Steuerpolitik

Regierungen greifen in Energiepreise ein

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Bei Pressekonferenzen vereint: Joaquín Almunia, Jean-Claude Juncker und Jean-Claude Trichet

09. September 2005 Die Finanzminister der Euro-Staaten sind einhellig der Meinung, daß die hohen Ölpreise nicht durch einseitige Steuererleichterungen kompensiert werden sollten. Nach dem Treffen der Euro-Gruppe am Freitag in Manchester sagte deren Vorsitzender, der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker, er sei erfreut, daß es darüber anders als in der Vergangenheit keinen Streit gebe.

Weder Mineralöl- noch Mehrwertsteuer sollten wegen der steigenden Preise gesenkt werden. Gezielte Hilfen für materiell benachteiligte
Bevölkerungsschichten in den Mitgliedstaaten seien aber möglich, sagte Juncker. Steuerliche Vergünstigungen oder Belastungen einzelner Wirtschaftssektoren dürften „nicht fiskalisch“ sein. Juncker rief zum Energiesparen auf. Auch müßten alternative Energiequellen erschlossen werden. Die Euro-Finanzminister forderten zudem die Ölindustrie auf, mehr in die Erkundung von Ölvorkommen und in Raffinerien zu investieren. Der österreichische Ressortchef Karl-Heinz Grasser sagte, Steuersenkungen wären als Reaktion auf den hohen Ölpreis das falsche Signal. Dies gelte umso mehr, als vor allem die Energieeffizienz gesteigert werden müsse. Dies schließe Anreize zum Energiesparen ein. Steuersenkungen wären das Gegenteil.

Frankreich droht den Ölkonzernen

Die Erklärungen der Minister stehen in gewissem Widerspruch zur Ankündigung mehrerer EU-Staaten, die Auswirkungen der Ölpreiserhöhung durch Steuererleichterungen abzufedern, einige haben schon Beschlüsse gefaßt. Der französische Finanzminister Thierry Breton hatte vor seiner Abreise nach Manchester den Ölkonzernen mit einer Sondersteuer gedroht, wenn sie die Preise an den Tankstellen nicht senkten. Sie sollten einen Teil ihrer Rekordgewinne an die Verbraucher zurückgeben, sagte er im Radio. Für den kommenden Freitag hat er Vertreter der in Frankreich tätigen Konzerne in sein Ministerium geladen. Premierminister Dominique de Villepin hatte schon Anfang September die Ölkonzerne zu stärkeren Investitionen in Frankreich aufgerufen - ein Schritt, dem der Total-Konzern mit der Ankündigung einer Investitionssteigerung nachgekommen ist. Die Autokonzerne rief Villepin auf, ein in der Größe für eine Familie passendes Auto mit einem Benzinverbrauch von 3,5 Litern je 100 Kilometer zu entwickeln. Dafür gibt der Staat einen Forschungszuschuß von 100 Millionen Euro. Nicht zuletzt will der Premierminister Sozialhilfeempfängern mit einer Einmalzahlung von 75 Euro sowie mit Steuervergünstigungen für Heizöl und für Fahrten zur Arbeit entgegenkommen.

Belgien beschließt Steuerabschlag

Einen generellen Abschlag auf Steuern und Abgaben bei Heizöl hat die belgische Regierung am Freitag beschlossen. Demnach sollen sie bei Ankäufen bis Jahresende um rund 17 Prozent niedriger ausfallen, solange der Heizölpreis mehr als 50 Cent je Liter beträgt. Wirtschaftsminister Marc Verwilghen sagte, er erwarte nicht, daß die Europäische Kommission Bedenken äußern werde. Zuvor war ein liberaler Vorschlag gescheitert, Haushalten mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mindestens 1000 Euro einen „Energiescheck“ im Wert von 75 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Sozialisten vereitelten das Vorhaben. Unstrittig war dagegen der Vorschlag, Heizölrechnungen künftig nicht mehr auf einen Schlag, sondern in monatlichen Raten begleichen zu lassen. Einigkeit besteht auch über einen staatlichen Energiesparfonds zur Unterstützung der Wärmeisolierung von Wohnungen. Zunächst unbeeindruckt zeigte sich die Regierung durch einePetition des belgischen Automobilklubs Touring Club. Darin verlangen rund 100.000 Bürger niedrigere Mineralölsteuern. Der Verband der belgischen Straßentransporteure hat Blockaden von Verkehrswegen angedroht, falls es bis zum Wochenende nicht zu einer effektiven Senkung des Dieselpreises kommen sollte.

Tschechien erhöht die Pendlerpauschale

Auch in einigen osteropäischen Ländern versuchen die Regierungen, den gestiegenen Preisen durch Steuersenkungen entgegenzuwirken. Zum Beispiel senkt die polnische Regierung vom 15. September an die Benzinsteuer um 25 Groschen (etwa 6 Cent) je Liter Benzin. Diese Steuersenkung soll bis zum Jahresende gelten, wie Finanzminister Miroslaw Gronicki in Warschau ankündigte. „Wir erwarten, daß die Preise an den Tankstellen um etwa 30 Groschen je Liter sinken“, sagte er. Die polnischen Mineralölkonzerne Orlen und Lotus kündigten Preissenkungen an. Derzeit beträgt die Steuer auf den Liter Benzin 1,57 Zloty (rund 40 Cent). Ein Liter Benzin kostet in Polen derzeit zwischen 4,20 und 4,40 Zloty, Super-Benzin zwischen 4,40 Zloty und 4,80 Zloty (etwa 1,20 Euro).

In der Tschechischen Republik, dem Ziel tausender deutscher Tanktouristen, liegt der Benzinpreis im Landesdurchschnitt bei etwa 1,12 Euro, der Dieselpreis bei 1,05 Euro. Als Sofortmaßnahme gegen die gestiegenen Preise hat das Sozialministerium schon am Dienstag eine Erhöhung der Pendlerpauschale um insgesamt 3,3 Millionen Euro beschlossen. Dieser zusätzliche Jahresbeitrag von umgerechnet etwa 27 Euro je Kopf solle die Teuerung zumindest teilweise ausgleichen, sagte Minister Zdenek Škromach.

Text: wmu./chs./now., F.A.Z., 10.09.2005, Nr. 211 / Seite 13
Bildmaterial: AP

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