Private Equity

Steinbrück umwirbt die arabischen Staatsfonds

Von Manfred Schäfers, Kuweit-Stadt

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Warnt und lockt zugleich: Peer Steinbrück

20. Mai 2008 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück umwirbt am Golf die dortigen Staatsfonds. Sie gehören zu den größten der Welt. „Keiner will Hürden für ausländische Investoren aufbauen“, betonte er im Gespräch mit dem Präsidenten der kuweitischen Außenhandelskammer, Ali Al-Ghanim. Nach seinem Gespräch mit dem Chef des kuweitischen Staatsfonds, Scheich Bader Mohammad Al Sa’ad, stellte er klar: „Es geht der Bundesregierung nicht darum, ausländische Staatsfonds von Investitionen in Deutschland abzuhalten.“ Deutschland sei so in die internationale Wirtschaft verwoben, dass man verrückt wäre, Abwehrsignale an ausländische Investoren auszusenden. „Wir sollten vielmehr ein hochgradiges Interesse daran haben, Staatsfonds nach Deutschland einzuladen.“

Auch hätten diese zur Stabilisierung in der Finanzkrise beigetragen, indem sie Banken geholfen hätten, die sonst abgestürzt wären. Das wüssten auch die Staatsfonds. Um so kritischer beurteilten sie die Debatte in den Industrieländern. Der Geschäftsführende Direktor der Kuweit Investment Authority, Sa’ad, soll im Gespräch mit Steinbrück die Bundesregierung vor zu harten Maßnahmen gegen die Staatsfonds gewarnt haben. Er ließ durchblicken, dass eine Regulierung von Staatsfonds das Engagement Kuweits in Deutschland beeinträchtigen könne.

Steinbrück: Gefahr politischer Ziele

Gleichwohl bekräftigte Steinbrück auch am Golf, dass sich Deutschland auf die wachsenden Volumina der von Staatsfonds verwalteten Gelder und auf die Interessenkonflikte einstellen müsse, wenn Investments nicht allein nach marktüblichen Kriterien vorgenommen würden. Konkret nannte er die Gefahr politischer Ziele, dass beispielsweise Staatsfonds Technologie aus Deutschland absaugen könnten, die Kontrolle über Infrastrukturnetze gewinnen wollten oder die politische Meinung in Deutschland beeinflussen wollten.

Bisher wird das gesamte von Staatsfonds verwaltete Geld auf etwa 3 Billionen Dollar beziffert. Steinbrück nannte Schätzungen, wonach die von den Staatsfonds verwaltete Summe in den nächsten sieben Jahren auf 12 bis 14 Milliarden Euro steigen könnte. Kuweits Staatsfonds Kia soll über 250 Milliarden Dollar verfügen, der größte aus Dubai sogar über 875 Milliarden Dollar. Ausdrücklich lobte der Minister Kuweits Engagement in Deutschland. Später flog Steinbrück nach Dubai weiter. Vorher prognostizierte er, dass das Wachstum in Deutschland höher ausfallen werde, als die Bundesregierung bisher prognostiziert habe.

Bundesregierung soll Einstieg ausländischer Investoren überprüfen können

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes vor. Danach soll sie künftig den Einstieg von ausländischen Investoren überprüfen können, wenn dieser sich mit mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen beteiligt. Wenn die strategische Infrastruktur oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, soll die Bundesregierung dies binnen dreier Monate untersagen dürfen. In Kuweit machte Steinbrück deutlich, dass sich die Pläne der Bundesregierung nicht gegen das Land am Golf richten. Es zielt auf Staatsfonds aus anderen Regionen der Welt, vor allem China. Das asiatische Land hat sich bisher der Mitarbeit an einem Verhaltenskodex für Staatsfonds verweigert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf noch im Mai vom Kabinett beschlossen werden. Doch zuletzt soll das Bundeswirtschaftsministerium seine Zustimmung zurückgezogen haben. Grund dürfte die mögliche Beteiligung des Arbeitsministeriums an einer solchen Prüfung sein.

Zur Wirtschaftsdelegation, die den deutschen Finanzminister begleitet, gehören der Chef der Evonik Steag GmbH, Alfred Tacke, sowie Wilhelm Bonse-Geuking von der Kohlestiftung, der Aufsichtsratsvorsitzender der Evonik ist. Vor Steinbrücks Reise war spekuliert geworden, ob arabische Staatsfonds an dem Chemie-, Energie- und Immobilienkonzern interessiert sind. Nachdem der Börsengang von Evonik ausgesetzt wurde, werden strategische Investoren gesucht, die an einem Minderheitenanteil interessiert sind. KKR, Blackstone, CVC und Bain sollen in der nächsten Woche ihre endgültigen Angebote vorlegen. Die aktuellen Gespräche gelten daher nur der Suche nach Investoren für die nächste Privatisierungsstufe.

Mit dabei in Kuweit und Dubai sind auch Investmentbanker wie Hans Martin Bury von Lehman Brothers und Annette Messemer von Merrill Lynch Deutschland. Auch Commerzbankvorstand Markus Beumer begleitet den deutschen Minister. Wie er berichtete, hat der kuweitische Staatsfonds in den vergangenen Jahren viel Geld aus deutschen Fonds abgezogen, um es in Direktinvestitionen mit höherer Rendite zu stecken. Zur Delegation stoßen wird in Dubai auch Otto Wiesheu aus dem Vorstand der Deutschen Bahn. Allerdings soll es in der Golfregion kein sonderlich ausgeprägtes Interesse geben, sich an der bald teilprivatisierten Bahntochtergesellschaft zu beteiligen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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