Sonderrechte

Der Süden bekämpft das VW-Gesetz

Von Georg Meck

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Auch die Neuauflage des VW-Gesetzes kommt in Brüssel nicht gut an

13. April 2008 Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verliert wichtige Mitstreiter im Kampf für ein neues VW-Gesetz. Unbedingt will der CDU-Politiker seine Sonderrechte als Minderheitseigner in Europas größtem Autokonzern verteidigen. Der EU-Kommission passt das schon lange nicht, vom Widerwillen des neuen VW-Großaktionärs Porsche ganz zu schweigen. Dessen ungeachtet hat die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf verfasst - und damit heftige Widerworte aus Brüssel provoziert.

Damit mag Wulff gerechnet haben, aber wohl nicht mit einem Stimmungsumschwung im eigenen Lager. So stellen sich nun zwei christdemokratische Amtskollegen aus dem Süden offen gegen ihn. Die Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Günther Oettinger mögen keinen Sinn mehr in einer Extrawurst für Volkswagen erkennen. Wenn die Autokonzerne in ihrer Heimat, BMW wie Daimler, sich ohne eigenes Gesetz wacker schlagen, wird auch Europas größter Autokonzern ohne besonderen Schutz auskommen. So mögen sie denken.

Beckstein: "Ich halte ein novelliertes VW-Gesetz nicht für erforderlich."

"Die Neuauflage des VW-Gesetzes, also Sondervorschriften für ein einzelnes Unternehmen, sind mit meinem Verständnis einer klaren Ordnungspolitik nicht vereinbar", sagte CSU-Politiker Beckstein der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich halte ein novelliertes VW-Gesetz auch nicht für erforderlich." Mit Blick auf Ingolstadt, die Heimat des bayerischen Premiumherstellers Audi, stellt er fest, dass die Marken des VW-Konzerns weltweit erfolgreich sind. "Produktion und Absatz wachsen. Mit Niedersachsen und Porsche hat VW langfristig orientierte und verlässliche Aktionäre", betont Beckstein - welche Notlage rechtfertigt also ein neues Gesetz zum besonderen Schutz des Gewerkschaftsbiotops Wolfsburg? Beckstein fällt offenbar kein Argument ein.

Und auch Kollege Oettinger mag sich nicht für die Sache verkämpfen. "Deutschland sollte die EU nicht unnötig mit einem neuen VW-Gesetz provozieren", verlangt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Wie Brüssel in der Frage tickt, das hat die EU-Kommission in einem Brief an die Justizministerin klargestellt und darin mit rechtlichen Schritten gedroht, etwaige Geldstrafen inklusive. "Der Brief von EU-Kommissar McCreevy war ein Ausrufezeichen: So, wie es Frau Zypries vorhat, dürfen wir kein neues VW-Gesetz beschließen", bekräftigt Oettinger. "Ich werde in den Gremien, Partei wie Bundesrat, darauf hinwirken, dass wir mit einem neuen VW-Gesetz nicht das Risiko eines EU-Verfahrens eingehen."

Suche nach einer „europakonformen Lösung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem Fall noch nicht öffentlich geäußert, die wachsenden Widerstände in der großen Koalition gegen eine Neuauflage des VW-Gesetzes aber wird sie registriert haben - in der Union wie unter den Sozialdemokraten. So hat auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, eine "europakonforme Lösung" angemahnt und die Sperrminorität des Landes Niedersachsen zur Disposition gestellt: "Daran hängt nicht unser Herzblut." Die Justizministerin kanzelte Wend daraufhin als Einzeltäter ab, was wiederum der wirtschaftsfreundliche Seeheimer Kreis in der SPD nicht gelten lässt. Dessen Sprecher Klaas Hübner springt Wend bei. "Unsere Priorität hat die Mitbestimmung der Arbeitnehmer." Deren Vetorecht gegen Betriebsschließungen solle erhalten werden (was Brüssel tolerieren würde), die Privilegien Niedersachsens will auch er nicht verteidigen.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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