In einem Interview der FAZ am 20. Juni las ich dieses: Zitat Angela Merkel: "Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. Darüber hinaus kann der Staat aber nicht eingreifen, denn unser Sozialsystem basiert auf der individuellen Bedürftigkeit. Generelle Subventionen des Strom- oder Gastarifs kann es nicht geben, weil sie nicht finanzierbar und zudem mit Mitnahmeeffekten verbunden wären." Meine Frage: Als Empfänger von Hartz 4 soll ich nun bei meiner zuständigen Stelle die Übernahme der Stromkosten beantragen? Betrifft dies auch noch andere Bereiche, da ich ja als ALG II-Empfänger nicht von Preissteigerungen betroffen bin. Oder handelt es sich um eine falsche oder durch die Zeitung verfälschte Aussage meiner Bundeskanzlerin?
Politiker brauchen nicht alles zu wissen. Aber wenn sie etwas nicht wissen, sollten sie auch nicht darüber brabbeln. Als ehrenamtlich Engagierter (Sozialbetreuung) kann ich nur den Kopf schütteln über den Passus, in dem bestritten wird, dass ALG2 Empfänger nicht unter den Inflationsschüben bei den Energiekosten litten. Haushaltsenergie und Warmwasser sind grundsätzlich aus dem Regelsatz zu bezahlen, sind nicht Teil der zu erstattenden Kosten der Unterkunft. Wenn es Merkel ernst meint, müsste sie eigentlich diese Energiekosten entweder in die Kosten der Unterkunft überführen oder über eine spezifische Regelsatzsteigerung die Energieverteuerung abfangen. Abgesehen davon, erhalten nicht ALLE ALG2Empfänger angemessene Mieten + Heizkosten voll erstattet; die Angemessenheit wird sehr bis grotesk unterschiedlich interpretiert - ebenso Abweichungstoleranzen und Art der Heizkostenerstattungen. ( nicht gesetzeskonforme Pauschalierungen u.ä.). ALG2 Empfänger haben in nicht seltenen Fällen daraus resultierende Differenzen bei Mieten + Heizkosten wiederum aus dem Regelsatz zu tragen. Merkel sollte sich besser informieren; sonst blamiert sie sich bei Sachkennern in diesen Fragen wie sonst nur noch Kauder. ;-)
Es freut mich, daß Sie scheinbar Ludwig Erhard's „Wohlstand für Alle“ gelesen haben. Das was Sie bezüglich der Gleichheit darein interpretieren möchten, stimmt so sicher nicht. Bei Erhard ist mit diesem Begriff die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint, wie übrigens bei dem erwähnten französichen Revolutions-Wahlspruch, und nicht das, was uns die Sozialisten immerzu einreden wollen. Gleichheit und Gerechtigkeit versuchen Sie gleichzusetzen. Und somit wären wir dann auch schon bei der sogenannten "Sozialen Gerechtigkeit". Seit dem Altertum wird darüber bereits diskutiert ohne je zu einem Abschluß zu kommen. Wer Gerechtigkeit und Gleichheit durchsetzen will, endet fast immer in der Unfreiheit. Womit wir wieder beim Zitat von Johannes Gross wären. Übrigens gibt es auch, wie im Falle der "Sozialen Gerechtigkeit" eine "Soziale Gleichheit". Es würde aber hier den Rahmen sprengen, derartig strittige Forderungen zuende zu diskutieren.
"Weniger als 40 % Lohnzusatzkosten" Lohnzusatzkosten "unter 40 % des Bruttolohns". Na toll, Frau Bundeskanzlerin! 10 % weniger Masern im Gesicht, ein irrer Behandlungserfolg. Dieses Land hat (allzu) schwer mit Bescheidenheit zu kämpfen, nämlich Ihrer! Überlegen Sie bitte nicht mehr allzulange, ob Sie sich nicht schneller vorwärtsbewegen sollten Dr.iur.Dr.rer.pol. Karl-Ernst Wirtz
... sind keine Widersprüche. Sie bedingen einander in grossem Masse. Ein Mensch, der weniger Rechte hat als ein anderer ist weniger frei als der andere. Ein Mensch der weniger Bildungschancen hat ist weniger frei (z.B. bei der Berufswahl,..) und erhält weniger Einkommen. Wer weniger Einkommen hat (z.B. trotz gleicher Leistung am gleichen Produkt) ist weniger frei. Z.b. ist er weniger frei bei so „unbedeutenden“ Fragen wie der Entscheidung über die Anzahl seiner Kinder, bei der Wohnortwahl, bei Entscheidungen über gesunde Ernährung, Freizeitgestaltung etc. Wo nach objektiven Kriterien eine Gleichheit der Rechte, Bezahlung usw. sinnvoll ist, ist ein Verstoss gegen die Gleichheit auch immer ein Verstoss gegen die Freiheit. Ludwig Ehrhard war als Ordoliberaler immer auch ein Befürworter der Gleichheit der Wirtschaftssubjekte und hat sich nie auf sein berühmtes Zitat "Lasst uns mehr Freiheit wagen." reduzieren lassen! Aus diesem Grund schrieb er beispielsweise das Buch „Wohlstand für Alle, 1957“, das heute leider kaum noch einer kennt. Aus gutem Grund lautete sogar bereits der Wahlspruch der französischen Revolution „egalité, liberté et fraternité“ und nicht etwa nur "liberté".
