CDU-Papier

In Chancen denken - Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert

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I. Standort Deutschland - Was macht uns aus?

Deutschland ist ein freies Land im Herzen Europas. Wir sind von Freunden und Partnern umgeben. Deutschland wird Vertrauen entgegen gebracht. Unser Land steht für Innovation, Stabilität und Aufstieg. Deutschland ist Heimat für mehr als 80 Millionen Menschen und Standort für über tausend börsennotierte Unternehmen.

Wir Deutschen leben in einem demokratischen Rechtsstaat und wir haben uns die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft gegeben. Damit verbinden wir, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist und jeder die gleichen Chancen auf Teilhabe und Wohlstand haben soll.

Deutschland ist ein neugieriges Land. Wir sind wissenshungrig und innovationsfreudig. Lebenslanges Lernen und die Nutzung von Erfahrung für die Zukunft sind die Wesenszüge der Wissensgesellschaft.

Deutschland ist eine Exportnation. Wir profitieren von der Erweiterung der Europäischen Union und den neuen globalen Märkten. Unsere Erfindungen, Waren und Dienstleistungen werden weltweit nachgefragt. Wir leben wie kaum ein anderes Land vom freien Zugang zu anderen Märkten, von freien Finanzströmen und von der Konkurrenz um Erfindungen und Innovationen.

Wir sind deutsche Europäer und europäische Deutsche. Die Grenzen unseres Landes sind Pforten zu unseren Nachbarn. Wir wissen, dass ein wirtschaftlich starkes Deutschland Voraussetzung für ein starkes Europa ist und dass dies umgekehrt genauso gilt. Wir verstehen uns als Motor der europäischen Einigung, Garanten der Währungs- und Haushaltsstabilität und Partner des friedvollen Zusammenlebens innerhalb und außerhalb Europas.

Deutschland ist unser Vaterland, unsere Heimat und Ansporn für unser Handeln.

II. Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als globaler Ordnungsrahmen

Die Globalisierung ist kein neues Ereignis, aber die mit ihr verbundenen Veränderungen sind im Alltag der Menschen wie in der Politik und im Wirtschaftsleben immer öfter direkt spürbar und werden schneller sichtbar:
- Wir alle nehmen über globale Mediennetze innerhalb kürzester Zeit Anteil an Ereignissen an entfernten Orten, wir verbreitern unser kulturelles Interesse und verändern unsere Reisegewohnheiten.
- Staaten wie Brasilien, China und Indien rücken zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt auf.
- Abgeschottete Märkte öffnen sich mehr und mehr, während offene Märkte wie Deutschland bereits heute an mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb und auch mehr Chancen teilhaben.
- Jeder Dritte Beschäftigte in Deutschland hat heute deshalb einen Arbeitsplatz, weil wir die Chancen der Globalisierung nutzen und unsere Produkte ins Ausland exportieren können. Offene Märkte sind für uns von zentraler Bedeutung.
- Weltweit gibt es aber auch Ängste. Viele Menschen betrachten die Globalisierung eher als Synonym für Lohnkürzungen, Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau sozialer Standards.

Dies alles müssen die Entscheider in Politik und Wirtschaft berücksichtigen.

Wir wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch im globalen Ordnungsrahmen verankern. Damit verbinden wir die Selbstverpflichtung, unserer christlichen Verantwortung für die bedrohte Schöpfung und sozialen Mindeststandards in der Welt nachzukommen. Wir wissen, dass eine Freiheit ohne Ordnung zu Unfreiheit und zu Ungerechtigkeit führt. Wir wissen ebenso, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Dieser Erkenntnis wollen wir weltweit Geltung verschaffen.

Deutschland hat großartige Erfahrungen mit der europäischen Einigung gemacht. Die CDU will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmern auch die Chancen der Globalisierung nutzen. Dabei wissen wir: Grenzenloser Handel bedeutet nicht regelloser Handel. Wir wollen einen weltweiten Wettbewerb, in dem Freiheit und Fairness gleichermaßen gewährleistet sind. Dabei setzen wir auf die Integrationskraft der Sozialen Marktwirtschaft, dem notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen des Marktes und der sozialen Verantwortung.

