Spitzengespräch am Dienstag

Mindestlohn am Bau steht auf der Kippe

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Die Zeit drängt aus Sicht der Gewerkschaft: Ohne Einigung läuft der Bau-Mindestlohn im Herbst nach elf Jahren schlicht aus

10. März 2008 Im Streit über die Verlängerung des Mindestlohns für das Bauhauptgewerbe hat die Gewerkschaft IG Bau vor Niedriglöhnen und dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze gewarnt. Wenn die ostdeutschen Arbeitgeber nicht einlenkten, drohe die Branche vom September dieses Jahres an ohne Mindestlohn dazustehen. Mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer im Jahr 2009 oder spätestens 2011 würden dann "Arbeitnehmer von überallher ihre Dienste zu 4 Euro und weniger anbieten können, wenn es keinen Mindestlohn mehr gibt", sagte der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel dieser Zeitung.

Vor einem Spitzengespräch zwischen Wiesehügel und den Arbeitgebervertretern am Dienstag appellierte der Funktionär an deren Gesprächsbereitschaft. Der Mindestlohn sei ein Erfolgsmodell, das während der Baukrise in den neunziger Jahren rund 200.000 Arbeitsplätze gesichert habe. "Nun setzen ein paar ostdeutsche Kleinunternehmer das Lohngefüge bundesweit aufs Spiel."

Der gültige Vertrag läuft Ende August aus

IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel

Der Mindestlohn am Bau ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. Damals hatten sich die Tarifparteien auf Lohnuntergrenzen von 8,69 Euro im Westen und 8 Euro im Osten geeinigt. Der Bundesarbeitsminister hatte die Branche dann auf Antrag in das Entsendegesetz aufgenommen und den Tarifvertrag durch Verordnung für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklärt. Dies galt später auch für weitere Baugewerke, das Gebäudereinigerhandwerk und die Postbranche. Den Postmindestlohn erklärte das Berliner Verwaltungsgericht jedoch am vergangenen Freitag für rechtswidrig.

Die Laufzeit des Bau-Mindestlohntarifvertrages betrug zunächst ein Jahr, später einigte man sich für die Folgeverträge auf zwei Jahre. Der gültige Vertrag läuft Ende August aus. Für Westdeutschland war bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Schlichtungsverfahrens der Tarifrunde eine Verlängerung vereinbart worden. Demnach steigt der Mindestlohn für Hilfsarbeiter um 30 Cent auf 10,70 Euro, für Fachkräfte um 35 Cent auf 12,85 Euro. Der Mindestlohn für die rund 130.000 Beschäftigten im Osten sollte in diesem Frühjahr verhandelt werden.

Gewerkschaft will Anhebung um acht Prozent

Die Gewerkschaft fordert eine Anhebung um jeweils 8 Prozent auf dann 9,72 (Hilfsarbeiter) und 10,58 Euro (Fachkräfte). Während die Bauindustrie sich damit arrangieren könnte, hält das Bauhandwerk diese Forderungen für nicht erfüllbar. "Man kann die Situation in West und Ost nicht vergleichen", sagte Uwe Nostitz, Vorstandsmitglied des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Selbst im Boomjahr 2007 sei die Branche in Sachsen um 3,5 Prozent geschrumpft. Außerdem stehe das Bauhandwerk in harter Konkurrenz mit anderen Gewerken. Mittlerweile böten etwa viele Maler auch Fassadenarbeiten an zu einem Mindestlohn von 7,15 Euro, den ebenfalls die IG Bau ausgehandelt habe.

Der ZDB fordert deshalb, die Mindestlohngruppe 1 auf ihrem derzeitigen Niveau zu belassen und die Gruppe 2 aus der Allgemeinverbindlichkeit zu nehmen, da der Nachweis der Tätigkeiten kaum zu leisten sei. "Wir wollen den Mindestlohn 1 auf einem Niveau halten, das andere Gewerke auf absehbare Zeit erreichen können", sagte Nostitz. Außerdem sprächen auch ganz praktische Erwägungen für den ZDB-Vorschlag. Gäbe es nur noch einen Mindestlohn, könne die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit diesen besser auf den Baustellen überprüfen. Im Gegenzug bieten die Arbeitgeber Gespräche über eine tariflich vereinbarte Zusatzrente an. Ein heute 30 Jahre alter Mann ohne Kinder, der 50 Euro im Monat von seinem Entgelt umwandelt und 15 Euro vom Arbeitgeber dazubekommt, könne mit 65 Jahren auf eine monatliche Rente von 300 Euro kommen, rechnete Nostitz vor.

Für Wiesehügel ist das Angebot Augenwischerei

Für Wiesehügel ist das Angebot Augenwischerei. Die ostdeutschen Arbeitgeber hätten sich in der Vergangenheit immer gegen solche Pläne gesperrt. "Im Westen haben wir die tarifliche Zusatzrente längst." Außerdem gelte dieses Angebot gerade nicht für die Geringverdiener. Denn von einem Mindestlohn, der Name sei Programm, dürfe nichts im Rahmen einer Entgeltumwandlung abgezogen werden. Auch die Forderung, das Lohnniveau nicht anzuheben, sei mit der Gewerkschaft nicht zu machen. So werde die Kluft zwischen Ost und West nicht geschlossen, sondern vergrößert. Derart festgefahren endeten die Mindestlohnverhandlungen Ende Februar ergebnislos.

Aus Sicht der Gewerkschaft drängt nun die Zeit, weil der Anschlussvertrag bis September noch das Procedere des Entsendegesetzes durchlaufen soll. Kommt eine Einigung nicht rechtzeitig zu Stande, gilt als wahrscheinlich, dass der Bau-Mindestlohn im Herbst nach elf Jahren schlicht ausläuft.

Text: F.A.Z., 11.03.2008, Nr. 60 / Seite 13
Bildmaterial: AP, dpa

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