Deutsche Zahlungen

China ist drittgrößter Empfänger von Entwicklungshilfe

Von Manfred Schäfers

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31. Juli 2007 Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit China ist wesentlich intensiver, als die Zahlen der Bundesregierung zu erkennen geben. Nach der Übersicht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ist die Volksrepublik drittgrößter Empfänger der deutschen Hilfszahlungen gewesen.

Nach den im Februar dieses Jahres veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2005 hat das Land mit den zweistelligen Wachstumsraten zuletzt etwas mehr als 255 Millionen Dollar, also rund 187 Millionen Euro, von Deutschland erhalten. Nur Irak und Nigeria bekamen 2005 ausnahmsweise mehr als China. Schuldenerlasse haben diese beiden Länder an die Spitze im Länderranking katapultiert. Sonst steht China nach den Zahlen der OECD seit dem Jahr 2000 mit großem Abstand an der Spitze der Adressaten deutscher Entwicklungshilfe.

OECD-Zahlen deutlich höher

Die Zahlen der internationalen Organisation sind deutlich höher als die, die das Bundesentwicklungsministerium aktuell nennt. Danach hat Berlin China zuletzt 67 Millionen Euro an neuen Hilfen zugesagt. Hinter Afghanistan (100 Millionen Euro) und Indien (72 Millionen Euro) steht Peking damit auf der Liste des Ministeriums ebenfalls auf dem dritten Rang.

Als einen Grund für die Abweichung von den OECD-Summen nennt das Entwicklungsministerium die Kosten für das Studium von Chinesen in Deutschland, die die Länder tragen, was die OECD berücksichtigt, der Bund naturgemäß nicht. Zudem werden über die reinen Entwicklungsdarlehen auch Kredite mit marktnahen Konditionen nach China vergeben, die die OECD mit einberechnet, aber nicht das Ministerium.

Hilfen für den Aufbau des Finanzsektors

Der Bund fördere vor allem erneuerbare Energie, sagte der Sprecher von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Diese erläuterte jüngst: „Globaler Klimaschutz ist heute ohne China nicht möglich.“ Klimaschutz und Stadtentwicklung machen daher auch mit rund 35 Millionen Euro etwa die Hälfte der bilateralen Zusammenarbeit aus. Zur Wüstenbekämpfung und Aufforstung sind nochmals rund 10 Millionen Euro vorgesehen.

Das Land mit Devisenreserven von mehr als 1,3 Billionen Dollar bekommt aber auch Hilfen für den Aufbau seines Finanzsektors. So wird die Notenbank in Peking auf Kosten des deutschen Steuerzahlers über mehrere Jahre mit 4 Millionen Euro unterstützt, wie einer Auflistung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zu entnehmen ist. Das Geld diene der „Unterstützung und Beratung der Chinesischen Zentralbank bei der Entwicklung des Mikrofinanzsystems und der ländlichen Finanzreform“. Das Projekt soll noch bis April 2010 laufen. Weitere Arbeiten dienen der Stärkung von außerbörslichen Handelsplätzen, der Beratung für die künftige Gesetzgebung, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, der Unterstützung von Ausschüssen des Volkskongresses und dem ländlichen Finanzwesen.

Die neue Rolle Chinas

„Man kann nicht gleichzeitig Nehmer- und Geberland sein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der F.A.Z. Damit bezog er sich auf das wachsende entwicklungspolitische Engagement Chinas in Afrika, mit dem das Land seine Rohstoffinteressen absichert. „Das heißt nicht, dass ich gegen die Gelder für Peking bin“, stellte der CDU-Politiker klar.

Doch müsse sichergestellt werden, dass die neue Rolle Chinas als Schwellenland berücksichtigt werde. Deswegen sollte auch die Kompetenz für die Kooperation vom Entwicklungsressort zum Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt verlagert werden. Ein Ziel müsse sein, deutschen Unternehmen den Markt zu öffnen.

Text: F.A.Z., 31.07.2007, Nr. 175 / Seite 13
Bildmaterial: F.A.Z.

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