Protektionismus

Der Streit über die Hähnchenschenkel

Von Andreas Mihm

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Hühner am laufenden Band

07. Mai 2008 Die Mitgliederliste des "US Board" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) liest sich wie das "Who is Who" der deutschen Wirtschaft. Josef Ackermann von der Deutschen Bank ist dabei, auch Michael Diekmann, Chef der Allianz, oder Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender von Airbus. Franz Fehrenbach von Bosch wird als Mitglied geführt wie auch BASF-Chef Jürgen Hambrecht oder René Obermann von der Deutschen Telekom, nicht zu vergessen die Chefs von Volkswagen, Bayer oder ThyssenKrupp.

So verwundert nicht, dass die alles in allem vielleicht 50 Herren bei ihren Treffen regelmäßig mit der Regierungsspitze debattieren. Das war so mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD), das ist so mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Donnerstagabend hat Merkel die Runde zu sich ins Kanzleramt geladen. Traditionell wird gespeist und diskutiert. Dabei geht es um die ganz großen Themen: Deregulierung, Abbau von Handelshemmnissen, Sicherheitsfragen, Harmonisierung von Bestimmungen diesseits und jenseits des Atlantiks - zum Wohle der Industrie und der Verbraucher. Diesmal stehen auch Hähnchenschenkel wenn nicht auf der Speisekarte so doch auf der Tagesordnung.

"Es geht es um reinen Protektionismus"

Das klingt kleiner, als es ist. Denn an den Hähnchenschenkeln könnte die von Merkel persönlich angestoßene Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft scheitern, bevor sie richtig in Schwung gekommen ist, und das gilt auch für den erhofften politischen Schwung für eine weitere Öffnung der Märkte. Den Schaden hätte Merkel ebenso wie die beteiligte Wirtschaft. Deshalb suchen beide ihn zu verhindern. "Es steht Spitz auf Knopf", sagt ein Industriemann.

Der bizarre Geflügel-Streit ist schon mehrere Jahre alt. Es geht um Hähnchenschenkel aus amerikanischer Produktion. Die will die EU nicht ins Land lassen, weil die Amerikaner sie mit Chlorwasser behandeln, um Salmonellen zu verhindern. Erst witterte die EU Gesundheitsgefahren für ihre Bürger, dann Umweltgefahren in Amerika. "Tatsächlich", sagt ein Eingeweihter, "geht es um reinen Protektionismus." Denn selbst europäische Geflügelexporte würden mit einem ähnlichen Verfahren behandelt. Gesundheitsgefahren seien auch nicht nachgewiesen. Inzwischen haben die Amerikaner gedroht, ohne Zugeständnisse der EU im Hähnchenkrieg würden sie auf anderen Gebieten keine Konzessionen machen. Das wäre ein schlechter Tausch. Stehen die Hähnchen doch gerade einmal für Geschäfte in Höhe von 16 Millionen Euro im Jahr. Das ist ein Promillewert vom gegenseitigen Handelsaustausch. Die Statistik weist für 2006 amerikanische Importe aus Europa in Höhe von 400 Milliarden Euro und eine europäische Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus Amerika in Höhe von 300 Milliarden Euro aus.

"Merkel wird den Transatlantischen Rat nicht von Hühnerschenkeln kapern lassen", gibt sich einer in Berlin, der nahe am Geschehen ist, zuversichtlich. Der Rat ist das politische Steuerungsgremium für den Wirtschaftsdialog. Merkel hat ihn initiiert, als sie 2007 EU-Ratspräsidentin war. BDI-Chef Jürgen Thumann hatte sie dafür so gelobt: "Vor allem dem persönlichen Engagement von Bundeskanzlerin Merkel ist es zu verdanken, dass ein Rahmen beschlossen wurde, der die transatlantische Wirtschaftsintegration einen großen Schritt weiterbringen wird."

Viele Themen sind nicht erledigt

Das ist jetzt zu beweisen. Die Führung des Rates, der im November in Washington tagte und sich am Dienstag in Brüssel trifft, obliegt dem deutschen, für die Industrie zuständigen EU-Kommissar Günter Verheugen und dem Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten Dan Price. Auch Thumann ist an Bord.

Das politisch hoch aufgehängte Gremium wurde eigens installiert, um bilaterale Probleme vom Tisch zu bekommen, die Fachbeamte nicht lösen konnten. An gechlorte Hähnchenschenkel war weniger gedacht. Eher an die wechselseitige Anerkennung von Bilanzierungsregeln wie IFRS oder US GAP. Bei dem Thema konnte der Rat in seinem kurzen Leben den größten Erfolg verbuchen und international tätigen Unternehmen Millionenbeträge an Bürokratieaufwand sparen.

Aber es stehen viele Themen unerledigt auf der Tagesordnung. Die von den Europäern als überzogen empfundenen Sicherheitsanforderungen im Containerverkehr zur Terrorabwehr, der Abbau beiderseitiger Barrieren für Investoren, die Harmonisierung von Verfahren zur Patentierung von Erfindungen und das wechselseitige Anerkennen von Testverfahren für die Sicherheit von Produkten, wie für Kosmetika, Medizinprodukte, elektronische Geräten oder Biotreibstoffe.

Deren Lösung stehen nicht nur die Hähnchen im Weg. Die Präsidentenwahl in Amerika mit dem Komplettumbau der Regierung und der Ungewissheit über den weiteren handelspolitischen Kurs vergrößern die Unsicherheit ebenso, wie die 2009 anstehende Europawahl mit der Neubesetzung der EU-Kommission. Umso mehr wünscht sich die Industrie von der Kanzlerin schnelle, sichtbare Erfolge.

Merkel hat sich auch mit anderen Wünschen herumzuschlagen: Erst am Montag bekam sie Post vom Bauernverband, von der Geflügelwirtschaft und von Verbraucherschützern, die "auf die fatalen Folgen der geplanten Importzulassung von Geflügelfleisch" aus Amerika hinwiesen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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