21. Dezember 2007 Der Luftverkehr soll von 2012 an in den Emissionshandel einbezogen werden. Das soll sowohl für innereuropäische als auch für Flüge nach Übersee gelten. Darauf haben sich die Umweltminister der EU-Staaten am Donnerstag nach langem Streit in Brüssel geeinigt.
Der Kohlendioxidausstoß soll mit dem Beschluss auf den Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 begrenzt werden. Zehn Prozent der Zertifikate für die Fluglinien sollen versteigert werden. Was die Staaten mit den Einnahmen daraus machen, bleibt ihnen überlassen. Die EU-Staaten sicherten aber zu, dass das Geld dafür verwendet wird, den Transportsektor klimafreundlicher zu gestalten.
Gabriel: Keine Alternative
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Einigung: Der Luftverkehr müsse auch zum Klimaschutz beitragen, dazu gebe es keine Alternative. Die neuen Mitgliedstaaten sollen bei der Verteilung der Emissionsrechte zudem eine Reserve bekommen. Wenn ihre Fluglinien stark wachsen, könne sie dadurch noch im Nachhinein einen Zuschlag von drei Prozent zu ihren Emissionsrechten erhalten.
Tickets für einen Hin- und Rückflug innerhalb der EU dürften nach Kommissionsangaben bis 2020 höchstens um neuen Euro teurer werden. Ein Hin- und Rückflugticket von Europa nach New York könnte bis zu 40 Euro mehr kosten.
Die EU-Staaten schwächten mit der Einigung damit einen Vorschlag der EU-Kommission ab. Diese hatte vorgeschlagen, von 2011 an zunächst nur innereuropäische Flüge in den Emissionshandel einzubeziehen. Flüge von und zu nichteuropäischen Flughäfen sollten ein Jahr später unter die Regelung fallen.
Staaten müssen sich mit Parlament einigen
Die EU-Kommission wollte außerdem den Kohlendioxidausstoß auf denjenigen der Jahre 2000 bis 2004 beschränken. Damit wären die Fluglinien deutlich stärker in die Pflicht genommen worden, da der Ausstoß seitdem deutlich angestiegen ist. Bislang sind in den Emissionshandel nur energieintensive Industriebranchen wie Kraftwerke, Papierfabriken oder Stahlwerke einbezogen. Der Anteil des Luftverkehrs am gesamten Ausstoß liegt nach Angaben der Kommission in Europa bei 3 Prozent.
Die EU-Staaten müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Linie mit dem Europäischen Parlament einigen. Dieses hatte sich in der ersten Lesung für einen früheren Start des Handels im Jahr 2011 und eine stärkere Reduzierung der Kohlendioxidausstoßes auf 90 Prozent der Jahre 2000 bis 2004 ausgesprochen. Zudem will das Parlament ein Viertel der Zertifikate versteigern.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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