Klimaschutz

Gabriel ruft zur „dritten industriellen Revolution“ auf

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31. Oktober 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen Paradigmenwechsel zu einer ökologischen Industriepolitik einleiten. Der gegenwärtige Wachstumsschub müsse mit einer „dritten industriellen Revolution“ verbunden werden, sagte Gabriel am Montag auf einer Innovationskonferenz seines Hauses in Berlin.

Andernfalls sei mit einer wachsenden Zahl wirtschaftlicher und vermutlich auch militärischer Konflikte um Rohstoffe zu rechnen. „Umwelt- und Klimapolitik wird zur Wirtschaftspolitik, zur Energiepolitik, zur Außen- und Sicherheitspolitik und ist längst auch zur sozialen Frage geworden“, sagte Gabriel.

Gabriel fordert „New Deal“ in Amerika

Zeigt sich von seiner grünen Seite: Sigmar Gabriel

Um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden, sei wie nach der Wirtschaftskrise der zwanziger Jahre in Amerika ein „New Deal“ notwendig, sagte der Minister weiter. Da der Markt allein die Herausforderungen nicht bewältige, müsse der Staat als Pionier vorangehen und über seine Nachfrage sowie durch die Gestaltung des Ordnungsrahmens Innovationsanreize auslösen.

Er müsse im Inland „Vorreitermärkte“ schaffen und stimulieren. „Es geht hier um viele tausend Milliarden Euro und um die ökonomischen Leitmärkte, die das 21. Jahrhundert entscheidend prägen werden.“ Eine solche ökologische Industriepolitik sei auch ein Beitrag zur sozialen Kohäsion in Deutschland, sagte Gabriel mit Verweis auf die Debatte über ein neues Prekariat.

Minister will „grünes Industriekabinett“

„Wenn China zur ,Werkbank der Welt‘ und Rußland zur ,Zapfsäule der Welt‘ wird, wenn Indien sich zum ,globalen Dienstleister‘ entwickelt und Brasilien als ,Rohstofflager‘ und ,globaler Farmer‘ die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften Asiens versorgt“, müsse auch Deutschland seine Rolle neu bestimmen und sich als verantwortungsvoller „Energieeffizienz- und Umwelttechniker“ in der globalen Arbeitsteilung etablieren, mahnte Gabriel weiter. „Nur so wird es uns gelingen, Wohlstand und Beschäftigung ebenso zu sichern wie die natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder“.

Nach dem Willen des Ministers soll ein „grünes Industriekabinett“ künftig die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Wirtschaft und Umwelt verbessern. Derzeit seien beispielsweise die Exportförderung und die Beteiligung an Umweltprojekten im Ausland „absolut unzureichend strukturiert“, rügte Gabriel. Innovationsstrategien seien finanziell, instrumentell und inhaltlich zerfasert. Ein Industriekabinett würde wichtige Ressorts dagegen zur Abstimmung zwingen. „Das verstärkt politische Impulse und ist die Voraussetzung einer konzertierten Strategie.“

Wirtschaftskabinett soll sich mit den Fragen befassen

Regierungssprecher Thomas Steg wies Gabriels Vorstoß indes zurück. Zwar erlaube die Geschäftsordnung des Kabinetts die Bildung von Ausschüssen, wie es sie für die neuen Bundesländer, die Sicherheits- und die Wirtschaftspolitik auch schon gebe. Statt ein zusätzliches Industriekabinett einzurichten, „wäre es vielleicht sinnvoller, das bestehende Wirtschaftskabinett stärker mit solchen Fragen zu beschäftigen.“ Dies sei ausdrücklich auch die Auffassung der Bundeskanzlerin.

Der Umweltminister macht Dampf gegen klimaschädigende Abgase

In seinem „Memorandum für einen ,New Deal‘ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung“ spricht sich Gabriel für konkrete Meßlatten aus, um ökologisch-industriepolitische Zielvorgaben „anspruchsvoll, aber berechenbar“ auszugestalten. So habe sich die Bundesregierung bereits verpflichtet, die Energie- und Rohstoffproduktivität bis 2020 zu verdoppeln und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Auch das emissionsfreie Kraftwerk, das „Ein-Liter-Haus“ oder „Clean Car“ seien geeignete Projekte.

Britischer Ökonom mit neuen Daten

Den von Umweltorganisationen und Klimadiplomaten aufmerksam registrierten Bericht des Chefökonomen der britischen Regierung, Nicholas Stern, wertete der Minister als weitere Aufforderung zum Handeln, national und international. So müsse sich die EU verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Deutschland werde Klimawandel und Energieeffizienz zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft im kommenden Jahr machen.

In einer umfassenden volkswirtschaftlichen Analyse hat Stern, vormals Chefökonom der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die jährlichen Kosten für Klimaschutzmaßnahmen auf ein Prozent des globalen Sozialprodukts beziffert. Die Kosten des Nichthandelns seien dagegen fünf- bis zwanzigmal größer, sagte Stern am Montag in London. Der Ökonom verglich die Kosten für unterlassenen Klimaschutz sogar mit den Verlusten der Weltwirtschaft zwischen 1914 und 1945 – also durch zwei Weltkriege und die Weltwirtschaftskrise.

Klimawandel als ökonomisches Problem

„Das ist eine Aufforderung an die Politik, endlich mit dem Klimaschutz ernst zu machen, weil dieser nicht nur ein ökologisches, sondern ein massives ökonomisches Problem ist. Alle Finanzminister müssen da aufhorchen“, sagte WWF-Klimaexpertin Regine Günther der F.A.Z..

Die Umweltorganisation Germanwatch sprach vom Beginn einer „neuen Ära“ der ökonomischen Bewertung des Klimawandels. Alle amerikanischen Argumente gegen ernsthaften Klimaschutz seien nunmehr entkräftet. Der Bericht bahne dem UN-Klimagipfel in Nairobi Anfang November den Weg zu entschiedenem Handeln.

Text: nf. / F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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