Finanzkrise

Debatte über europäischen Bankenrettungsplan

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Europa ist nicht immun gegen die Krise, sagt Strauss-Kahn

01. Oktober 2008 Die Bundesregierung lehnt auch nach der jüngsten Serie von Banken-Schieflagen in Europa einen umfassenden Rettungsschirm für die Finanzbranche ab. Bisher sei man mit maßgeschneiderten nationalen Einzelfalllösungen für die Banken besser gefahren, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann brachte dagegen ein EU-weites Rettungsmodell nach amerikanischem Vorbild ins Gespräch. Auch der IWF forderte die europäischen Regierung auf, sich mit einem gemeinsamen Plan auf eine Ausweitung der Krise einzustellen.

„Ich halte das für eine relativ spekulative Debatte“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Er kenne im Augenblick niemanden, der ernsthaft ein europäisches Modell vorschlage. An den Finanzmärkten der 27 EU-Staaten gebe es sehr unterschiedliche Bedingungen und Kulturen: „Wir sind gut beraten, wenn wir im Einzelfall entscheiden“, betonte er.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe keinen Dissens darüber, dass die Standards im globalen Finanzsystem verbessert werden müssten, um Krisen zu vermeiden. Bei der akuten Krisenbewältigung gebe es aber zwischen Europa und dem homogenen Finanzmarkt der Vereinigten Staaten fundamentale Unterschiede. So sei nicht jedes EU-Mitglied gleich betroffen. „Bei uns bedarf es komplexerer Antworten, weil wir komplexere Strukturen haben.“ Die Regierung teile nicht die Meinung Ackermanns, sagte er.

Der Deutsche-Bank-Chef betonte zwar, dass es aktuell diesseits des Atlantik keinen unmittelbaren Bedarf für ein ähnliches Programm wie in den Vereinigten Staaten gebe, das den Finanzsektor mit 700 Milliarden Dollar stützen soll. „Doch solche Pläne müssen in der Schublade sein, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein“, sagte er. Das Geldhaus ist am amerikanischen Markt engagiert und drängt Finanzkreisen zufolge gemeinsam mit anderen europäischen Instituten darauf, ebenfalls von dem geplanten amerikanischen Rettungspaket profitieren zu können.

Strauss-Kahn hält Krisenplan für „dringend nötig“

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte sich bereits am Mittwochmorgen für die Ausarbeitung eines europäischen Rettungsplanes als Pendent zu dem in Amerika diskutierten Paket stark gemacht. Er hat die EU dazu aufgefordert, sich mit einem gemeinsamen Plan auf eine Ausweitung der Bankenkrise vorzubereiten. Strauss-Kahn argumentiert, die europäischen Staaten seien nicht immun gegen die Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten, wie er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters erläuterte. „Also müssen sie sich organisieren. Das ist dringend nötig auf der europäischen Ebene.“ Nach Einschätzung des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker braucht Eruopa dagegen kein solches Paket.

Nach den Worten von Strauss-Kahn wird die Krisenreaktion des Kontinents durch das Fehlen einer paneuropäischen Aufsichtsbehörde erschwert. „Die EU-Regeln machen es sehr viel schwieriger als in den USA“, grenzübergreifend zu handeln, sagte er. Über das milliardenschwere Rettungspaket der amerikanischen Regierung sagte Strauss-Kahn: „Ein unvollkommener Plan ist besser als gar kein Plan.“ Er rechne mit einer steilen Erholung der amerikanischen Wirtschaft, wenn das Parlament der Vereinigten Staaten die Hilfen im Umfang von 700 Milliarden Dollar verabschiede.

Die bisherigen Folgen der Krise für die amerikanische Wirtschaft seien nicht so schwer, wie vom Internationalen Währungsfonds vor eineinhalb Jahren erwartet. Nach Investment- und Hypothekenbanken in den Vereinigten Staaten wurden zuletzt auch in Europa mehrere Institute mit staatlichen Hilfen vor dem Zusammenbruch gerettet.

Juncker will einzelne Banken retten - ohne Rettungspaket

Anders als Strauss-Kahn glaubt Eurogruppenchef Juncker, die Regierungen der EU-Staaten würden in der Finanzkrise keine große Bank zusammenbrechen lassen - auch ohne Rettungsplan. Das sagte Juncker dem französischen Sender Europe 1. Die Auswirkungen der Turbulenzen seien wohl noch für Monate zu spüren.

Juncker forderte die Vereinigten Staaten auf, den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für die Finanzbranche anzunehmen. Der amerikanische Senat stimmt am Mittwochabend über eine überarbeitete Version des Pakets ab, das am Montag im Repräsentantenhaus an der Ablehnung durch die Republikaner gescheitert war (siehe dazu auch: Rettungspaket: Senat riskiert viel - und ändert wenig).

EU-Krisentreffen in Paris

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant ein Krisentreffen ranghoher EU-Vertreter anlässlich der Finanzmarktkrise. Zu den Beratungen in Paris am Samstagnachmittag seien unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister Gordon Brown und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen, sagten EU-Vertreter am Mittwoch in Paris. Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet nehme an dem Treffen teil, auf dem über eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union auf die jüngste Verschärfung der Finanzkrise beraten werde.

Die Gespräche in Paris sollen demnach als Grundlage für ein später im Jahr geplantes Treffen der G8-Staaten zur Finanzkrise dienen. Am 15. Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zudem zu ihrem Herbstgipfel in Brüssel zusammen, um über eine verbesserte Regulierung der Finanzbranche zu beraten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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