22. Dezember 2006 DÜSSELDORF, 21. Dezember. Vom 1. Januar an wird Elektrizität für alle deutschen Haushalte teurer. Selbst in den Städten und Kreisen, in denen die Versorger im neuen Jahr keine Tarifanhebung vorsehen, liegt die Steigerungsrate bei knapp 2,6 Prozent. Dies ist die Auswirkung der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent. In anderen Regionen reichen allein die Tarifsteigerungen über 10 Prozent hinaus. Dort müssen Verbraucher einschließlich des Steuereffektes dann schon mal eine Verteuerung nahe 15 Prozent hinnehmen. Bei einem für den Zwei-Personen-Haushalt durchaus üblichen Jahresverbrauch von 3600 Kilowattstunden geht das ins Geld. Eine Tarifanhebung um 9,3 Prozent wie zum Beispiel bei den Stadtwerken Leipzig bedeutet brutto eine Verteuerung um fast 100 auf 855 Euro.
2006 wurden die Stromtarife im Mittel um knapp 5 Prozent angehoben. Für das nächste Jahr gibt es noch keinen verläßlichen Durchschnittswert. Denn noch sind nicht alle Tarifanträge von den Aufsichtsbehörden der Länder genehmigt worden. Aber nach den absehbaren Trends dürfte die Teuerungsrate netto deutlich unterhalb der von 2006 liegen, könnte aber einschließlich der Mehrwertsteuer vielleicht auch etwas höher ausfallen.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Stromversorger einerseits in den Tarifanträgen einen Anstieg allein der Beschaffungskosten von 30 bis 40 Prozent reklamierten. Andererseits haben die Aufsichtsämter wesentlich kritischer als früher eingegriffen. Außerdem machen sich die Bescheide der Bundesnetzagentur zu den Durchleitungsentgelten bemerkbar.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben berichtete von Antragskürzungen um 30 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz sind die beantragten Tarifanhebungen nach Durchschnittswerten von 1,3 auf 0,9 Cent gekappt worden. Damit liegen die Preissteigerungen in diesen beiden Bundesländern netto bei etwa fünf Prozent gegenüber den Versorgern beantragten rund acht Prozent.
Die von Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk auf 0,09 bis 1,3 Cent je Kilowattstunde bezifferten Kürzungen erreichen in einigen Fällen sogar mehr als 30 Prozent. Allerdings mußte die sächsische Tarifaufsicht bei plausibler Begründung auch Anträge mit mehr als 10 Prozent Steigerung ohne größere Abstriche genehmigen.
Das forschere Vorgehen wirkt wie eine Rechtfertigung der Tarifaufsicht. Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Verordnung zur Strommarktliberalisierung diese den Landeswirtschaftsministerien zugeordneten Ämtern eine Übergangsfrist bis Mitte 2007 gewährt. Es gibt aber eine Reihe von Ländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die für eine Verlängerung kämpfen wollen. Eine solche Aufsicht ist in einem Wettbewerbsmarkt ein Anachronismus. Jedoch haben sich bisher erst 5 Prozent der Haushalte einen anderen Lieferanten gesucht. Nur für diese Wechsler gilt nicht mehr der staatlich kontrollierte Stromtarif, sondern ein Strompreis, dessen Veränderungen nicht mehr der staatlichen Aufsicht unterliegen.
Eine F.A.Z.-Umfrage ergab, daß für viele Millionen Haushalte 2007 nur die steuerbedingte Verteuerung ansteht. So hat der EnBW-Konzern, der in Deutschland rund fünf Millionen Energiekunden bedient, bis April 2008 Preiskonstanz garantiert. Bei einem Verbrauch von 3600 Kilowattstunden, der beim bisherigen Mehrwertsteuersatz im sogenannten Komforttarif mit Grundpreis brutto 773,70 Euro kostet, bedeutet dies 2007 eine Mehrbelastung von 20,03 Euro, die an den Finanzminister geht.
Im Eon-Konzern mit seinen fünf Millionen Tarifkunden wirken im nächsten Jahr die vorgeschriebenen Netzentgeltkürzungen gegen die Kostensteigerungen. Die Eon-Regionalversorger Hanse, Bayern und Edis haben für ihre Kunden in Schleswig-Holstein, Bayern und Brandenburg bereits mit den jeweiligen Wirtschaftsministerien eine Preiskonstanz (vor Steuern) mal bis Mitte, mal bis Ende 2007 vereinbart. Bei den anderen Regionalversorgern liegen die Bescheide zu den Tarifanträgen noch nicht vor. Nach Angaben von Eon-Energie dürften aber die durchschnittlichen Tariferhöhungen netto unter dem Vorjahresanstieg von 4,7 Prozent liegen.
Auch für die 7,1 Millionen Tarifkunden im RWE-Konzern, die bereits 2006 von der Arbeit der Netzagentur profitierten, ist das Bild nicht einheitlich. In den beiden großen Stammregionen Rhein-Ruhr und Westfalen-Weser-Ems liegt die Anhebung netto bei 5,3 Prozent. Bei den anderen Konzerngesellschaften, deren Kunden 2006 fast alle eine geringere Tarifanhebung hinnehmen mußten, reicht die Verteuerung vor Steuern diesmal von 2,6 Prozent (Energis) bis 5,3 Prozent (Kevag). Die Netto-Tarife bei Enviam und LEW bleiben konstant.
Der Vattenfall-Konzern, dem die Netzentgelte als erstem im Sommer besonders stark zusammengestrichen wurden, verwies auf die 2006 vorgenommenen Preissenkungen beim Grundversorgungstarif um zwei bis 2,2 Prozent. Grundsätzlich plane Vattenfall, die Tarife bis mindestens Mitte 2007 konstant zu halten, erklärte eine Sprecherin. Für die Mehrwertsteuererhöhung gilt dies freilich nicht.
Text: F.A.Z., 22.12.2006, Nr. 298 / Seite 14
Bildmaterial: F.A.Z.
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