Schulden

Jede Sekunde 2660 Euro mehr

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Tausende Euro mehr, während sie lesen

06. Januar 2005 Sie ist unerbittlich, die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Statt schamvoll den Blick abzuwenden, zählt sie seit achteinhalb Jahren gnadenlos mit, wie sich der Schuldenberg immer weiter auftürmt. Jede Sekunde kommen 2660 Euro hinzu - das entspricht ziemlich genau einem durchschnittlichen Nettoeinkommen in Deutschland, für das es allerdings einen ganzen Monat zu arbeiten gilt. Der gesamte Schuldenstand Deutschlands hat sich damit auf 1415 Milliarden Euro hochgeschraubt.

Die Zahl ist so astronomisch, daß man sie sich kaum noch vorstellen kann. Eine solche Verschuldung ist schwer wieder abzubauen. Gesetzt den Fall, von sofort an würden keinerlei neue Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand würde gesetzlich verpflichtet, jeden Monat eine Milliarde Euro Schulden zu tilgen, so würde dieser Prozeß nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mehr als 117 Jahre andauern müssen, um den Schuldenberg vollständig abzutragen.

Am höchsten steht der Bund in der Kreide; auf ihn entfallen derzeit rund 56,5 Prozent der Schulden. Danach folgen die Länder mit knapp 32 Prozent und die Gemeinden mit 6,5 Prozent. Die Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Eisenbahnvermögens und des Steinkohlefonds sind seit 1999 in den Bundesetat integriert. Das ERP-Sondervermögen, der Fonds "Deutsche Einheit" und der Entschädigungsfonds werden als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Bundeshaushaltes geführt. Ihr Anteil an der öffentlichen Gesamtschuld beträgt 4,5 Prozent.

Doch wie drosseln?

Doch wie kann das Wachstum des Schuldenstandes gedrosselt werden, wenn der Bundesfinanzminister - mit Rückendeckung durch einige wenige keynesianisch inspirierte Ökonomen - die staatliche Neuverschuldung nicht in den Griff bekommt? Deutschland wird im Jahr 2005 voraussichtlich zum vierten Mal nacheinander das Maastricht-Kriterium verletzen, nach welchem das Staatsdefizit 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf - das fürchtet nicht zuletzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Hans Eichel indes malt sich die Zukunft schön und prognostiziert auf dem Papier ein Staatsdefizit von lediglich 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch die eigentlich sakrosankte Vorschrift aus Artikel 115 Grundgesetz, wonach die Neuverschuldung allenfalls zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung das Volumen der staatlichen Investitionen überschreiten darf, wurde nicht länger respektiert. Im Zuge des Nachtragshaushalts für 2004, den das Kabinett im Oktober gebilligt hat, überschritt die Neuverschuldung die Investitionen um 19,1 Milliarden Euro. Die Netto-Kreditaufnahme erhöhte sich von ursprünglich geplanten 29,3 Milliarden Euro auf die Rekord-Neuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro. Zweimal hat die Opposition dies hingenommen, diesmal zog vor das Bundesverfassungsgericht. Ob und nach wieviel langen Jahren eine solche Klage vielleicht einmal Erfolg haben wird, steht dahin.

Schwachstelle im Grundgesetz

Dabei ist die grundgesetzliche Neuverschuldungsregel wirtschaftspolitisch gut begründet. Auch staatliche Schulden müssen irgendwann einmal abgetragen werden. Die Verpflichtungen, die heute eingegangen werden, münden morgen in reale Belastungen. Diese Bürde läßt sich gegenüber den Bürgern, die dann zahlungsverpflichtet sein werden, nur rechtfertigen, wenn ihnen ein entsprechender Nutzen gegenübersteht - und diese Hoffnung lassen Investitionen immerhin zu, anders als unmittelbarer Konsum.

Die Schwachstelle der Neuverschuldungsregel des Grundgesetzes liegt in der Klausel von der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Bei deren Interpretation genießt die Bundesregierung erheblichen Interpretationsspielraum. Bei einem Wirtschaftswachstum von immerhin 1,8 Prozent wie im vergangenen Jahr eine solche Störung geltend zu machen, liegt nicht unmittelbar auf der Hand.

Konkurrenz der Mißstände?

Der Bund der Steuerzahler möchte nun 2005 nach eigenem Bekunden zum "Jahr gegen Staatsverschuldung" machen. Die Bedrängnis durch die zunehmende öffentliche Verschuldung werde von vielen Politikern und der Öffentlichkeit weit unterschätzt, heißt es bei der Vereinigung, die im vergangenen Jahr ihren Sitz von Wiesbaden nach Berlin verlegt und nun an beiden Orten ihre Schuldenuhr aufgestellt hat.

Die Umfrage, die der Steuerzahlerbund auf seiner Internetseite veranstaltet, ergibt da sicherlei kein repräsentatives Bild: Wer den Weg zu dieser Adresse findet, ist wohl kaum ein Freund hoher Steuern und Schulden. Nach dieser Umfrage sind sich 88,94 Prozent der Bürger bewußt, daß die Schulden die Steuern von morgen sind und daher dringend gesenkt werden müssen. "Ohne weitere Schulden kommen wir nie aus der jetzigen Misere heraus" behaupten 7,62 Prozent. "Es gibt viel wichtigere Probleme", meinen 3,13 Prozent. Das mag sein. Aber eine Konkurrenz der Mißstände zu gewinnen, kann wohl niemandes Interesse sein.

Text: orn., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.01.2005, Nr. 5 / Seite 13
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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