III. Strategische Standortpolitik - Freiheit und Sicherheit gewährleisten

Die CDU steht für eine strategische Standortpolitik mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Europa und der Welt zu gewährleisten. Wir wollen den Menschen in unserem Land auch im Zeitalter der Globalisierung die Freiheit zur Entfaltung garantieren. Gleichzeitig wollen wir die Sicherheit der Menschen in einem umfassenden Sinne gewährleisten. Dadurch können wir den Menschen Chancengerechtigkeit bieten. Dafür müssen wir unsere nationalen Interessen definieren, daraus strategische Handlungsfelder ableiten und uns für deren Durchsetzung auf europäischer bzw. globaler Ebene stark machen:

Für den Schutz des geistigen Eigentums

Erfindungen sind der Ausweis der Kreativität der Einzelnen, aber auch einer Volkswirtschaft. Geistiges Eigentum (Patente, Marken und Urheberrechte) werden in unserem Land wie in vielen anderen Ländern geschützt. Das ist notwendig, damit sich der Einsatz für Forschung und Entwicklung rentiert und Wettbewerber nicht einfach durch Produktpiraterie Vorteile erlangen können.

Verletzungen geistigen Eigentums spielen mittlerweile im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr eine große Rolle, der internationale Handel mit gefälschten Produkten hat in den letzten Jahren drastische Ausmaße angenommen. Der Schutz von Patenten, Marken und Urheberrechten wird in vielen Fällen grob missachtet. Der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden wird allein für unser Land auf ca. 25 Milliarden € pro Jahr geschätzt, weltweit sind es rund 200 Milliarden US-Dollar.

Erforderlich ist deshalb die wirksamere Durchsetzung bestehender Regeln zum Schutze geistigen Eigentums, zum Schutze von Patenten und Markenrechten. Insbesondere durch einen intensivierten Dialog mit den Schwellen- und Entwicklungsländern, wie er auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm initiiert wurde, kann die flächendeckende Kontrolle und Durchsetzung entsprechender Regeln verbessert werden.
Darüber hinaus machen wir uns im Rahmen der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) für eine wirksame Durchsetzung international verpflichtender Vereinbarungen stark.

Investitionsstandort Deutschland - Deutsche Interessen definieren

Deutschland und seine Wirtschaft sind eng in die Weltwirtschaft integriert. Deutsche Unternehmen vom Mittelständler bis zum DAX-Konzern haben in den vergangenen Jahren erfolgreich die Chancen der ökonomischen Globalisierung genutzt und durch Investitionen im Ausland neue Absatzmärkte für ihre Produkte und Dienstleistungen erschlossen. Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen im Ausland betrug laut Deutscher Bundesbank Ende 2005 über 785 Milliarden Euro. Diese Investitionssumme ist zum einen das Ergebnis eigener Anstrengungen und zum anderen ist sie Ausdruck der Offenheit und des Vertrauens anderer Länder gegenüber deutschen Investoren. So sind deutsche Unternehmen auch an ausländischen Staatsunternehmen beteiligt und deutsche Staatsunternehmen an ausländischen Unternehmen. Deutschland steht als Wissensgesellschaft im Zentrum eines weltweiten Innovations- und Investitionswettbewerbs. Jede Standortpolitik sollte deshalb das Ziel verfolgen, die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbskraft Deutschlands in Europa und in der Welt weiter zu stärken und strategisch weiterzuentwickeln.

Die internationalen Kapital- und Finanzmärkte sind einer der maßgeblichen Treiber für die Expansion grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten. Dabei ist die Bedeutung und der Umfang ausländischer Direktinvestitionen in der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Europäische Union profitiert mit einem Zufluss von über 300 Milliarden Euro pro Jahr - das entspricht in etwa der Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen weltweit - überproportional von dieser Entwicklung. Das Interesse ausländischer Investoren bringt dem Wirtschaftsstandort Deutschland willkommene und wichtige Impulse. Ausländische Investitionen tragen dazu bei, den Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiterzuentwickeln, neue Produkt- oder Geschäftsideen zu verwirklichen und Arbeitsplätze in Deutschland langfristig zu sichern.

