Industriepräsident Jürgen Thumann

„Das ist eine Mogelpackung“

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Für die Abschaffung der Erbschaftsteuer: Industriepräsident Thumann

12. Juni 2007 Halbzeit in Berlin. Union und SPD haben so gut wie die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Der Konjunkturmotor brummt, die Kanzlerin sonnt sich im Glanze der Großen und Mächtigen der Welt, und gegen die Koalition muckt aus der Wirtschaft nur noch selten jemand auf. Also alles bestens? Jürgen Thumann hat als frischgekürter Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dazu beigetragen, dass vor zweieinhalb Jahren die Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer auf die politische Agenda gesetzt wurden. Seine Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekannt, teilweise wird ihm deswegen vorgeworfen, dass er zu sanft mit ihr umginge. Thumann sucht die Nähe zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit deren Präsident Dieter Hundt hat er eine engere Kooperation vereinbart, was intern auf Kritik stößt. Auch seine Personalpolitik hat dem Verband bisher wenig positive Schlagzeilen beschert.

Herr Thumann, die Bundeskanzlerin brilliert auf internationalem Parkett, zu Hause geht es in der Regierungskoalition drunter und drüber. Außen hui, innen pfui?

Frau Merkel hat die EU und Deutschland exzellent repräsentiert. Das wird auch in der SPD teilweise anerkannt. Richtig ist aber auch, dass der SPD-Vorsitzende derzeit nicht so im großen Scheinwerferlicht steht. Ich glaube, nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli muss sich Frau Merkel wieder mehr den nationalen Themen zuwenden. Deutschland schöpft sein Wachstumspotential nicht aus.

Aus der Wirtschaft hat man zuletzt wenig Kritik an der Regierung vernommen. Ist also alles in Ordnung?

Wir haben durchaus die großen Vorhaben wie die Unternehmensteuerreform, Erbschaftsteuerneuregelung und Mindestlohn kritisch begleitet. Die Konjunktur läuft derzeit so gut, dass wir jetzt die besten Chancen haben, die Reformen voranzutreiben. Da steht die Bundesregierung in der Pflicht. Wir müssen uns auf Zeiten vorbereiten, die wieder schlechter sein können.

Nehmen wir die Unternehmensteuerreform. Ist denn das Ergebnis befriedigend ausgefallen?

Dass die Steuersätze sinken, ist richtig. Doch führt dies Deutschland im internationalen Vergleich gerade einmal von einem der allerletzten Plätze ins hintere Mittelfeld. Es ist auch eine Mogelpackung. Es wird so getan, als wenn die Ertragsteuerbelastung unter 30 Prozent sinken würde. Dem ist nicht so. Nach unseren Berechnungen liegt die tatsächliche Belastung bei Kapitalgesellschaften zwischen 33 und 37 Prozent, bei Personenunternehmen zwischen 32 und 38 Prozent. Das ist die Wahrheit.

Die Reform ist noch nicht in Kraft - und Sie fordern schon eine Nachbesserung?

Genau, da muss nachgebessert werden. Die Mängelliste ist lang. Doch damit das klar ist: Wir fordern keine weitere Entlastung, die über die versprochenen 5 Milliarden Euro hinausgeht.

Haben Sie nach diesen Erfahrungen nicht die Sorge, dass der Umbau der Erbschaftsteuer misslingt?Ich sehe viele Widersprüche. Einerseits will man Unternehmen, die fortgeführt werden, von der Erbschaftsteuer befreien, und außerdem kleine Vermögen wie das Einfamilienhaus verschonen. Andererseits gibt es Überlegungen, das Steueraufkommen zu erhöhen. Diese Erhöhung soll etwa eine Milliarde Euro oder 25 Prozent des heutigen Aufkommens betragen. Gleichzeitig sehe ich aber, dass in anderen Ländern wie Schweden, Österreich und nun auch Frankreich die Erbschaftsteuer abgeschafft wird.

Also auch bei uns?

Ich stehe zu der verabredeten Reform. Ich sage aber auch, am Ende müssen wir die Erbschaftsteuer abschaffen. Schon das heutige Aufkommen wird zum großen Teil von den Verwaltungskosten aufgefressen.

