Von Andreas Mihm und Steffen Uttich
10. Juni 2008 In der Versicherungswirtschaft ist ein Streit darüber entbrannt, wie sich die Unternehmen auf die im nächsten Jahrzehnt erwarteten Änderungen der Gesundheitspolitik einstellen sollen. Ein Konzept, das im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GVD) erstellt wurde, sieht eine Art Einheitsversicherung vor. Es könnte damit auf die Selbstabschaffung der Privaten Krankenversicherung hinauslaufen. Allerdings ist das noch keine abgestimmte Verbands- oder Branchenposition.
In dem internen Papier wird für eine einheitliche Basiskrankenversicherung für alle Bürger geworben - unabhängig von Alter, Geschlecht oder Vorerkrankungen, die heute die Prämienhöhe der privaten Versicherung bestimmen. Finanziert würde dies durch eine einheitliche Prämie. Die Privatversicherungen würden sich dann auf das Geschäft mit Krankenzusatzversicherungen konzentrieren. Das Modell nimmt damit Anleihen beim Reformmodellen von Union und FDP sowie auch Vorschlägen des Wirtschaftssachverständigenrates. SPD, Grüne und Linke lehnen einen solchen Plan jedoch ab, was seine Realisierungschancen verringert.
Verband: Spielen Szenarien durch
Das Konzept, das Teil eines größeren Szenarios für das Jahr 2020 ist, würde das heutige Modell der Privatversicherung auf den Kopf stellen. Entsprechend harsch fiel die Stellungnahme des PKV-Verbands am Dienstag aus. Kein Mitgliedsunternehmen der PKV dringe auf einen Radikalumbau des Gesundheitswesens oder wolle die private Krankenversicherung abschaffen, hieß es. Auch gebe es kein verabschiedetes Papier des GVD zur Zukunft der Sozialsysteme. Ähnlich äußerte sich ein GDV-Sprecher: Man spiele Szenarien durch. Es gebe keine abgestimmte Position. Ein Allianz-Vertreter sagte: Dieser Arbeitsstand wird noch nicht in den Gremien des GDV diskutiert.
Interne und nicht offizielle Arbeitspapiere könne und wolle man nicht kommentieren, erklärte die PKV, die indirekt die Richtigkeit der Darstellung bestätigte. Der Verband wies aber Spekulationen der Zeitung Financial Times Deutschland zurück, die über den angeblich erwogenen Austritt von Mitgliedsunternehmen aus dem PKV-Verband berichtet hatte. Namentlich wurden dort die die Konzerne Allianz, Ergo und Axa genannt.
Lauterbach: Schritt in die richtige Richtung
Entlang dieser Grenze - hier die börsennotierten, dort die übrigen Versicherungen - dürfte die Trennlinie im Verband verlaufen, der kommende Woche seine Jahrestagung abhält. Grund für die Vorschläge, so wird spekuliert, könnte sein, dass die großen Konzerne ihr Interesse an der Krankenvollversicherung verlören. Diese sei zu teuer, zu aufwendig und nicht renditeträchtig genug. Die Continentale wies die Überlegungen zur Aufgabe des Geschäftsmodells strikt zurück. Sie könnten nur einer Gedankenwelt entspringen, die primär an Aktionärsinteressen und Börsenkursen ausgerichtet ist, die sich aber offensichtlich für die private Krankenversicherung mit ihren starken sozialen und solidarischen Komponenten nicht eignet.
Der Reformplan überrascht auch vor dem Hintergrund, dass die Branche erst im März eine Klage gegen die Gesundheitsreform beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat. 30 der 48 Unternehmen, die laut PKV an die 95 Prozent des Marktes der Krankenversicherungen abdecken, waren dort wegen einer ganzen Reihe von behaupteten Verstößen gegen das Grundgesetz vorstellig geworden - auch um das bisherige deutsche System der privaten Vollversicherung zu erhalten und zu schonen.
Die Überlegungen der Versicherungsbranche geben auch jenen Auftrieb, die das Gesundheitssystem weiter umbauen wollen. Als erste meldeten sich am Dienstag die Fraktion Die Linke zu Wort: De facto gestehen die privaten Krankenversicherer damit das Scheitern ihres Geschäftsmodells ein, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher, Frank Spieht. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach wurde mit der Bemerkung zitiert, der Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Von Zusatzversicherungen allein könne die private Krankenversicherung nicht überleben, warnt die Debeka
Die Zahl der Neuzugänge zur PKV hatte sich wegen der Gesundheitsreform 2007 auf 60 000 nahezu halbiert. Die Branche versichert 8,5 Millionen Menschen gegen Krankheit; knapp 20 Millionen haben Zusatzversicherungen abgeschlossen. Die Unternehmen haben Altersrückstellungen in Höhe von 120 Milliarden Euro gebildet.
Text: DPA-AFX
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z.-PKV-Verband
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