Mehrwertsteuer

Nur keine Angst!

Von Gerald Braunberger

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Zusatzeinnahmen sind längst verplant

20. August 2006 Die vergangene Woche hat die Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel neu belebt. Seitdem bekannt wurde, daß die Steuereinnahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres um 20 Milliarden Euro über dem Stand des Vorjahres lagen, wetteifern Politiker mit Vorschlägen, wie der Staat mit dem Geldsegen umgehen soll.

Spielraum scheint es um so mehr zu geben, als in Deutschland nach neuen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute schon in diesem Jahr die Neuverschuldung unter die magische Maastricht-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken dürfte.

Politiker der Opposition fordern Finanzminister Peer Steinbrück auf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte entweder ganz auszusetzen oder über mehrere Jahre zu strecken. Sowohl der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, als auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, warnten, eine höhere Mehrwertsteuer werde die derzeit sehr gut laufende Konjunktur abwürgen.

Tragfähiger Aufschwung

Diese Ansicht ist auch in der Wirtschaft verbreitet. „Wenn Anfang 2007 die Mehrwertsteuer erhöht wird, fallen wir in ein Loch“, klagt Klaus Kaldemorgen, Chef der Fondsgesellschaft der Deutschen Bank. Der Sprung von 16 auf 19 Prozent entziehe den Menschen Kaufkraft, schwäche den Konsum und unterminiere damit den Aufschwung, lautet ein verbreitetes Argument. Obendrein treibe die Steuererhöhung die Inflation, weil alles teurer werde.

Steinbrück hält gegen: Der Finanzminister will an der höheren Mehrwertsteuer festhalten, weil andernfalls eine längerfristige Gesundung der Staatsfinanzen ohne Ausgabenkürzungen schwierig werde. „Welche Ausgaben soll ich eigentlich kürzen?“ fragt der Sozialdemokrat. Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer hat er längst verplant: Zwei Drittel sind zur Schuldenreduzierung vorgesehen, ein Drittel zur Finanzierung von Kürzungen der Sozialabgaben. Damit sollen die Arbeitskosten sinken.

Steinbrück findet in der Fachwelt durchaus Unterstützung für seinen Kurs. „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist gut“, schallt es mit anschwellender Lautstärke aus dem Lager seriöser Ökonomen an die Adresse der Pessimisten. „Der wirtschaftliche Aufschwung ist tragfähig und wird bis in das kommende Jahr reichen“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann. Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde sehr wahrscheinlich den Aufschwung nicht spürbar schwächen.

Orientierung am langfristigen Einkommen

Zimmermann spricht von einem geradezu „klassischen Aufschwung“, der mit zunehmenden Exporten begonnen habe und sich nun auch in Form steigender Investitionen und Konsumausgaben fortsetze. „Deshalb ist der Zeitpunkt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer jetzt besonders günstig.“

Sogar das Hauptargument der Kritiker, die Steuererhöhung entziehe den Verbrauchern Kaufkraft und schwäche den Konsum, lassen die Ökonomen nicht bestehen. „Das ist ein Grundirrtum der Pessimisten: Sie tun so, als verschwänden die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer einfach in der Staatskasse“, bedauert Harald Uhlig, Professor für Wirtschaftspolitik an der Humboldt-Universität in Berlin. Doch zumindest jenes Geld, das für die Senkung der Sozialabgaben verwendet wird, steht den Arbeitnehmern in Form höherer Nettoeinkommen zur Verfügung.

Auch Jürgen von Hagen, der Leiter des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Bonn, fürchtet keinen Einbruch: „Die Menschen orientieren sich bei ihrem Konsum nicht an dem Geld, was sie gerade verdienen, sondern an ihrem längerfristig erwarteten Einkommen. Wenn sie glaubten, die Mehrwertsteuer schmälere ihr Einkommen, hätten sie sofort nach der Ankündigung der Steuererhöhung anfangen müssen, weniger zu konsumieren. Davon ist aber nichts zu sehen.“

Keine Preiserhöhungen auf einen Schlag

Zumal es den Verbrauchern offensteht, etwas weniger zu sparen, um ihr Konsumniveau trotz höherer Güterpreise zu halten. Der naheliegende Einwand, Sparen könnten nur die Reichen, aber nicht die Armen, lassen die Ökonomen nicht gelten. Denn die Armen kaufen überwiegend Güter des täglichen Bedarfs, die mit einem besonders niedrigen Mehrwertsteuersatz belastet werden. Dieser Satz bleibt in Deutschland unverändert.

Der Steuerschock dürfte für den Verbraucher ohnehin weniger radikal ausfallen, als viele fürchten. Es wird nicht so sein, daß alle Geschäfte ihre Preise für Güter und Dienstleistungen in der Nacht vom 31. Dezember 2005 auf den 1. Januar 2006 unisono kräftig erhöhen. „Viele Unternehmen werden gar nicht in der Lage sein, gegenüber ihren Kunden deutliche Preiserhöhungen auf einen Schlag durchzusetzen“, sagt Zimmermann voraus. „Dieser Prozeß wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken.“

Und die Inflation? In dem Maße, in dem die Preise durch die Mehrwertsteuererhöhung steigen, werden sie im kommenden Jahr auch zu einem Anstieg der Inflationsrate beitragen. Aber dies ist ein einmaliger Effekt, der ein Jahr später aus der Statistik wieder verschwindet.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.08.2006
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa

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