Während der Großteil dieser Investitionen seinen Ursprung immer noch in den Industrieländern hat, so ist doch der Anteil der Investitionen aus den Entwicklungs- und Schwellenländern seit einigen Jahren stetig gestiegen. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) schätzt diesen Nettokapitalexport der Schwellen- und Entwicklungsländer auf mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Vertrauen durch Transparenz - Impulse zum Umgang mit strategischen Beteiligungen

Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen und notwendig für die Beurteilung einer möglichen Schädlichkeit von Unternehmensübernahmen- bzw. Beteiligungen. Alle Unternehmen in Deutschland müssen in der Lage sein, eine größtmögliche Transparenz über ihre Anteilseigner zu erzielen. Zur Transparenz über die Eigentümerstrukturen gehört auch eine größtmögliche Kenntnis eines Unternehmens über die Anteilseignerstruktur ausländischer Investoren. Diese Kenntnis wird nur durch internationale Vereinbarungen zu erreichen sein.

Die CDU setzt sich zur Verbesserung der Transparenz von Kapitalströmen dafür ein, eine grundsätzliche Vereinheitlichung von Offenlegungs- und Meldepflichten an den internationalen Kapitalmärkten zu erreichen. Die Eigentümertransparenz, die für deutsche Aktienunternehmen eingeführt wurde, kann Vorbild für eine solche Vereinbarung sein. Wir setzen darauf, dass die im Rahmen der G 8 aufgenommenen Gespräche über Transparenz im Bereich der Hedge-Fonds und von Private-Equity zügig zu Ergebnissen führen.

Neben den Investitionen aus dem Bereich des Private-Equity haben zahlreiche Länder mittelbar Einfluss auf Unternehmen gewonnen oder eigene Fondsgesellschaften ins Leben gerufen (Sovereign Wealth Funds). Experten schätzen das gegenwärtige Volumen der Staatsfonds auf über 1,4 Billionen Euro. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit Deutschlands mit ausländischen Investoren möchten wir in Zukunft weiter vertiefen.

Erfolgreicher Wettbewerb beruht auf fairen und vergleichbaren Ausgangsbedingungen und dem Wunsch nach möglichst hohen wirtschaftlichen Renditen. Bei der Entscheidung, sich an einem anderen Unternehmen zu beteiligen, sollten demzufolge immer wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Werden nun z.B. staatlich gelenkte Unternehmen oder Staaten selbst zu Investoren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Motive als eine rein renditeorientierte Beteiligung eine Rolle spielen. Dies kann beispielsweise ein Technologietransfer sein, oder aber strategisch-politische Motive können eine Rolle spielen. Aus diesem Grund haben viele Länder Richtlinien und Mechanismen entwickelt, um sich vor der ungewollten Einflussnahme durch ausländische Investoren zu schützen.

Deutschland ist ein wichtiger internationaler Kapitalmarkt. Eine Kultur der Information, der Transparenz und der klaren Verantwortlichkeiten auf Seiten aller Marktteilnehmer ist Voraussetzung für das weitere Wachstum des deutschen und auch des internationalen Kapitalmarkts. Alle Anbieter und Nachfrager müssen die Möglichkeit erhalten, sowohl die Potentiale als auch die Risiken ihrer Aktivitäten richtig einzuschätzen.

Die CDU stellt sich dieser Herausforderung. Wir wollen das Vertrauen der Märkte in den freien Kapitalverkehr bewahren. Gleichzeitig müssen wir unser Land vor Investitionen schützen, die nationale Interessen verletzen. Wir setzen uns daher für folgende vier Grundsätze ein:

1. Deutschland will und braucht ausländisches Kapital. Dies gilt für Portfolioinvestments wie für ausländische Direktinvestitionen. Das Bekenntnis zu offenen Märkten ist fundamental für unser Wirtschaftsverständnis. Investitionen in Deutschland dürfen nicht durch überbordende Bürokratie abgeschreckt werden. Abwehrmaßnahmen müssen die absolute Ausnahme bleiben und dürfen nicht die Regel werden.

2. Innerhalb der Europäischen Union gilt der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit. Die Mitgliedsstaaten dürfen nach Art. 58 EG-Vertrag die Kapitalverkehrsfreiheit unter restriktiven Bedingungen einschränken. Wir wollen diese Möglichkeit, von der Deutschland bisher sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht hat, stärker nutzen und eine Rechtsgrundlage in unserem nationalen Recht dafür schaffen. Zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ oder der „strategischen Infrastruktur“ wollen wir Beteiligungen an Unternehmen von über 25 Prozent genehmigen, unter Auflagen genehmigen oder untersagen können.

