Schadenersatz

Bahn verklagt Lokführer

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Bahn-Chef Mehdorn will Schadensersatz

15. November 2007 Überfüllte Busse und Straßenbahnen, Staus auf den Straßen, verärgerte Reisende auf den Bahnsteigen - vor allem im Osten Deutschlands. Die Streiks der Lokführer zeigen Wirkung. Das vielbeschworene Chaos blieb auf den Straßen und an vielen Bahnhöfen im Westen des Landes allerdings aus. Während die Lage im Personenverkehr noch relativ unkritisch erscheint, spitzt sie sich im Güterverkehr aber zu.

Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine entsprechende Meldung bestätigte Bahnsprecher Uwe Herz . Die Klage sei beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main eingereicht worden und bezieht sich demnach auf Warnstreiks der GDL am 10. Juli. Nach Ansicht der Bahn waren die bundesweiten Streiks rechtswidrig: Die Tarifverträge seien zu der Zeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen, deshalb habe die GDL die Friedenspflicht verletzt, sagte der Sprecher weiter.

Die GDL hatte am 10. Juli in einem bundesweiten Warnstreik die Arbeit niedergelegt, den Ausstand aber vorzeitig beendet, da das Arbeitsgericht Mainz ihn per einstweiliger Verfügung untersagt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals mit einem Verstoß gegen die Friedenspflicht. Die Bahn hatte damals bereits angekündigt, eine Schadenersatzklage zu prüfen.

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Lange Staus auf den Straßen

Besonders in Süddeutschland sorgte der Lokführer-Ausstand heute für lange Staus auf den Autobahnen. Vor allem München und der Großraum Stuttgart seien stark betroffen gewesen, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs ADAC am Donnerstag. Auch im Ruhrgebiet und bei Hamburg hätten sich große Staus gebildet. Insgesamt sei das Verkehrsaufkommen um rund 20 Prozent höher gewesen als sonst, teilte der ADAC mit. Von einem Chaos habe man allerdings nicht sprechen können.

In einigen Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen wurde es besonders zu Stoßzeiten eng, weil Reisende aus Regionalzügen und S-Bahnen auf diese Verkehrsmittel auswichen.

Lage im Güterverkehr „immer kritischer“

Unterdessen wird die Lage im bundesweiten Güterverkehr nach Angaben der Bahn „immer kritischer“. In Ostdeutschland könnten ausschließlich noch versorgungsrelevante Züge fahren, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Seit Streikbeginn am Mittwochmittag seien 1400 Schichten nicht angetreten worden. Im Personenverkehr, den die GDL seit dem frühen Donnerstagmorgen parallel bestreikt, werde mit Notfahrplänen weiter ein „reduziertes, aber zuverlässiges Angebot“ aufrechterhalten.

Im Fernverkehr fahren demnach zwei Drittel der Züge, vor allem ICE. Im Regionalverkehr habe das Angebot am Mittag im Südwesten noch bei 80 Prozent gelegen, in Hessen und Nordrhein-Westfalen bei rund 70 Prozent, in Bayern bei 50 Prozent. Massiv schlägt der Streik in den ostdeutschen Ländern auch im Personenverkehr durch. Dort blieben laut Bahn rund 85 Prozent der Regionalzüge stehen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte in der Nacht zum Donnerstag erstmals in allen drei Transportsparten zugleich - Güterverkehr, Nah- und Fernbereich - die Arbeit niedergelegt. Es war bislang der größte Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Anzeichen für ein Einlenken der beiden Tarifparteien gab es nicht. Stattdessen verhärteten sich die Fronten mit dem Streit um eine Anzeigenkampagne des Bahnvorstands weiter. GDL-Vizechef Claus Weselsky erwartet dennoch eine Lösung des Tarifkonflikts binnen zwei Wochen.

GDL droht mit unbefristetem Streik

GDL-Vize Claus Weselsky drohte der Bahn mit einem unbefristeten Streik schon Anfang nächster Woche, sollte es in dem Tarifstreit kein verbessertes Angebot geben. „Der Kompromiss beginnt mit einem anderen Angebot. Eine schlichte Erhöhung der Arbeitszeit wird es mit uns nicht geben“, sagte Weselsky. „Am Ende des Konflikts wird es dazu führen, dass wir ein verbessertes Einkommen für Lokomotivführer und Zugbegleiter haben und verbesserte Arbeitszeiten.“

Anfang kommender Woche werde die GDL über ihr weiteres Vorgehen entscheiden und dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. „Wir haben kein Interesse daran, dass uns irgendein deutsches Gericht die Arbeitskämpfe erneut verbietet“, sagte Weselsky. Deshalb gehe die GDL sorgsam mit ihrem Streikrecht um.

Arbeitskampf dauert bis Samstag

Der Streik im Fern- und Nahverkehr soll 48 Stunden lang bis zum Samstag um zwei Uhr dauern. Auch im Güterverkehr soll der Streik am Samstagmorgen enden. Die Gewerkschaft will mit den Arbeitsniederlegungen einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Geld durchsetzen.

Die Bahn lehnt die GDL-Forderungen weiterhin ab. In ganzseitigen Anzeigen forderte das Unternehmen die Lokführergewerkschaft zum Ende ihrer Streiks auf. „Stoppen Sie diesen Wahnsinn, Herr Schell!“, steht in roten Lettern in den Donnerstagsausgaben mehrerer Zeitungen. Gewerkschaftschef Manfred Schell verweigere sich „seit Monaten jeglicher Verhandlung“, kritisiert der Konzern. „Hören Sie endlich auf, ein ganzes Land zu bestreiken.“ Es wird erwartet, dass auch in einer Sondersitzung des Bahn- Aufsichtsrats an diesem Donnerstag über den Tarifstreit gesprochen wird. Die Bundesregierung hatte die Gewerkschaft am Mittwoch auf ihre „hohe Verantwortung“ hingewiesen und stärkte Bahnchef Hartmut Mehdorn demonstrativ den Rücken.

Audi streicht weitere Schichten

Die Bahn setzte nach eigenen Angaben nahezu 500 Busse ein, um ausgefallene Züge zu ersetzen. Auch im Fernverkehr waren Busfahrer unterwegs, etwa zwischen Berlin und Dresden. Die größten Ausfälle gab es in Ostdeutschland, wo die GDL ihren höchsten Organisierungsgrad bei den Lokomotivführern hat.

Der Bahnstreik legte weiter das Audi-Werk in Brüssel lahm. Nach der Frühschicht ließ der Ingolstädter Autobauer am Donnerstag auch die zweite Tagesschicht ausfallen und sagte zudem die Frühschicht am Freitag vorsorglich ab. Insgesamt könnten wegen ausbleibender Güterzüge aus dem Osten 650 Fahrzeuge nicht vom Band laufen, sagte ein Sprecher. Auch der Hafenbetrieb in Norddeutschland litt spürbar unter den Auswirkungen ausfallender Güterzüge.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, reuters

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