Konflikt um Tarifpolitik

Kochs Regierung will linker Mehrheit nicht folgen

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Koch, abwehrend

15. Mai 2008 Der Wiesbadener Landtag hat die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gefordert. Ein Beschluss, der die Regierung zu diesem Schritt auffordert, wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in Wiesbaden verabschiedet. Innenminister Volker Bouffier (CDU) machte deutlich, dass er dem Beschluss nicht Folge leisten will. Damit kündigt sich erneut ein Konflikt zwischen Parlament und Regierung in Hessen an.

„Ich nehme diesen Beschluss sehr ernst, aber ich sehe derzeit keine verantwortliche Möglichkeit ihn umzusetzen“, sagte Bouffier. Der Landtag müsse Vorschläge für einen Finanzierung machen. Eine Rückkehr in die TdL würde Hessen allein im laufenden Jahr mit 302 Millionen Euro belasten. Zudem würden dem Land durch die dann anstehende Arbeitszeitverkürzung umgehend 3.900 Beschäftigte
fehlen.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte bei einer zusätzlichen Belastung in dieser Höhe sei ein ausgeglichener Landeshaushalt auf absehbare Zeit unmöglich. Bouffier plädierte stattdessen für einen eigenständigen Tarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Landesdienst: „Wir sind zur Zeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Gewerkschaften.“ Die Chance auf ein eigenständiges Tarifwerk dürfe Hessen nicht vorzeitig aufgeben.

Al-Wazir spricht von „Horrorzahlen“ des Innenministers

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir mahnte die Landesregierung, den Beschluss des Landtags umzusetzen. Er bezeichnete die von Bouffier skizzierten finanziellen Auswirkungen als Horrorzahlen. Der Innenminister erwecke fälschlich den Eindruck, als müssten die Leistungen für die Tarifbeschäftigten des Landes sofort auch auf die Beamten ausgedehnt werden. Seine Partei aber habe im Wahlkampf immer wieder verdeutlicht, dass dies nur schrittweise möglich sei. Al-Wazir bezifferte die unmittelbare Zusatzbelastung desLandeshaushalts für 2008 auf 19 Millionen Euro.

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph kündigte an, das Parlament werde die ablehnende Haltung der Regierung nicht hinnehmen: „Das wird sich die Mehrheit in diesem Landtag nicht gefallen lassen.“ Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten und hatte daraufhin die Wochenarbeitszeit für neu eingestellte Tarifbeschäftigte von 38,5 auf 42 Stunden erhöht.

Text: AP
Bildmaterial: dpa

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