Horst Seehofer im Gespräch

„Wir brauchen eine Reform der Gentechnik-Zulassung“

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Seehofer: "Die Zulassung ist eine rein wissenschaftliche Angelegenheit"

09. Mai 2008 Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) fordert eine Reform der Zulassungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU. Es sei „absurd“, dass den Ministern mehrfach die von BASF entwickelte Kartoffel Amflora vorgelegt worden sei und die Kommission in dieser Woche im Nachhinein noch eine wissenschaftliche Prüfung durch die europäische Lebensmittelbehörde Efsa gefordert habe. „Das hat mich erschreckt“, sagt Seehofer im F.A.Z-Interview. Das Zulassungsverfahren müsse schneller, transparenter und wissenschaftlicher werden. Es gehöre in eine Behörde, „nicht in eine Versammlung von Politikern“.

Herr Seehofer, Nahrung wird teurer und knapper. Kann Gentechnik helfen, einen Mangel an Feldfrüchten oder Hungersnöte zu verhindern?

Die Gentechnik bietet eine Chance, langfristig einen Beitrag zur Überwindung des Hungers zu leisten, aber aktuell ist es noch kein konkreter Beitrag. Dazu muss noch einiges an Forschung unternommen werden. Deshalb wollen wir diese Forschung auch in Deutschland.

Siebzig Prozent der Deutschen sind gegen grüne Gentechnik. Wenn das Essen erheblich teurer wird, wird dann nicht Gentechnik zum preiswerteren Angebot?

Wir wollen Gentechnik nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen oder preislichen Gesichtspunkten betrachten. Wir bleiben bei der sorgfältigen Güterabwägung, indem wir ja sagen zum Fortschritt unter Berücksichtigung ethischer Schranken. Deshalb bleibt der Schutz des Menschen, der Schöpfung und Natur immer das oberste Prinzip.

Besonders bei Futtermitteln wird die Lage für deutsche Viehhalter immer prekärer, weil importiertes Soja aus Nord- und Südamerika zunehmend gentechnisch verändert ist. Wie lange kann Europa eine gentechfreie Zone bleiben?

Auch bei Futtermitteln gilt das Prinzip: Was können wir verantworten? Die Bundesregierung ist im Moment dabei, ein Konzept zu erarbeiten, um zu vermeiden, dass wir im nächsten oder übernächsten Jahr Engpässe haben bei Futtermitteln. Zunächst werden wir überlegen: Was können wir auf unserem Kontinent selbst produzieren ? Dann müssen wir die asynchronen Genehmigungen verhindern, die es heute noch zwischen Amerika und Europa bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen gibt. Wir brauchen schnellere Entscheidungen der EU.

Bisher gleichen die Zulassungsverfahren ja einer langwierigen Posse.

Ich halte es für absurd, dass man den Ministern mehrfach die von der deutschen BASF entwickelte Kartoffel Amflora zur Zulassung vorgelegt hat, und jetzt verlangt die EU-Kommission noch einmal eine wissenschaftliche Abklärung der europäischen Lebensmittelbehörde. Dann hätte man es nie den Ministern vorlegen dürfen. Die wissenschaftliche Klärung muss erfolgen, und dann kann ich es zur Abstimmung vorlegen. Die jetzige Entwicklung hat mich erschreckt. Der Umgang mit grüner Gentechnik auf europäischer Ebene ist für mich mittlerweile kaum noch nachvollziehbar. Das ist nicht konsistent, das ist wissenschaftlich sehr zu hinterfragen.

Brauchen wir eine Reform?

Ich habe 2007 für die Amflora-Kartoffel gestimmt, und natürlich stelle ich jetzt meinen Mitarbeitern die Frage: Wie konntet ihr mir empfehlen zuzustimmen, wenn jetzt die Kommission sagt, sie habe noch ergänzende Fragen? Das ist nicht vertrauensbildend. Grüne Gentechnik ist ein sensibles Thema, und wenn man damit nicht professionell umgeht, schafft man noch mehr Misstrauen. Wir brauchen eine Reform der Zulassungsverfahren in der EU.

Was müsste sich denn ändern?

