Arbeitsmarkt

Hartz-Bilanz nennt viele Reformen erfolglos

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Umverteilung mit ernüchterndem Ergebnis

01. Februar 2006 Die mit den ersten Hartz-Gesetzen beschlossenen Arbeitsmarktreformen waren einer Bilanz zufolge zum großen Teil erfolglos. Dies geht aus dem Zwischenbericht zu den einzelnen Arbeitsmarkt-Instrumenten hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beriet. Die Koalition sieht die Ergebnisse dennoch „überwiegend positiv“, wie es in Regierungskreisen hieß.

Der wissenschaftliche Bericht mit rund 250 Seiten bewertete den Fortgang beim Umbau der Bundesagentur für Arbeit sowie die einzelnen Instrumente, die mit den Hartz-Gesetzen I bis III beschlossen worden waren. Positiv sehen die Auswerter dabei vor allem die ersten Ergebnisse der Ich-AG und des Überbrückungsgelds für Existenzgründer. Diese Instrumente erhöhten die Chance auf Beendigung von Arbeitslosigkeit, heißt es in dem Bericht. Allerdings sei der betrachtete Zeitraum bis Mitte 2005 zu kurz für eine endgültige Bewertung. Auch die Ausweitung von Zeitarbeit wurde wohlwollend beurteilt.

Besonders schlecht: Personal-Service-Agenturen

Besonders schlechte Noten erhielten hingegen die Personal-Service-Agenturen und die Vermittlungsgutscheine, mit denen sich Arbeitslose an private Vermittler wenden konnten. Die PSA seien kein erfolgreiches Instrument, hieß es in der Auswertung. Die Vermittlungsgutscheine hätten die Integration Arbeitssuchender nicht verbessert.

Wenig besser sieht die Bilanz der besonderen Hilfen für ältere Arbeitnehmer aus. Nur die Eingliederungszuschüsse wurden positiv bewertet. Bei allen weiteren neu eingeführten Instrumenten seien Erfolge ausgeblieben. Sie seien wenig bekannt und würden auch von der Bundesagentur für Arbeit wenig nach außen vertreten.
Bei den Mini- und Midi-Jobs fällt das Resümee gemischt aus. Zwar loben die Gutachter, dass sie den Arbeitsmarkt flexibler gemacht hätten. Auch sei ein Zuwachs von geringfügig entlohnten Jobs um 1,8 Millionen zu verzeichnen. „Allerdings ist mit dieser Beschäftigungsform für Arbeitslose keine Brücke in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden“, hieß es in Regierungskreisen.

ABM praktische wirkungslos

Das ältere Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) erhöhe die Chancen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt ebenfalls kaum, bestätigte der Bericht.
Beim Umbau der BA werden Fortschritte konstatiert. Bisherige Ergebnisse der Evaluation deuteten darauf hin, daß sich Effizienz und Transparenz verbessert hätten. Der Umbau laufe bisher recht reibungslos. Allerdings sind die angestrebten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel bei weitem nicht erreicht. Anfang 2006 war ein Vermittler immer noch für 270 „Kunden“ zuständig. Erreicht werden sollte ein Verhältnis eins zu 75.

Daß die Bilanz der Reformen insgesamt in der Regierung überwiegend positiv gesehen werde, wurde in den Kreisen damit begründet, dass man die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen dürfe. „Die Arbeitsmarktpolitik ist nur ein begrenztes Instrument insgesamt“, hieß es. „Bewegt wird immer nur ein Stück.“ Für das Jahresende wird ein Abschlußbericht zu den Arbeitsmarktreformen erwartet. Auf dieser Grundlage sollen dann 2007 Korrekturen beraten werden. Nur Ich-AG und Überbrückungsgeld stehen bereits bis Mitte 2006 zur Überprüfung an.

Text: AP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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