor, die Verluste zu sozialisieren, während die Gewinne privatisiert würden. „Statt die privaten Anteilseigner der IKB in angemessenem Umfang zur Sanierung der Bank heranzuziehen, haben sie immer wieder Milliarden an öffentlichen Geldern nachgeschossen“, kritisierte er.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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