Sie haben Mängel in der Steuerpolitik aufgelistet. Ist das nicht überhaupt ein Kennzeichen der Politik der großen Koalition?

Gemessen an der politischen Realität hat die Kraft der Großen Koalition für wirklich große Reformschritte bisher nicht gereicht. Das Antidiskriminierungsgesetz ist auch nicht besser geworden, indem man ihm den Namen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gegeben hat.

Und was ist mit der Gesundheitsreform?

Das ist keine Reform. Das ist ein Verschieben auf 2009 oder 2010.

Und dieser Politik wird von Beck vorgeworfen, neoliberal zu sein.

Ja, das ist kaum zu glauben.

Was muss diese Koalition noch zustande bringen?

Da ist noch viel zu tun. Denken sie an die Föderalismusreform II mit der Reform der Finanzverfassung. Dringend geboten sind die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die versprochene Senkung der Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent.

Passt die diskutierte Erhöhung des Pflegebeitrags dazu?

An dieser Stelle fange ich an, mich wirklich zu wundern. Ich sehe mit Sorge, dass Steuer- und Beitragsgelder wie wild zwischen den Sozialkassen hin- und hergeschoben werden sollen.

Wäre es schade, wenn diese Regierung bei so einer Bilanz vorzeitig aus Mangel an Gemeinsamkeiten zu Ende ginge?

Ich glaube nicht, dass das passiert. Und ich hoffe auch nicht, dass es über zwei Jahre zum Stillstand kommt. Der Blick über die Grenzen zeigt, dass wir nicht stehenbleiben dürfen. Mit 2,5 Prozent Wachstum schaffen wir gerade einmal die Hälfte der Zuwachsrate der Weltwirtschaft. An dem Befund ändert sich auch nichts, wenn das Wachstum ein paar Zehntelpunkte besser ausfällt.

Ist der starke Euro keine Gefahr für die optimistischen Prognosen?

Das ist ein ernst zu nehmendes Risiko. Wir rechnen noch damit, dass sich die Ausfuhr wieder um 10 Prozent erhöht. Damit könnte der gesamte Güterexport erstmals auf mehr als eine Billion Euro ansteigen. Aber bei den Wechselkursen ist die Schmerzgrenze nicht mehr weit.

Wo liegt sie, derzeit kostet der Euro etwa 1,35 Dollar?

Wenn für einen Euro dauerhaft deutlich mehr als 1,40 Dollar gezahlt werden müssen, haben wir in wichtigen Branchen wie der Automobilindustrie und dem Maschinenbau ein Problem. Das kann in der Konsequenz zu verstärkter Verlagerung von Produktion ins Ausland führen. Verschärft wird das Wechselkursproblem durch die steigenden Zinsen. Gerade viele Mittelständler sind nicht so eigenkapitalstark, dass sie die zusätzlichen Finanzierungskosten so einfach wegstecken können. Weil künftig auch Zinsaufwand besteuert werden soll, wird das Problem noch größer.

Was macht eigentlich die geplante Fusion mit dem Arbeitgeberverband BDA?

Wir haben jetzt gemeinsame Fachausschüsse beschlossen. Wie weit die Kooperation gehen wird, entscheiden die Mitgliedsverbände. Die Zusammenarbeit läuft sehr gut.

Brauchen Sie vielleicht nur noch einen Hauptgeschäftsführer für beide Verbände?

Es wird keinen gemeinsamen Hauptgeschäftsführer von BDI und BDA geben.

Also suchen Sie weiter?

Natürlich. Wir werden in den nächsten Monaten zu einer Lösung kommen. Es sollte jemand aus der Politik sein.

Dann schauen wir einmal in das Bundestagshandbuch.

Sie sollten auch in das des Europaparlaments schauen. Der BDI agiert schließlich zunehmend auf der internationalen Bühne.

Das Gespräch führten Andreas Mihm und Manfred Schäfers.



Text: F.A.Z., 13.06.2007, Nr. 134 / Seite 15
Bildmaterial: AP

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