Vorstoß der SPD

Altersteilzeit verlängern

Von Matthias Müller, Berlin

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Hubertus Heil sagt, Altersteilzeit sei dann sinnvoll, wenn ein Azubi die freigewordene Stelle bekommt

05. Mai 2008 Die SPD will die Ende 2009 endende Regelung zur Altersteilzeit verlängern. Ein entsprechendes Konzept beschloss das SPD-Präsidium am Montag in Berlin. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist Altersteilzeit dann sinnvoll, wenn das Unternehmen die freigewordene Stelle mit einem Auszubildenden besetzt.

Zudem hat sich die SPD darauf geeinigt, dass die Teilrente als Instrument eines flexibleren Ausstiegs aus dem Erwerbsleben stärker genutzt werden solle. Auch sollten Lebensarbeitszeitkonten besser abgesichert werden. Die Union lehnt das Ansinnen der SPD ab, die Altersteilzeit über 2009 hinaus zu verlängern. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem „scheinheiligen“ Vorstoß der SPD. Wer die Frühverrentung weiter staatlich subventionieren wolle, habe kein Recht darauf, sich zu rentenpolitischen Beschlüssen der CDU zu äußern.

Auszubildende für freie Stellen

Der Beschluss des SPD-Präsidiums sieht vor, dass Altersteilzeit zeitlich befristet bis zum Jahr 2015 durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden kann, „wenn der Arbeitgeber die frei gewordene Stelle mit einem Auszubildenden in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf wiederbesetzt“. Dabei solle Altersteilzeit von 2009 an für alle Neuanträge erst ab dem 57. Lebensjahr möglich sein. Nach geltendem Recht können Beschäftigte schon nach dem 55. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen. Die Bundesagentur stockt dabei den Lohn eines Beschäftigten in Altersteilzeit um 20 Prozent auf, wenn ein Jüngerer auf dessen Stelle rückt. Die Arbeitgeber - etwa in der Metall- und Elektroindustrie - steuern weitere 12 Prozent bei, so dass der Mitarbeiter trotz seiner Teilzeitarbeit 82 Prozent seines letzten Nettogehalts bekommt. Die Altersteilzeit-Förderung durch die Bundesagentur im Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich läuft Ende 2009 aus. Derzeit profitieren davon rund 100.000 Beschäftigte.

Die IG-Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt lobten das Umdenken der SPD. Nun müsse auch die CDU sich bewegen, forderte der Bezirksleiter Hartmut Meine. Die Union könne das Problem nicht länger aussitzen. Allerdings erwarte er, dass die Übergangsregelung nicht allein auf Auszubildende beschränkt bleibe. Auch Arbeitslose sollten davon profitieren können.

„Das momentan Erreichbare durchgesetzt“

Derweil zeigte sich die nordrhein-westfälische CDU zufrieden mit der Einigung im CDU-Bundesvorstand zum Thema Rente. Danach sollen unter anderem langjährige Beitragszahler eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Die Spitze der Bundespartei habe die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Altersarmut aufgegriffen, sagte Hendrik Wüst, Generalsekretär der Landes-CDU. „Wir haben das Thema durchgesetzt und das soziale Profil der CDU geschärft.“ Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe „das momentan Erreichbare durchgesetzt“.

Rüttgers hatte die parteiinterne Diskussion über die Rente angestoßen, indem er eine Sockelrente für langjährig Beschäftigte forderte. Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach von einem „großen Erfolg“. Die CDU werde das Thema in der kommenden Wahlperiode aufnehmen. Jetzt gelte es, für das Wahlprogramm konkrete Vorschläge zu machen. Allerdings hieß es in Berlin auch, dass die Partei mit dem Kompromiss die Rolle von Rüttgers als „sozialpolitisches Gewissen“ seiner Partei nicht schwächen wollte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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