22. September 2008 Die internationale Gemeinschaft ist in größter Sorge um die Stabilität des globalen Finanzsystems. In einer dramatischen Botschaft haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrienationen (G 7) am Montag ihre bedingungslose Bereitschaft zur Abwendung eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte bekundet. „Wir sind bereit, alles zu unternehmen, sei es einzeln oder gemeinsam, was zur Sicherung der Stabilität des internationalen Finanzsystems notwendig ist“, heißt es in einer Erklärung, die im Anschluss an eine Telefonkonferenz veröffentlicht wurde.
Die G 7 unterstützen den Rettungsplan der amerikanischen Regierung, mit dem Banken und andere Finanzmarktakteure von Kreditausfällen befreit werden sollen. Die Notenbanken arbeiteten zusammen, um Liquiditätsengpässe zu überwinden. Börsenaufsichtsbehörden in einigen G-7-Ländern leisteten ebenfalls einen Beitrag zur Stabilisierung der Märkte, indem sie Leerverkäufe von Finanzaktien vorübergehend verboten hätten. „Es ist wichtig, die Regulierung der Märkte effektiver zu gestalten und Investoren in ein liquides und stabiles Marktumfeld zurück zu holen“, heißt es.
Steinbrück ist der Auffassung: In Deutschland und den anderen G-7-Staaten ist die Situation ganz anders als in Amerika
Die Bundesregierung teilte indes mit, sie sei nicht bereit, sich am amerikanischen Rettungspaket zu beteiligen. „Ich bin der Meinung, dass man da auch ein Stück nach dem alten Wort handeln muss: Jeder kehr vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier“, sagte Wirtschaftsminister Glos. Die aktuelle Krise habe ihre Ursache im amerikanischen Hypothekenmarkt und im Verbriefungsgeschäft, hob Regierungssprecher Wilhelm hervor. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte ihre Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Als Beispiele nannte sie mehr Transparenz am Markt, die Unabhängigkeit der Rating-Agenturen und die Eigenkapitalabsicherung bei Risikogeschäften. Frau Merkel hatte die amerikanische Seite am Wochenende unter anderem dafür kritisiert, dass diese die vor einigen Jahren international vereinbarten schärferen Eigenkapitalvorschriften für Banken („Basel II“) nicht übernommen habe.
EU begrüßt den Rettungsplan im Grundsatz
Die Europäische Kommission plant seit längerem, diese Vorschriften für die EU weiter zu verschärfen. Der Sprecher von Binnenmarktkommissar McCreevy kündigte den entsprechenden Richtlinienvorschlag für kommende Woche an, ohne weitere Details zu nennen. Er bekräftigte, der Vorschlag sei langfristig vorbereitet und nicht als unmittelbare Reaktion auf die aktuelle Krise zu sehen.
Der Sprecher von Kommissionspräsident Barroso begrüßte den Rettungsplan im Grundsatz. Auch die amtierende Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, die französische Ressortchefin Christine Lagarde, sagte, in Europa gebe es für ähnliche Schritte wie in Amerika derzeit keine Notwendigkeit. „Die Amerikaner verlangen, dort etwas zu unternehmen, wo es sinnvoll ist. Anders als in Amerika ist es in der EU derzeit nicht sinnvoll“, sagte sie. Der britische Finanzminister Darling kündigte am Montag auf dem Labour-Parteitag in Manchester an, die Regierung werde binnen zweier Wochen dem Unterhaus ein Gesetz zur Bankenreform vorlegen. Die Kontrolle der Geschäftsbanken solle verstärkt, die Interventionsmöglichkeiten des Staates sollten erleichtert werden in Fällen, in denen eine Bank in Gefahr gerate.
Japan, das in diesem Jahr den G-7-Vorsitz innehat, reagierte am Montag kühl auf die Überzeugung Washingtons, andere Länder würden analoge Maßnahmen zum Aufkauf maroder Bankportfolios ergreifen. Der japanische Vizefinanzminister Kazuyuki Sugimoto sagte, er glaube nicht, dass es für Japan notwendig sei, ein ähnliches Programm wie die Vereinigten Staaten aufzulegen. Die reichlich kapitalisierten japanischen Finanzhäuser sind von den jüngsten Wirren der Finanzkrise weitaus weniger betroffen als die europäische oder amerikanische Konkurrenz.
SPD-Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Regulierung ausarbeiten
In Berlin setzte unterdessen das SPD-Präsidium eine Arbeitsgruppe ein, die unter Leitung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Steinbrück Vorschläge zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte ausarbeiten soll. Dieser berichtete der Parteiführung über die Lage. Deutschland sei „gut aufgestellt“. SPD-Generalsekretär Heil fasste den Vortrag Steinbrücks mit der Bemerkung zusammen, wegen des Bankensystems in Deutschland sei es weniger abhängig von den internationalen Finanzmärkten. Steinbrück werde in den nächsten Tagen Gespräche mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und des Kreditwesens führen. Am Donnerstag wird er dazu auch eine Regierungserklärung abgeben.
Unterdessen ringen in den Vereinigten Staaten Regierung und Kongress um die Details des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets. Sowohl Paulson, als auch verschiedene Senatoren und Kongressmitglieder bekräftigten ihren Willen, bestehende Meinungsverschiedenheiten rasch zu überwinden und vor dem Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Die demokratische Kongressmehrheit dringt auf verschiedene Ergänzungen zu Paulsons Plan, die von einem allgemeinen Konjunkturpaket bis zur Begrenzung von Vorstandsgehältern reichen (mehr dazu lesen Sie unter: Amerika: Regierung und Kongress ringen um Rettungspaket).
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, reuters
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