21. März 2007 Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen nach drei Nullrunden vom 1. Juli an etwas mehr Geld. „Es wird zum 1. Juli dieses Jahres eine Anhebung der Renten um 0,54 Prozent geben“, sagte Müntefering am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Für den Inflationsausgleich reicht diese Anhebung nicht. Müntefering gab denn auch selbst zu, dass die Erhöhung nicht viel sei, aber Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr. „Das sind umgerechnet auf ein volles Jahr 1,2 Milliarden (Euro), die zusätzlich an die Rentnerinnen und Rentner fließen.“ Bei einer Standardrente von 1.100 Euro bedeutet die Erhöhung um 0,54 Prozent monatlich 5,94 Euro mehr. Die von Müntefering angekündigte Rentenerhöhung muss noch von Bundeskabinett und Bundesrat gebilligt werden. Dies gilt als sicher.
Drei Nullrunden in Folge
Müntefering sagte, seit Dienstagabend stehe fest, dass die Renten leicht erhöht werden könnten: „Wir haben jetzt die entsprechenden Daten beieinander.“ Für das kommende Jahr wollte Müntefering keine Prognose abgeben, es komme auf die Zahl der Beschäftigten an. Man könne aber zuversichtlich sein.
Die Rentner mussten drei Nullrunden in Folge hinnehmen, weil auch die Löhne - an deren Entwicklung sich die Rente orientiert - nicht gestiegen waren. Angesichts der Zuwächse bei Löhnen und Beschäftigung hatten Rentenexperten schon Mitte Februar die Möglichkeit einer leichten Erhöhung angedeutet.
„Mogelpackung“
Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), wertete die Ankündigung Münteferings als Zeichen dafür, „dass es in Deutschland wieder aufwärts geht“. Grund für die Erhöhung sei vor allem „die unvermutet starke Zunahme der Beschäftigung“. Für die FDP kritisierte deren sozialpolitischer Sprecher Heinrich Kolb die Anhebung als „Mogelpackung“: Sie liege deutlich unter der für 2007 prognostizierten Inflationsrate von 1,5 bis 2,0 Prozent.
VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Nachrichtenabgentur DPA, die erste Rentenanpassung seit 2003 sei „sehr erfreulich, aber die Rentner haben dann unterm Strich immer noch ein negatives Saldo“. Die Durchschnittsrente in Deutschland liege mit 720 Euro netto im Monat weit unter der Armutsgrenze von 856 Euro monatlich.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte, „die geringfügige Rentenerhöhung von 0,54 Prozent ist kein Grund zum Jubeln“, da sie von der Anhebung der Krankenkassenbeiträge zum 1. April weitgehend aufgefressen werde. „Die Rentenerhöhung ist für die Rentner ein Nullsummenspiel. Unter dem Strich haben die Rentner nicht mehr im Portemonnaie.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte sich im Februar trotz der guten Konjunktur gegen eine Rentenerhöhung ausgesprochen. Angesichts der Finanzlage der Rentenversicherung sei es „nicht möglich, sofort beim ersten größeren Lohnwachstum die Renten wieder anzuheben“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ damals aus einer BDA-Stellungnahme. Die BDA begründete ihre Ablehnung mit dem Defizit der Rentenversicherung. Ohne eine Rentenerhöhung könne das Defizit 2008 auf Null sinken.
Text: FAZ.NET mit Material von DPA
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa
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