Drei Dinge. Erstens kann man die Frage, ob man einen gentechnisch veränderten Organismus zulässt, nicht politisch, sondern nur wissenschaftlich entscheiden. In der Wissenschaft gibt es verschiedene Denkschulen, deshalb muss man auch verschiedene Meinungen berücksichtigen. Man kann nicht von vornherein Kritiker oder Befürworter ausschließen. Wechselt aber in Irland die Regierung, wechselt womöglich die Stimmverteilung im EU-Ministerrat. Die Zulassung kann doch nicht von der Zusammensetzung einer Regierung abhängen! Der zweite Punkt ist: Die Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Und drittens: Damit die Punkte eins und zwei erfüllt werden, gehört das in eine Behörde und nicht in eine Versammlung von Politikern.

Muss das Verfahren nicht auch schneller werden? Bisher sind es ja zwei Jahre.

Mindestens. Deshalb haben wir die asynchronen Entscheidungen. Außerhalb der EU wird schneller entschieden. Bei praktisch offenen Grenzen ist es nicht hinnehmbar, dass wir in Europa zwei, drei, vier Jahre hinterherhinken. Das spielt auch bei Futtermitteln eine große Rolle. Schiffe mit minimalen Gentech-Anteilen müssen zurückgeschickt werden, weil wir asynchrone Genehmigungen haben.

Brauchen wir für die zwei neuen Soja-Sorten bis Herbst eine Zulassung, damit wir nicht auf Schiffen eine Nulltoleranz verlangen müssen?

Die Zulassung - da will ich mir treu bleiben - ist eine rein wissenschaftliche Angelegenheit. Die Frage der Schwellenwerte ist eine politische Entscheidung. Will man die Nulltoleranz, oder ist man bereit, die unbeabsichtigte, unvermeidliche Verunreinigung aufgrund des internationalen Warenverkehrs bis zu einem bestimmten Schwellenwert zu akzeptieren? Da will die Kommission einen Vorschlag machen.

Finden Sie, dass der Widerstand gegen grüne Gentechnik wächst? Muss die Politik diesem Trend folgen?

Politik soll nicht nach Stimmungen gehen, sondern nach Überzeugungen. Wenn sie nach Stimmungen geht, muss sie sich schneller drehen als ein Ventilator. Kein Mensch möchte heute die 500 gentechnisch veränderten Medikamente aus dem Verkehr ziehen. In meiner Anfangszeit als Gesundheitsminister Anfang der neunziger Jahre hieß es, man dürfe nicht in die Schöpfung eingreifen. Wenn ich heute über das Thema spreche, sage ich immer: Wahrscheinlich sitzt niemand vor mir, der nicht schon ein gentechnisch verändertes Medikament geschluckt hat. Trotzdem habe ich nicht den Eindruck einer gentechnisch verseuchten Gemeinde.

Die Grünen verdammen Biosprit, weil er Nahrungsmittel verteuert. Sie vertreten die Ansicht von Umweltminister Gabriel, dass der Effekt nicht so groß ist. Sollte Deutschland mehr Biosprit produzieren?

Es ist anders: Herr Gabriel teilt meine Ansicht. Ich war der erste Politiker, der klipp und klar sagte, dass die Strategie mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen nicht verändert werden darf. Die Grünen waren 2007 noch dafür, Biokraftstoffe steuerfrei zu machen. Jetzt wollen sie aus Biotreibstoff aussteigen. Aus Atomkraft aussteigen, aus Kohle aussteigen und nun auch aus erneuerbaren Energien. Ich warte auf ihren Vorschlag, aus dem Leben auszusteigen. Wir können mehr Bioenergie produzieren, unter der Voraussetzung, dass es eine nachhaltige Bewirtschaftung ist, die eine Ergänzung, nicht ein Ersatz für Nahrungsmittel ist.

Manchmal klingen Sie wie ein Agrar-Autarkist. Sollte Deutschland sich möglichst selbst versorgen und deshalb EU-Zölle und Subventionen nicht sinken?

Es klingt nur so, es ist aber nicht so. Ich bin nicht für eine möglichst hohe Selbstversorgung, sondern dafür, dass wir bei Nahrungsmitteln nicht so importabhängig werden wie bei Energie.

Das Gespräch führten Florentine Fritzen und Konrad Mrusek.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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