Arbeitsmarkt

Politiker als Zuwanderungsmechaniker

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Ein Punktesystem könnte helfen

14. Juni 2007 Die große Koalition lässt die vorerst letzte Chance verstreichen, in dieser Legislaturperiode die Zuwanderung Hochqualifizierter zu erleichtern. Im Gesetz zur Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet, wird im Wesentlichen nur eine relevante Vorschrift korrigiert, und selbst diese Änderung ist rein kosmetischer Natur. Die Hürden für den Zuzug qualifizierter Russen oder Kanadier, Südafrikaner oder Chinesen werden dadurch nicht um einen Millimeter gesenkt.

In der Sache ist das, was künftig gilt, auch jetzt schon möglich: Qualifizierte Selbständige aus Nicht-EU-Ländern dürfen sich in Deutschland niederlassen, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse daran besteht oder dies von besonderer regionaler Bedeutung ist und positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verspricht.

Orientierungshilfe und Voraussetzungen abschaffen

Hochqualifizierte Einwanderer müssen schwere Hürden nehmen, dabei werden sie dringend gebraucht

Um den Behörden die Entscheidung zu erleichtern, wurden Regelbeispiele aufgestellt. So gelten die Bedingungen für Selbständige in jedem Fall als erfüllt, wenn mindestens eine Million Euro investiert und zehn neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Für Hochqualifizierte wird ein Mindestjahreseinkommen von 85.500 Euro verlangt. Doch haben die Behörden das, was nur Orientierungshilfe sein sollte, als zwingende Voraussetzung missverstanden und kaum Aufenthaltserlaubnisse vergeben. Wer wirklich Klarheit schaffen will, sollte die Regelbeispiele nicht wie geplant auf eine halbe Million Euro und fünf zusätzliche Stellen halbieren, sondern ersatzlos streichen.

Weitere Vereinfachungen wären vonnöten. Derzeit kommen qualifizierte Ausländer auf ganz unterschiedlichen Tickets nach Deutschland - als Forscher, leitende Angestellte, IT-Fachkräfte, Spezialisten oder im Rahmen einer Versetzung innerhalb global tätiger Konzerne - und zu ganz unterschiedlichen Bedingungen: Mal brauchen sie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA), mal nicht, mal wird diese unbefristet, mal befristet, mal für ganz Deutschland, mal nur für ein Bundesland erteilt. Ein einheitlicher Beschäftigungstitel, für den sich namhafte deutsche Konzerne einsetzen, würde allen viel Arbeit ersparen.

FDP und Grüne dringen auf weitere Änderungen

Die Wunschliste der Praktiker hört an dieser Stelle noch lange nicht auf. Es ist daher gut, dass FDP und Grüne auf weitere Änderungen dringen und darin - ein seltener Schulterschluss - von Arbeitgebern und Gewerkschaften unterstützt werden. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, was außerhalb der Union kaum noch jemand abstreitet, muss man sich endlich an die Vorstellung einer permanenten Zuwanderung gewöhnen und sich Gedanken über deren Steuerung machen.

Es geht dabei nicht um eine modernere Form der Gastarbeiter, die - siehe Green Card - kurzfristig angeworben werden, um vorübergehende Personallücken zu schließen, und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Es geht um einen dauerhaften Zustrom an qualifizierten Ausländern, die hier sesshaft werden und mit ihren Fachkenntnissen, ihrem Ideenreichtum und ihrer Schaffensfreude den Wohlstand mehren und die Innovationskraft der Wirtschaft stärken - zum Nutzen auch und gerade der Deutschen. Denn eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat unlängst gezeigt, dass neue Produkte vor allem dort entwickelt werden, wo die kulturelle Vielfalt besonders groß ist. Das Problem ist ja nicht ein genereller Personalmangel wie in den fünfziger und sechziger Jahren. Bis zum Jahr 2020, prognostiziert das IAB, wird es in Deutschland nicht zu wenige, sondern zu viele Arbeitskräfte geben - bloß besitzen sie nicht die benötigten Qualifikationen, wie schon jetzt die hohe Zahl offener Stellen zeigt.

Qualifikation der hiesigen Arbeitnehmer verbessern

Wenn die Politik Abhilfe schaffen will, muss sie an zwei Stellen ansetzen. Sie muss alles dafür tun, die Qualifikation der hiesigen Arbeitnehmer zu verbessern. Die Zuwanderung ist kein Freibrief für die Sozialpartner und die BA, sich aus der Verantwortung zu stehlen und in ihren Aus- und Weiterbildungsanstrengungen nachzulassen. Angesichts des demographischen Wandels, der nach 2020 mit voller Wucht einsetzen wird, muss alles getan werden, möglichst viele Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu halten.

Ergänzend dazu, muss die Politik qualifizierte Zuwanderung ermöglichen. Diese lässt sich am besten über ein Punktesystem regeln, das bereits geplant, aber dann wieder aus dem Zuwanderungsgesetz gestrichen wurde. Manch einer mag sich immer noch nicht mit der Vorstellung anfreunden, dass der Zuzug von Ausländern allein nach Kriterien wie Alter, Qualifikation oder Sprachkenntnissen gesteuert und damit auch ohne konkreten Arbeitsplatz erlaubt werden könnte. Doch sind die meisten Sorgen unbegründet. Denn ein Punktesystem hielte genügend Stellschrauben bereit, den Zuzug zu regeln, ohne dass ein Automatismus entstünde. Die Politik hätte aber ein Instrument zur Hand, um kurzfristig und flexibel auf veränderten Bedarf zu reagieren - und im Extremfall die Kontingente auf null zu setzen.

Weiterhin ungeregelten Zuzug von Asylbewerbern

Andere äußern moralische Bedenken gegen die Auswahl der Zuwanderer nur nach Nützlichkeitserwägungen. Dem ist aber nicht so. Denn der ungeregelte Zuzug von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen wäre weiter möglich. Im Übrigen sind viele aktuelle Probleme gerade auf die nicht ökonomisch, sondern sozial motivierte Zuwanderung zurückzuführen - von der Gettoisierung und Kriminalisierung bis zur Überlastung der Sozialsysteme.

Unbehaglich ist einzig die Vorstellung, dass Politiker künftig als Zuwanderungsmechaniker am Arbeitsmarktzugang herumdoktern und Kontingente festlegen werden. Doch das tun sie schon heute. Ein Punktesystem würde wenigstens sicherstellen, dass dabei ökonomische Erwägungen nicht ganz aus dem Blick geraten.

Text: F.A.Z., 13.06.2007, Nr. 134 / Seite 13
Bildmaterial: AP, picture-alliance / dpa

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