Frau Merkels Kompetenzen in Sachen Propaganda, die sie in jüngeren Jahren in blauer Bluse erwarb, sind bemerkenswert.
Das Wort "Soziale Marktwirtschaft" könnte sie sonst nicht in den Mund nehmen. Sie hat nicht den leisesten Schimmer was die Intentionen von Ludwig Erhard waren. Das Wort "Soziale" hat bei Ludwig Erhard nichts mit Sozialismus zu tun, sonder ganz im Gegenteil mit Freiheit. Aber wie sagte schon Johannes Gross: Alles Pathos der Freiheit ist auf ihre Erlangung gerichtet, auf den Kampf um die Freiheit. Ihr Besitz wird den Völkern rasch langweilig, es wächst die Bereitschaft, sie stückchenweise gegen Wohltaten einzutauschen. FAZ Magazin Nr. 836 vom 08.03.1996 und auch: Professionelle Politiker sind unprofessionell in allem anderen. FAZ Magazin Nr. 842 vom 19.04.1996 Frau Merkel ist ein perfektes Beispiel dafür. Ihr Argument, daß die EU ohne den Reformvertrag nicht erweitert werden könne, zeugt von einer unglaublichen Ignoranz. Immer wenn die Bevölkerung gefragt wird stoßen die Regierungen auf Ablehnung, weil die Erweiterung zu schnell ging. Aber so ist das: Wenn man vorzugsweise durch die Welt jettet leidet die Wahrnehmungsfähigkeit. Das gilt auch für Fragen wie Staatsquote, Energiepolitik und Wettbewerbs- und Kartellrecht. Von Inflation und damit u.a. der Nettoeinkommensentwicklung für die Deutschen nicht reden.
Könnten Sie uns vielleicht auch noch die Rechnung, die zu 60% führt, zeigen, anstatt nur eine Zahl in den Ring zu werfen?
Weniger Staat in der sozialen Verantwortung - mehr Staat in den von der Verfassung garantierten Rechten. Abhören -bespitzeln wo der Staat nichts verloren hat. Gesetze die das ermöglichen, können nicht Recht sein. Diese Form von Gesetzen entwerten das Recht und das Grund Gesetz. Hier hilft auch das gesäuselte Gespräch der Bundeskanzlerin nicht. Walter Wasilewski
Ich möchte hier nicht die Äußerungen der Kanzlerin über das Soziale kommentieren, das werden schon andere Leser tun (hoffentlich). Ich bin ihr nur dankbar, weil sie klar dargelegt hat, weshalb die Iren in ihrer Absage an Lissabon sich richtig verhalten haben. 1. Mit den Nizza-Verträgen allein kann man die EU nicht erweitern. Wunderbar, dann bleiben wir eben dabei, wozu brauchen wir neue Mitglieder? War nicht schon die Mitgliedschaft Rumäniens schon ein sehr gewagter Schritt? 2. Wenn wir von einer fortschreitenden EU-Integration sprechen, d.h. dass wir weniger, nicht mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten geben wollen, sonst wäre es ein Rückschlag für ein einheitliches Auftreten der EU. Lissabon will mehr Befugnisse an die Nationalstaaten zuückgeben? Dann ist es eine Verwässerung der EU und es war richtig, dagegen zu stimmen.
Frau Merkel hat offensichtlich Nachhilfe bei Herrn Sinn gehabt. Danke für die Märchenstunde.
Was soll der Blödsinn? Wenn man mal wirklich die großen Brocken zusammen nimmt, komme ein Betrag von mehr als 60% raus und selbst da fehlen noch "Staatskosten". Egal ob Staatsquote oder Inflationsrate, die Zahlen unserer Politiker entfernen sich immer mehr von der Realität in der die meisten Nicht-Politiker leben. Wenn der Staat aufhören würde, so viel "abzuzweigen", bräuchte es auch weniger Subventionen. Nur leider werden eben keine Reformen, sondern bestenfalls "Reförmchen" durchgeführt. Wo ist denn die versprochene "drastische Vereinfachung der Steuergesetzgebung"? Es ist wieder kompizierter und für den "Durchscnittsmenschen" damit teurer geworden. Also Frau Merkel, fangen sie noch vor den nächstem Wahlen an, die Versprechen vor der letzten zumindest ansatzweise zu erfüllen? Geschenkt, im Austausch für einen Verzicht auf eine Aufstellung zur Wiederwahl...
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