Wirtschaftspolitik

Rußland hat mit schweren Strukturproblemen zu kämpfen

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Für's Abwarten und Teetrinken bleibt in Rußland trotz Ölgewinnen keine Zeit

01. November 2005 Die russische Wirtschaft hat mit einer Reihe schwerwiegender Strukturprobleme zu kämpfen. Darauf hat der stellvertretende Ministerpräsident Rußlands, Aleksandr Schukow, auf dem "World Economic Forum" (WEF) kürzlich in Moskau hingewiesen. Darüber könnten auch die durch die hohen Ölpreise rasant gestiegenen Einnahmen des Staates, der kräftige Zustrom von ausländischem Kapital und die dynamische Entwicklung des Wertpapiermarkts nicht hinwegtäuschen.

Allerdings drohe Rußland auf absehbare Zeit keine wirtschaftliche Krise, denn das Land habe viel Kapital angehäuft und Reserven für den Fall gebildet, daß die außenwirtschaftliche Konjunktur sich verschlechtere.

Staatlichen Druck auf Unternehmen verringern

Schukow nannte einige der Schwächen, die es zu überwinden gelte. Vor allem müsse der Staat das Eigentumsrecht im Land garantieren. Dazu müsse sichergestellt werden, daß die Privatisierungsgeschäfte der "wilden" neunziger Jahre nicht mehr in Frage gestellt würden. Die Renationalisierung der wichtigsten Produktionseinheit des Yukos-Konzerns hatte bei in- und ausländischen Investoren erhebliche Unsicherheit über die Beständigkeit von Besitztiteln ausgelöst. Schukow kündigte eine Beschleunigung der Privatisierung von Unternehmen an, die nicht zur Wahrnehmung staatlicher Funktionen benötigt werden. Gegenwärtig stünden 1500 Unternehmen auf der Privatisierungsliste, unter anderen der staatliche Festnetzbetreiber Swasinwest.

Schukow setzte sich auch dafür ein, den staatlichen Druck auf die Unternehmen zu verringern. Zudem kündigte er eine Änderung des Steuerwesens und eine Verwaltungsreform an, die dem Schmiergeldunwesen den Boden entziehen und mehr Professionalität der Staatsbeamten sicherstellen soll. Das Schlüsseljahr für die Verwirklichung der angestrebten Reformen sei 2006, sagte Schukow. Der Minister versicherte zudem, daß die vorsichtige und auf Stabilität ausgerichtete Finanzpolitik Rußlands fortgeführt werde. Er hoffe, daß die schleichende Aufwertung des Rubels in zwei bis drei Jahren verringert werden könne.

Stabilisierungsfonds nach norwegischem Vorbild

Rußland hat einen Teil der Staatseinnahmen aus dem boomenden Ölgeschäft nach norwegischem Vorbild in einen Stabilisierungsfonds geleitet, der nach Angaben der Weltbank bis zum Jahresende ein Volumen erreichen wird, das etwa 10 bis 12 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Umstritten ist, wie das Geld verwendet wird. Einen Teil der Mittel gibt Rußland für die vorzeitige Tilgung der Auslandsschulden bei den Staaten des "Pariser Clubs" aus. Die Weltbank schlug nun vor, Gelder des Fonds für die Verbesserung der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Bildung und zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen auszugeben.

Der Staat sieht sich jedoch wachsendem politischen Druck ausgesetzt, Mittel aus den gestiegenen Staatseinnahmen für soziale Zwecke zu verwenden. Schukow meinte, es sei der Bevölkerung nur schwer verständlich zu machen, daß der vermehrte Zustrom von Petro-Dollar in die Staatskasse auch Risiken berge wie die Inflationsgefahr. Zugleich kündigte er jedoch an, daß die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Sektor demnächst verdoppelt werden sollten, um das Wohlstandsgefälle im Land zu verringern. Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich ein Sozialprogramm mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Dollar angeregt.

Demokratische und politische Stabilität erwartet

Im kommenden Jahr wird Rußland den Vorsitz in der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Rußlands (G 8) übernehmen. Dies, aber auch die gestiegene wirtschaftliche und damit die wachsende politische Bedeutung Rußlands in der Welt hatten die Veranstalter des Forums bewegt, den Teilnehmern mögliche Szenarien für die Entwicklung Rußlands auf mittlerer Sicht zur Debatte vorzulegen.

Die Mehrheit der Teilnehmer glaubte, das schlimmste Szenario werde sich nicht verwirklichen. Dieses wäre geprägt von zunehmender Staatskontrolle, massenhafter Korruption, instabilen Regierungen, vermehrter Kapitalflucht, geringem Investitionsvolumen und einem auf 2 bis 3 Prozent abflachenden Wachstum. In den vergangenen Jahren wuchs Rußlands Wirtschaft durchschnittlich jeweils um 6 Prozent. Die meisten Teilnehmer tendierten zu der Annahme, daß in Rußland demokratische und politische Stabilität herrschen werde, daß sich eine breite Mittelschicht entwickeln werde und die Liberalen in künftigen Regierungen entscheidenden Einfluß erlangen würden, mit der Folge, daß die Wirtschaft stabil wachse.

Bei den Rahmenbedingungen liegt einiges noch im Argen

Fachleute vom WEF sind jedoch der Auffassung, daß Rußland große Anstrengungen unternehmen müsse, Wirtschaftssektoren außerhalb der Öl- und Gasindustrie zu modernisieren. In der Autoindustrie weist Rußland beispielsweise einen technologischen Rückstand von mindestens 20 Jahren zu den führenden Nationen wie Deutschland oder Japan auf.

Ein internationaler Vergleich über die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zeigte ferner, daß die Barrieren für die wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung auf vielen Gebieten noch sehr hoch sind. So nahm Rußland unter 117 untersuchten Ländern bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft - etwa Verläßlichkeit der Justiz, Professionalität der Verwaltung, Schutz des intellektuellen Eigentums oder Korruption - nur einen Platz im untersten Drittel der internationalen Rangliste ein. Hinzu kommt, daß in einem Schlüsselbereich für die Modernisierung, in der Informations- und Kommunikationstechnologie, die Voraussetzungen für einen Sprung nach vorn in die Zukunft bislang auch allenfalls "Mittelklasse" sind. Bis zu einer modernen russischen Wirtschaft ist es deshalb noch ein weiter Weg.

Text: M.L., F.A.Z., 01.11.2005, Nr. 254 / Seite 10
Bildmaterial: REUTERS

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