Die Kanzlerin und die Konjunktur

Merkels Gratwanderung

Von Andreas Mihm und Manfred Schäfers

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30. November 2008 Es geht um die Konjunktur und um die Macht - im Land wie in der Union. Das macht die Sache für Angela Merkel so schwierig. Wie viel neue Schulden ist sie bereit hinzunehmen, um die Konjunktur mit Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen zu stützen? Wenn die Bundeskanzlerin sich zu großzügig zeigt, läuft sie Gefahr, dass Deutschland gegen den Stabilitätspakt verstößt und diesem damit den Todesstoß versetzt. Damit würde die Union ihr eigenes Kind beerdigen.

Doch die Erwartungen werden größer, auch weil die Prognosen im Wochenturnus immer schlechter werden. Angela Merkel wird zur Getriebenen. Die Amerikaner, die Briten, die Franzosen preschen mit großen Paketen voran. Noch zögert die CDU-Vorsitzende. Vor dem Parteitag Anfang nächster Woche in Stuttgart machen Unionspolitiker Stimmung: Friedrich Merz, Horst Seehofer, Michael Glos fordern Merkel öffentlich auf, endlich zu handeln. Kann sich die CDU-Chefin auf dem Parteitag um eine Antwort drücken?

Rufe nach Programmen und Aktionen werden lauter

Die richtige ökonomische Antwort ist das eine. Was politisch geboten ist, muss nicht dasselbe sein. Die Rufe nach Programmen und Aktionen werden lauter. Merkel, die Krisenbewältigerin und Mutzusprecherin in schlechten Zeiten, die in der Beliebtheitsskala der Politiker ihren Konkurrenten Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus der SPD weit abgehängt hat, kann dies nicht ignorieren. Sie gerät unter Druck. Der steigt wie das Barometer unter zunehmendem Hochdruckeinfluss im Winter.

Hinzu kommt, dass einige Männer in der Union noch eine Rechnung offen haben. Merz wurde erst von ihr von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt, dann um sein Steuerkonzept gebracht. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer wurde einst von ihr als Gesundheitspolitiker kaltgestellt. Auch hat die Kanzlerin die bayerische Schwesterpartei mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen im Wahlkampf allein gelassen. Glos hat Grund, sich an den Rand gedrängt zu fühlen. Obwohl er ihr loyal gedient hat, hat Merkel im Zweifel den SPD-Finanzminister gestützt. Politisch gewonnen hat in der Finanzmarktkrise Peer Steinbrück, nicht der Wirtschaftsminister.

Frust in der Fraktion wächst

Doch in der gesamten Fraktion wächst der Frust. Die ungewöhnlich vielen Gegenstimmen zur Erbschaftsteuerreform sind nicht nur die auf Defizite im Gesetz zurückzuführen. Öffentlich kann keiner die eigene Kanzlerin kritisieren. Intern hört man jedoch ganz andere Töne. „Wir stehen vor einem dramatischen Spagat“, sagt ein einflussreiches Mitglied, das nicht genannt werden will. „Wir wissen, dass wir nur mit einer unbeschädigten starken Kanzlerin die Stimmen bekommen, die wir für die Bundestagswahl im September 2009 brauchen. Aber zugleich begegnet jeder der Dame mit der geballten Faust in der Tasche.“

So bläst Merkel der Wind ins Gesicht. Dabei sah es lange so aus, als wenn es nicht nur einen schönen Herbst geben sollte: Nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Die Beschäftigten haben wieder mehr Geld in der Tasche. Weihnachten steht vor der Tür, und Angela Merkel kann sich knapp zehn Monate vor der Wahl im Umfragehoch sonnen. Der Parteitag wird ihr am Montag ein nettes Wahlergebnis bescheren. Das Wirtschaftsprogramm, das am Dienstag zur Abstimmung steht, ist hinreichend unkonkret. Forderungen nach Steuer- und Abgabensenkungen, Hilfen für Familien und eine „Offensive für Bildung“ klingen gut und tun niemandem weh.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch das zunichte. Der Streit darüber, was zu tun ist, wird den Parteitag beschäftigen. Ratschläge bekommt Merkel mehr, als sie gebrauchen kann: „Es muss schnell gehen, schnell wirken, und es muss rechtzeitig aufhören, damit wir kein Problem mit dem Stabilitätspakt bekommen“, meint Unionsfraktionsvize Michael Meister, der es in der Sache richtig findet, dass die Kanzlerin bis Anfang Januar abwarten will, bevor sie neue Maßnahmen ins Auge fasst. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich fordert: „Wir müssen jetzt Farbe bekennen, ob wir für die Mitte der Gesellschaft stehen oder nicht. Es reicht nicht nur, das auf dem Parteitag zu bekunden. Wir müssen auch entsprechend handeln: also Steuern senken.“ Michael Fuchs, der umtriebige Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt klar, dass die „direkte Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Bürger die beste Medizin“ wäre. Dagegen rät der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), der Kanzlerin, Rufen nach Steuersenkungen hart entgegenzutreten, um „die Option auf eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode offenzuhalten“. Doch auch er gesteht zu: „Ich sehe, dass der Druck auf die Kanzlerin enorm ist.“