3. Außerhalb der Europäischen Union gilt der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit nicht. Wir wollen daher die Handlungsmöglichkeiten, die uns innerhalb der EU zur Einschränkung des Kapitalverkehrs nach Artikel 58 EG-Vertrag erlaubt sind, unter den gleichen Voraussetzungen auch gegenüber Drittstaaten nutzen, so dass Beteiligungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder untersagt werden können.

4. Sowohl für Beteiligungen aus dem EU-Raum wie für Beteiligungen aus Drittländern bedarf es eines Verfahrens, welches sich durch möglichst geringen bürokratischen Aufwand für die Investoren und deutschen Unternehmen auszeichnet.

Zentraler Ansatzpunkt für uns sind ausschließlich Beteiligungen, die die „öffentliche Sicherheit“ oder „strategische Infrastruktur“ berühren und die eine Beteiligungsschranke von 25 Prozent überschreiten.
Beteiligt sich ein Investor unmittelbar oder mittelbar durch mehrere Beteiligungen an einem Unternehmen, so werden diese Beteiligungen für Zwecke der Berechnung der Beteiligungsschranke zusammengerechnet.
Die Kriterien, unter denen die „öffentliche Sicherheit“ oder „strategische Infrastruktur“ betroffen sind, wollen wir im Dialog mit der Wirtschaft entwickeln.

Wir vertreten daher folgendes Konzept:

- Ein Investor kann eine genehmigungsfähige Beteiligung anzeigen und damit eine Genehmigung beantragen. Diese Anzeigeoption dient dem Investor dazu, möglichst schnell Rechtssicherheit für seine Investition zu erreichen.
- Werden Beteilungsabsichten angezeigt, muss sich der Investor auf absolute Vertraulichkeit im Umgang mit diesen Informationen verlassen können.
- Es wird eine maximale Entscheidungsfrist eingeführt. Eine Nichtbefassung innerhalb dieses Korridors oder Überschreitung dieser zeitlichen Vorgabe soll zu einer automatischen Genehmigung des Investitionsvorhabens führen. Die Frist muss so gesetzt werden, dass das Verfahren rasch und international wettbewerbsfähig ausgestaltet wird.
- Beteiligungen können genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder untersagt werden. Sofern eine Beschränkung der Investitionsfreiheit nötig ist, muss sie auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien beruhen. Einschränkungen und Auflagen nach Erteilung einer Genehmigung sind nicht zulässig.
- Bei Nicht-Anzeige einer Beteiligung kann innerhalb einer Frist von 3 Jahren auf die Ausübung der Beteiligung Einfluss genommen werden.
- Die Entscheidung über eine Genehmigung unter Auflagen bzw. Untersagung einer Beteiligung soll innerhalb der Bundesregierung getroffen werden.

Die Frage der strategischen Standortpolitik ist keine rein nationale Herausforderung. Deshalb strebt die CDU auf Basis dieser Vorschläge auch eine Lösung auf europäischer Ebene an.

IV. Kräfte bündeln - Für einen transatlantischen Markt

Europa und Nordamerika sollten Vorreiter auf dem Weg zu einer globalen Ordnung für freien und fairen Wettbewerb sein. Uns verbinden gemeinsame Wertvorstellungen, unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind historisch gewachsen und robust.

Europa und Nordamerika haben es in der Hand, durch die Verständigung auf gemeinsame Normen und Standards entscheidende Impulse für eine Weltordnung mit menschlichem Gesicht zu geben. Keine andere Wirtschaftsregion kann mittel- und langfristig ohne eine intensive Kooperation mit dem europäisch-nordamerikanischen Wirtschaftsraum erfolgreich sein.

Gemeinsam können wir auf unfaire Wettbewerbsbedingungen gegenüber europäischen und nordamerikanischen Unternehmen reagieren. Getrennt voneinander wird es in Zukunft hingegen immer schwerer fallen, Interessen durchzusetzen. Die CDU setzt sich dafür ein, Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen transatlantischen Markt zu schaffen. Wir glauben, dass wir so den Bürgern dieser Länder Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.

Text: CDU

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