Sparpläne

Jeder fünfte Nahverkehrszug könnte wegfallen

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Weniger Züge?

22. Februar 2006 Die Sparpläne der Bundesregierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) könnten vom nächsten Jahr an zu einer spürbaren Angebotsreduzierung bei Bussen und Bahnen führen. „Wenn der Bund den angekündigten Kahlschlag bei den Regionalisierungsmitteln wahrmacht, werden die Länder schon im nächsten Jahr jeden sechsten Nahverkehrszug abbestellen müssen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Bahn-Verbandes Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erwartet sogar, daß jeder fünfte Zug wegfallen müsse. Durch Fahrpreiserhöhungen und mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen könnten Kürzungen in Milliardenhöhe nicht kompensiert werden. Leidtragende seien vor allem Pendler und sozial Schwache.

Deutlich reduzierter Bundeszuschuß

Um den Haushalt zu sanieren, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Nahverkehrszuschüsse des Bundes bis 2009 von derzeit 7,1 Milliarden Euro jährlich deutlich reduzieren. Erinnerungen werden geweckt an Zeiten, als er als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zusammen mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) in der „Koch-Steinbrück-Liste“ Ende 2003 auf diesem Gebiet zu „Subventionskürzungen“ ansetzte. Nach Steinbrücks aktueller Etatplanung sollen in diesem Jahr knapp 106 Millionen Euro im Nahverkehr gespart werden, 2007 556 Millionen, 2008 rund 765 und 2009 schließlich 876 Millionen Euro.

Der addierte Betrag von 2,3 Milliarden Euro liegt zwar niedriger als die in den Koalitionsverhandlungen zunächst anvisierten 3,2 Milliarden Euro. Dennoch empfinden die Verkehrsunternehmen die Pläne als Schlag ins Kontor. „Diese Eingriffe sind brutal“, sagte VDV-Geschäftsführer Adolf Müller-Hellmann dieser Zeitung. „Das werden die Leute merken.“ Letztlich müßten die Unternehmen vor allem in Randzeiten das Angebot verringern. Unwirtschaftliche Verkehre, besonders im ländlichen Raum, seien dann von der völligen Streichung bedroht.

Selbst in einem solchen Fall aber blieben die Fixkosten hoch. Denn der Betrieb in Spitzenzeiten sei besonders teuer. Er verursache fast zwei Drittel der Kosten, weil sämtliches Personal und alle Fahrzeuge eingesetzt werden müßten. „Im Berufsverkehr können wir aber nicht streichen, sonst steigen die Kunden auf das Auto um.“ Besonders schwierig werde die Kürzung im laufenden Jahr, da alle Trassen bestellt und alle Fahrpläne gedruckt seien. Die Unternehmen könnten hier nur beim Personal sparen oder aber bei vergünstigten Schüler- und Behindertenfahrten.

Erfolgreiche Regionalisierung

Die Regionalisierung des Nahverkehrs - die Bestellung durch die Länder bei gleichzeitiger Finanzierung durch den Bund - ist aus Sicht der Verkehrsunternehmen ein Erfolg. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Zuschüsse des Bundes jährlich um 1,5 Prozent auf heute 7,1 Milliarden Euro. In derselben Zeit wuchs die Verkehrsleistung um 25 und die Zahl der Kunden sogar um 40 Prozent. Derzeit erbringt die Deutsche Bahn rund 85 Prozent der Nahverkehrsleistungen. Sie wäre also vermutlich, selbst wenn ihr Marktanteil durch mehr Wettbewerb mittelfristig sinkt, auch durch Kürzungen überdurchschnittlich betroffen. Selbst wenn Wettbewerber Aufträge verlören, müßte die Bahn Einbußen in dreistelliger Millionenhöhe bei den Trassenpreisen hinnehmen.

Verkehrspolitiker halten die Diskussion um die Regionalisierungsmittel noch nicht für beendet. „Steinbrücks Haushaltsbegleitgesetz wird die Diskussion mit den Ländern über die künftige Höhe der Mittel beschleunigen“, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer dieser Zeitung. Denn die Länder müßten im Bundesrat den Etatplänen zustimmen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer betonte, die für 2007 vorgesehene Revision, in der Bund und Länder die Zuschüsse neu festlegen wollten, werde nun vorgezogen stattfinden. Beckmeyer und Fischer fordern die Länder zu Transparenz auf: „Die Länder dürfen mit dem Geld nur Verkehrsleistungen bestellen. Es ist nicht für andere Verkehrsinvestitionen, etwa den Aufbau eigener Fahrzeugpools, gedacht.“ Außerdem gebe es Indizien, daß bei den Preisen noch „Luft“ sei, sagte Beckmeyer. So müßten Kürzungen nicht unbedingt bedeuten, daß die Qualität des Nahverkehrs sinke. Die Haushälter verweisen darauf, daß auch 2009 trotz der Abschläge noch 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung stünden, die bisherige Dynamisierung der Zuschüsse um 1,5 Prozent im Jahr weiter eingerechnet.

Text: enn., F.A.Z., 22.02.2006, Nr. 45 / Seite 11
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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