Ihr Ruf als Macherin steht auf dem Spiel

Wenn Merkel zu lange wartet, droht sie ihren Ruf als Macherin zu verspielen, den sie sich zunächst in der Krise erworben hat. Die Rufe nach einem Konjunkturpaket waren kaum laut geworden, da legte sie eines vor. Und sie hatte - anders als jetzt - keine Angst, große Erwartungen zu wecken. Ende Oktober skizzierte sie ihr Programm vor Unternehmern so: „Es wird sehr gezielt sein. Es wird mutig sein. Es wird vor allen Dingen nachhaltig sein.“ Ein schöner Dreiklang. So schön, dass sie ihn wenige Tage später auf dem Deutschen Arbeitgebertag wiederholt. „Die Bundesregierung wird auf die Konjunkturschwäche mit einem, wie ich finde, mutigen, zielgerichteten und nachhaltigen Maßnahmenpaket antworten.“

Doch nun ist Schluss mit mutig, zielgerichtet, nachhaltig. Je mehr sich die Krise auswächst, je lauter die Rufe nach Konjunkturpaketen und Steuersenkungen werden, desto verhaltener wird die Kanzlerin. Mitte dieses Monats klang es auf einer Veranstaltung in Frankfurt so: „Wir müssen auch alles dafür tun, dass es spätestens 2010 wieder gut und vernünftig wird und dass wir bis dahin eine Brücke bauen, die uns die Kraft gibt, diese Durststrecke zu überwinden.“ Seither betätigt sie sich als Baumeisterin. In ihrer Haushaltsrede vor dem Bundestag am Mittwoch allein sechsmal: „Wir bauen eine Brücke, damit es spätestens 2010 besser wird.“ Eine Brücke für Investitionen, für Beschäftigung, für das Kurzarbeitergeld, für Opel, für die Wirtschaft. Eine Brücke, über die Merkel in die nächste Kanzlerschaft schreiten möchte. Ob sie hält?

Schlechte Nachrichten im Tagesrhythmus

Hinter der CDU-Vorsitzenden liegt eine Woche, in der die schlechten Nachrichten im Tagesrhythmus einschlugen: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist auf dem niedrigsten Niveau seit 1993. Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert, die deutsche Wirtschaft werde 2009 um 0,5 Prozent schrumpfen. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer noch stärkeren Schrumpfkur. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagt voraus, seine Branche mit fast 5 Millionen Beschäftigten werde im nächsten Jahr 2,5 Prozent Umsatz verlieren.

Die Kanzlerin aber wartet. Sie will erst einmal sehen, wie das beschlossene Paket wirkt. Zumindest bis Januar. Vielleicht auch länger, sagt ein einflussreicher CDU-Mann. Warten worauf? Darauf, welche Wirkungen die beschlossenen Maßnahmen entfalten, sagen die Regierungssprecher ein ums andere Mal.

Aber die meisten Beschlüsse der Regierung treten erst zum Januar in Kraft: die Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung, die Heraufsetzung der Steuersubvention für Handwerkerarbeiten oder die Fördermaßnahmen der staatlichen KfW. Bis deren Wirkungen sich in Statistiken niederschlagen, vergehen Monate. Wie lange also will Merkel warten, bis sie weiteren Steuererleichterungen, Beitragssatzsenkungen und Hilfsprogrammen zustimmt?

Politisch wäre es klug, möglichst lange zu warten, damit sich die Wähler am 27. September noch daran erinnern, wem sie die Wohltaten zu verdanken haben. Doch der ökonomische Absturz könnte schnelleres Handeln erfordern, um nicht in den Ruf der Tut-nichts-Kanzlerin zu geraten.

Merkel wird nicht müde, auf das Getane zu verweisen. Im Bundestag nennt sie noch einmal jene 32 Milliarden Euro, mit denen der Bund 2009 und 2010 Aufträge über 50 Milliarden Euro auslösen will. Sie sagt das nicht ohne den warnenden Hinweis: „Wir können natürlich den psychologischen Fehler machen, dass wir all das kleinreden, was wir tun. Ich rate uns nicht dazu.“ Die Physikerin Merkel als Psychologin. Das Protokoll verzeichnet „Beifall bei der CDU/CSU und der SPD“.

CSU stichelt im Bundestag

Tatsächlich ist es mit dem Beifall aus den eigenen Reihen nicht weit her. Die CSU schießt Sperrfeuer, an der Spitze der Wirtschaftsminister. Michael Glos beklagt, er sei von der Kanzlerin beim Konjunkturpaket nicht gefragt worden. Immer wieder verlangt er Steuersenkungen, als sei er für die Mahnungen der Kabinettschefin taub: „Eine nachhaltige Steuer- und Abgabensenkung würde nicht nur die Kaufkraft erhöhen, sondern auch Anreize und Wachstumskräfte weiter stärken.“

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, stichelt im Bundestag: Er fände es großartig, dass sich zwei Seiten des CDU-Leitantrages ausschließlich mit Steuersenkungen befassten, sagt er im Parlament. Nach genauer Lektüre könne er zum Zeitpunkt für einen solchen Schritt feststellen: „Es steht nicht drin: erst nach der Bundestagswahl.“

Jetzt soll der Koalitionsausschuss am 5.Januar tagen, eine Woche früher als eigentlich geplant. Ob dann ein zweites Programm beschlossen wird, ist unklar. Klar indes ist: Schlagzeilen à la „Sarkozy: Wir handeln - Merkel: Wir warten ab“ findet die getriebene Kanzlerin gar nicht spaßig.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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