Polens Stimmrechte

Macht und Geld

Von Hendrik Kafsack

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Ging es schlicht ums Geld?

25. Juni 2007 Nach Ansicht des Genfer Wirtschaftswissenschaftlers Richard Baldwin hatte die polnische Regierung im Ringen um die künftige Stimmverteilung für Abstimmungen der Staaten in der EU gar keine Wahl: Sie musste versuchen, die bisherige, für sie vorteilhafte Verteilung aufrechtzuerhalten. Denn, so Baldwin, je mehr Stimmen ein Land im Verhältnis zur Größe seiner Bevölkerung hat, desto mehr Geld erhält das Land auch aus dem europäischen Haushalt.

Staaten wie Deutschland, das bei einer Einwohnerzahl von 82,5 Millionen nach dem bestehenden „Vertrag von Nizza“ nur 29 Stimmen hat, erhalten demnach auch nur relativ wenig Geld aus Brüssel. Staaten wie Irland mit 3,7 Millionen Einwohnern, die 7 Stimmen haben, hingegen relativ viel. Dieser Logik folgend, dürfen sich die Polen somit auf zehn weitere Jahre im Verhältnis zur Größe hoher Geldflüsse aus Brüssel freuen. Polen hat derzeit 27 Stimmen im EU-Ministerrat, also beinahe ebenso viele wie Deutschland, das mehr als doppelt so viele Einwohner hat.

Einfluss nutzen - für finanzielle Gefälligkeiten

Baldwin erklärt seine Beobachtung, die er an den Geldflüssen der Haushalte 2000 bis 2006 in die alten EU-Staaten festmacht, damit, dass die Staaten ihren Einfluss im EU-Ministerrat nutzen, um sich finanzielle Gefälligkeiten bei späteren Verhandlungen über den Haushalt zu erkaufen. Schließlich müssen 80 Prozent aller Entscheidungen des Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Dabei gibt es immer wieder Entscheidungen, die für den einen oder anderen EU-Staat nicht so wichtig sind.

So interessiert sich etwa das Binnenland Österreich nicht so für die Höhe der Fischfangquoten wie klassische Fischereinationen. Es kann seinen Einfluss also so einsetzen, dass die Fischereinationen davon profitieren, und im Gegenzug mehr Geld für eigene Projekte fordern. Geschwächt wird diese Erklärung jedoch dadurch, dass die Verhandlungen über den EU-Haushalt de facto nur alle sieben Jahre geführt werden. Für die jährlichen Haushalte gibt es wenig Spielraum. Die Staaten müssten also sieben Jahre lang Gefälligkeiten ansammeln, um tatsächlich mehr Geld herauszuholen. Für die Gespräche über das EU-Budget ist die Stimmverteilung übrigens unwichtig. Diese Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.

Einzahlungen nicht untersucht

Eine viel grundlegendere Schwierigkeit dieses Ansatzes ist indes, dass Baldwin nur untersucht hat, welchen Anteil am Budget die Staaten in den Verhandlungen herausholen konnten, nicht jedoch, wie viel sie in den Haushalt einzahlen müssen. Das aber ist für die Bewertung des Vorgehens der EU-Staaten wichtig. Schließlich ist für Deutschland nicht allein entscheidend, wie viel Geld es Jahr für Jahr aus den Töpfen der EU bekommt. Interessanter sind die sogenannten Nettozahlen, also ob und wie viel Geld übrigbleibt, wenn man von den Zahlungen aus Brüssel diejenigen abzieht, die man leisten muss.

Schaut man sich den Zusammenhang zwischen den Beitragszahlungen und der Stimmmacht der Staaten oder zwischen den Nettozahlen und der Stimmmmacht an, ergibt das indes kein klares Bild: Mitgliedstaaten mit relativ viel Stimmacht zahlen verhältnismäßig viel ein, Staaten mit wenig Stimmmacht wenig. Dass aber die Staaten die Stimmmacht nur nutzen, um die Ausgaben in ihrem Sinne zu gestalten, nicht aber die Einnahmen, erscheint so irrational, dass die Stimmverteilung allein keine Erklärung für die Geldflüsse sein dürfte.

Text: F.A.Z., 25.06.2007, Nr. 144 / Seite 13
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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