Thilo Sarrazin

„Merkels Politik ist ein Aufguss der Kohl-Jahre“

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Thilo Sarrazin

27. November 2009 Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat abermals seinem Hang zu provozierenden Medienauftritten nachgegeben. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ bezeichnete er die Regierungspolitik als „Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre“. Kanzlerin Angela Merkel gab er den Rat, sie solle sich mal zwei Tage einschließen, still überlegen, was sie wirklich wolle, und das dann auch durchzusetzen.

Sarrazin hatte Ende September mit einem Interview, in dem er sich abwertend über Berliner Türken und Araber geäußert hatte, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer umstrittenen Reaktion darauf hatte sich Bundesbank-Präsident Axel Weber von den Äußerungen distanziert, einen Rufschaden beklagt und Sarrazin später das Bargeld-Ressort entzogen.

Sarrazins jüngstes Interview gilt in der Bundesbank als neuerlicher Flurschaden. Für die Notenbank gilt die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme als Geschäftsgrundlage für die im Rat der Europäischen Zentralbank vertretene Geldpolitik. Weil die Abwehr von Einflussversuchen der Politiker auf die Geldpolitik zum Alltag gehört, übt die Bundesbank traditionell nur vorsichtig Kritik an der Politik der Regierung. Sie mischt sich nur in solche Fragen ein, die mittel- und langfristig Einfluss auf die Preisstabilität haben.

Das lässt sich für Sarrazins jüngstes Interview im Handelsblatt nur in Teilen behaupten. Der für Risikokontrolle und Informationstechnik zuständige Sarrazin warnte wegen der geplanten Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Bafög-Erhöhung davor, ständig Interessengruppen zu bedienen.

Die Rentengarantie sei „der reine Schwachsinn“, sagte Sarrazin. Er halte es für gefährlich, wenn die Politik in Krisenzeiten Wahlversprechen abgebe, die möglicherweise nicht gehalten werden könnten. Politik verliere dann an Glaubwürdigkeit und außerdem Zeit, um sich um die Dinge zu kümmern, die wichtig seien. Die Bundesbank kommentierte das Interview ihres Vorstands nicht, Sarrazin war für Nachfragen am Freitag nicht erreichbar.

Text: ruh./FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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