Milbradt will vorerst im Amt bleiben

Sachsen LB offenbar gerettet

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Sachsens Ministerpräsident Milbradt will vorläufig nicht zurücktreten

13. Dezember 2007 Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnt einen Rücktritt wegen des finanziellen Desasters der Landesbank vorerst ab. Die Frage nach der politischen Verantwortung stelle sich erst im kommenden Jahr, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Dresden. Zunächst müsse geklärt werden, wer in der Bank für die Fehlentwicklung verantwortlich gewesen sei.

Das Rettungspaket für die existenzbedrohte Sachsen LB sieht nach Angaben des Sparkassenverbandes die Absicherung von Gesamtrisiken von rund 17,5 Milliarden Euro vor. Die Papiere mit den Forderungen, die zur
Schieflage geführt haben, würden in einer neuen Zweckgesellschaft zusammengefasst, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Donnerstag in Berlin mit. Ziel sei, den Umfang der tatsächlichen Verluste zu minimieren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese eintreten könnten.

Freistaat muss eine Bürgschaft stellen

Von dem Gesamtpaket entfallen den Angaben zufolge 2,75 Milliarden Euro auf eine Bürgschaft des Landes Sachsen. Der Freistaat müsse als Erster haften, sollte es zu Verlusten kommen. Für den Fall, dass die Verluste höher ausfallen, hafte die LBBW für weitere 6,4 Milliarden Euro. Sollten die Ausfälle wider Erwarten über den dann rund 9,1 Milliarden Euro liegen, sollen die übrigen Landesbanken mit einer nachrangigen Haftung einspringen. Dies gelte als unwahrscheinlich.

Der Sparkassenverband begrüßte das in der Nacht ausgehandelte Rettungspaket. „Die Sachsen LB ist gerettet, der Sicherungsfall ist nicht eingetreten“, sagte ein DSGV-Sprecher. Das wahre Ausmaß der Verluste wird sich erst dann zeigen, wenn die umstrittenen Papiere „endfällig“ werden und bedient werden müssen. Solange muss die Sachsen LB die Papiere nicht auf den Markt werfen und kann bis zu deren Fälligkeit warten.

Sparkassen spannen einen Liquiditätsschirm

Dazu werden laut DSGV Kredite über einen „Liquiditätsschirm“ bereitgestellt, die sich zur Hälfte auf die LBBW sowie die anderen Landesbanken aufteilen. Die beiden Zweckgesellschaften der Sachsen LB, über die die hoch spekulativen US-Immobiliengeschäfte abgewickelt wurden, seien so rundum abgesichert.

In der Nacht wurde verhandelt

Im Streit um die Risikoübernahme bei der Sachsen LB war in der Nacht eine Einigung erzielt worden. Demnach wird die Sachsen LB von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) endgültig übernommen. Sachsen muss jedoch zur Risikoabsicherung eine Landesbürgschaft von rund 2,7 Milliarden Euro tragen. Milbradt nannte das Verhandlungsergebnis unter den gegebenen Umständen respektabel, aber dennoch bitter.

Die Zukunft der Sachsen LB stand wegen eines Streits um die Übernahme der milliardenschweren Risiken auf der Kippe (siehe Finanzkrise trifft Sachsen: Landesbank droht Schließung). Die Sachsen LB war Ende August im Eilverfahren an die LBBW verkauft worden, nachdem sie durch riskante Geschäfte ihrer irischen Tochter auf dem amerikanische Hypothekenmarkt in Schieflage geraten war.

Bund der Steuerzahler begrüßt Vereinbarung

Der Landesverband des Bundes der Steuerzahler hat die Vereinbarung zur Rettung der Sachsen LB begrüßt. „Die Risiken für den Freistaat Sachsen und damit die sächsischen Steuerzahler sind reduziert worden“, sagte Steuerzahler-Präsident Thomas Meyer laut einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Er forderte einen Nachtragshaushalt und die Bildung einer Rückstellung für die möglichen Risiken aus der Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro.

Der Zwangsverkauf sei eine Zäsur für Sachsens Finanzpolitik, sagte Meyer: „Die Staatsregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt hat mit öffentlichen Steuergeldern gezockt und sich verspekuliert.“ Meyer kritisierte auch die „unzureichende Kontrolle“ durch die zuständigen Aufsichtsgremien: „Diejenigen, die jetzt am stärksten die Geschäftsgebaren der Landesbank infrage stellen, haben früher die Folgen der Engagements nur unzureichend kritisiert und sich über die Gewinne aus der Landesbank gefreut.“

Text: dpa
Bildmaterial: ddp, dpa

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