Da hat Schäuble ausnahmsweise einmal recht. Dasselbe gilt aber auch für den Sicherheitsbereich. Wir brauchen weder Vorratsdatenspeicherung noch Bundestrojaner, mit deren Hilfe ein ganzes Volk bespitzelt werden soll, nur weil Schäuble hofft, dass einige wenige Terroristen so doof sind, sich ohne Schutz im Internet zu bewegen.

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Dass es Schäuble nötig hat, sich hinter der SPD/Grüne-Regierung und der EU zu verstecken setzt dem ganzen Vorgang die Krone auf. Wenn nicht er, dann wer hätte seine Macht nutzen können diese Richtlinie aufzuhalten. Stattdessen hat er sie, und nicht nur sie, verschärfen wollen!

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Und Schnellschüsse könnten ja auch Schäubles mühsam ertrotzten Maßnahmen gegen die Bürger aufweichen... Eigentlich sollte er wegen Befangenheit der Aufgabe enthoben werden. Datenschutzexperte Joerg Tauss weisst dem Bundesinnenminister indirekt sogar eine Mitschuld für den Skandal zu. Schäuble habe alle Initiativen für einen besseren Datenschutz innerhalb der Koalition abgeblockt, sagt er. "Mit seiner unsäglichen Parole: 'Wer nichts zu verbergen habe, brauche auch vor Überwachung keine Sorge zu haben', damit hat er die Verlotterung des Datenschutzes in Deutschland eingeleitet"

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