Fachkräftemangel

Öffnung des Arbeitsmarkts rückt näher

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Formale Hürden lassen Erntehelfer wegbleiben, die genauso wie Fachkräfte gebraucht werden

24. Juli 2007 Möglicherweise dürfen Arbeitnehmer aus Osteuropa früher als bisher vorgesehen in Deutschland beschäftigt werden. Die Bundesregierung prüft, ob sie die Restriktionen für bestimmte Berufsgruppen aufheben soll. Grund ist der Fachkräftemangel, der im Aufschwung weiter zunimmt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hob aber am Dienstag in Berlin hervor, dass es noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung gebe.

Wie der Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) berichtete, wird sich das Bundeskabinett auf seiner Sommerklausur Ende August in Meseberg bei Berlin mit dieser Frage beschäftigen. Das lässt darauf schließen, dass eine schnellere Öffnung ernsthaft erwogen wird.

Freizügigkeit für begrenzte Zeit eingeschränkt

Bisher dürfen Arbeitnehmer – beispielsweise aus Polen – nicht so einfach in Deutschland arbeiten. Grundsätzlich gilt zwar in der Europäischen Union, dass Arbeitnehmer ihren Beschäftigungsort frei wählen können. Aber nach der Ost-Erweiterung erhielten die alten Mitgliedstaaten das Recht, diese Freizügigkeit für die Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern einzuschränken.

Deutschland und Österreich haben – anders als etwa Großbritannien und Irland – von der Möglichkeit wiederholt Gebrauch gemacht. Deutschland hat die Freizügigkeit zunächst für zwei und im vergangenen Jahr nochmals für drei Jahre eingeschränkt. 2009 könnte die Bundesregierung die Beschränkungen nochmals um zwei Jahre verlängern.

Frühere Öffnung wird erwogen

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hatte eine frühere Öffnung ins Spiel gebracht. „Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weitergeht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er knüpfte dies an die Bedingung, dass in diesen Bereichen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz vereinbart werden.

Ralf Brauksiepe, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, forderte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein „Gesamtkonzept“, um die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu steuern. Es gebe keinen Grund, Osteuropäer schlechter zu stellen als Zuwanderer aus anderen Regionen. Eine Verknüpfung mit dem Thema Mindestlohn ergibt sich für den CDU-Politiker daraus aber nicht: „Einen unmittelbaren Zusammenhang sehe ich nicht.“

Eine schnelle Marktöffnung wird gefordert

Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft forderten eine schnelle Marktöffnung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, Einschränkungen passen nicht zu Europa und freien Märkten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, nannte es „ein gutes Signal, dass die frühere Öffnung des Arbeitsmarktes endlich kein Tabu mehr ist.“ Hochschulabsolventen aus den neuen Mitgliedsländern sollte der Zugang erleichtert werden.

Die Verknüpfung mit einem Mindestlohn lehnt der DIHK jedoch ebenso ab wie der Deutsche Bauernverband. Die Landwirte beklagen, dass Erntehelfer vor allem aus Polen wegen der hohen formalen Hürden hierzulande wegblieben. „Deshalb wäre uns schon geholfen, wenn die Helfer länger als die derzeit möglichen vier Monate bleiben dürften“, sagte eine Verbandssprecherin.

Eher positive als negative Effekte

Die Angst vor Verwerfungen am deutschen Arbeitsmarkt durch osteuropäische Konkurrenz sei unbegründet, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann.

Untersuchungen in Großbritannien, Irland und Schweden hätten gezeigt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eher positive als negative Effekte auf den Arbeitsmarkt gehabt habe. „In diesen Ländern ist weder zusätzliche Arbeitslosigkeit noch Druck auf die Löhne entstanden.“

Text: mas. / svs. / F.A.Z., 24.07.2007
Bildmaterial: ddp

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