09. Dezember 2003 Der Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat einen Schlußstrich unter die PR-Affäre von Behördenchef Florian Gerster gezogen. Das Gremium bezeichnete dem umstrittenen Vertrag mit der PR-Agentur als rechtlich unzulässig, will mit dem in die Kritik geratenen Behördenchef Florian Gerster aber weiter zusammenarbeiten.
Man will ihm aus dieser Situation keine Steine mehr in den Weg legen, sagte der bayerische Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike (CSU), der Mitglied im Verwaltungsrat ist, am Dienstag. Von allen Seiten sei aber darauf gedrängt worden, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. Die Verwaltungsratsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Gremiums in Nürnberg, der Vertrag über 1,3 Millionen Euro hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Künftig Ausschreibungen ab 200.000 Euro
Zudem hätte der Vertrag mit der Berliner Medienagentur MWG Eurocom genauere inhaltliche Leistungsmerkmale enthalten müssen. Außerdem habe es administrative Mängel bei der Auftragsvergabe gegeben, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Diese Kritikpunkte habe auch der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht geäußert.
Künftig sollten daher alle Beraterverträge über 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden. Es gelte aber, den Blick nach vorne zu werfen, sagte Engelen-Kefer. Der Verwaltungsrat wolle dem Vorstand beim Umbau der Behörde weiter begleiten. Es sei auch klar, daß die Behörde eine externe Kommunikation brauche. Gerster sagte, er habe zu keinem Zeitpunkt an einen Rücktritt gedacht. Er wolle seinen fünfjährigen Vertrag erfüllen.
Vertrag inzwischen aufgelöst
Die Bundesanstalt hatte ohne Ausschreibung einen 1,3 Millionen Euro teuren Beratervertrag an die Berliner Medienberatung WMP Eurocom vergeben, um ihre Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Nach heftiger Kritik an Gersters Vorgehen wurde der Vertrag wieder aufgelöst. Gerster hatte vor dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages die Vergabe des Beratervertrages ohne Ausschreibung verteidigt. Wäre der Auftrag ausgeschrieben worden, hätte es zu lange gedauert, bis die Behörde professionelle Hilfe von außen bekommen hätte.
Am Wochenende dementierte die Bundesanstalt Medienberichte über die Bestellung von 900 BMW-Dienstwagen für die Behörde mit einem Auftragsvolumen von 22 Millionen Euro.
Text: Reuters, AFP, ddp
Bildmaterial: dpa
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