Harsche Kritik an Datengrundlage

Streit über den Armutsbericht

02. Juni 2008 Der Armutsbericht der Bundesregierung sorgt für Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und ganze Passagen zu streichen.

Glos übte harsche Kritik an der Datengrundlage auf der der Bericht beruht, sowie an der Konzeption und Sprache. Gleichzeitig hat jetzt auch das Münchner Ifo-Institut den Bericht kritisiert. Er enthalte „Brüche in der Datenbasis“ und versage bei der Armutsmessung.

Vorwurf: Bericht basiert auf Grundlage veralteter Daten

In der gegenwärtigen Fassung „genügt der Armuts- und Reichtumsbericht weder konzeptionell noch sprachlich den Anforderungen an einen Bericht der Bundesregierung“, schreibt Glos laut „Tagesspiegel am Sonntag“ in einer internen Stellungnahme. Scholz hatte Daten des Berichtsentwurfs vor zwei Wochen vorab veröffentlicht. Danach gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent werden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt (siehe dazu auch Koalition fordert Rechtsanspruch auf Schulabschluss). Der Bericht befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung.

Glos wirft Scholz vor, der Bericht beruhe in wesentlichen Teilen auf der Grundlage veralteter Daten. Die positiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt seit 2005 würden nicht wiedergegeben. Auch interpretiere Scholz Daten falsch und stelle Armut und Reichtum in Deutschland an zahlreichen Stellen „tendenziös“ dar. So werde Armut nicht als relativ beschrieben und unterschlagen, dass es in Deutschland nur wenige Menschen gebe, die tatsächlich unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum fallen. Bei der Darstellung von Reichtum hingegen „schürt der Bericht eine Neiddebatte“, schreibt Glos. Insgesamt zeichne der Bericht „kein realistisches Bild der sozialen Wirklichkeit in Deutschland“.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin), das für den Bericht zugearbeitet hatte, hatte Scholz zuvor vorgeworfen, er habe die Daten beschönigt. Die Armutsquote liege nicht bei 13, sondern bei 18 Prozent. Differenzen gab es auch bei den Daten zur Kinderarmut. Während laut Scholz 12 Prozent der Kinder in Deutschland arm sind, spricht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) von 17,3 Prozent.

„Daten nicht vergleichbar“

Das Ifo-Institut kritisierte, im aktuellen Armutsbericht seien zwei neue Datenquellen ins Spiel gebracht worden. Während die ersten beiden Armuts- und Reichtumsberichte auf Daten der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) des Statistischen Bundesamtes basierten, spielten nun auch eine neue Erhebung „Leben in Europa“ (EU-SILC), die das Statistische Bundesamt neuerdings für die amtliche europäische Statistik erhebt, und das „Sozioökonomische Panel“ (SOEP) eine Rolle.

„Leider sind diese Daten mit denen der EVS nicht vergleichbar und führen zudem zu untereinander stark abweichenden Ergebnissen“, sagte Martin Werding, Arbeitsmarkexperte des Instituts. „Die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht angegebenen Zahlen produzieren eher Chaos als Klarheit über Begriff und Umfang von Armut in Deutschland“, schreibt das Ifo-Institut in einer Mitteilung.



Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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