Größter österreichischer Wirtschaftsprozess

Neuneinhalb Jahre Haft für früheren Bawag-Chef

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Helmut Elsner vor Gericht

04. Juli 2008 Im größten Wirtschafts-Strafprozess der österreichischen Geschichte hat das Wiener Landgericht am Freitag unerwartet hohe Gefängnis- und Geldstrafen gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der früheren Gewerkschaftsbank Bawag verhängt. Bis auf einen Angeklagten müssen alle Verurteilten zumindest einen Teil ihrer Haftstrafen absitzen. Die Bawag hatte durch abenteuerliche Spekulationen vor allem in den 1990er Jahren insgesamt 3,2 Milliarden Euro verloren und stand 2006 kurz vor dem Zusammenbruch. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund entkam knapp dem wirtschaftlichen Ruin.

Nach insgesamt 116 Verhandlungstagen verurteilte die Vorsitzende Richterin, Claudia Bandion-Ortner, den Hauptangeklagten und früheren Vorstandsvorsitzenden der Bank, Helmut Elsner (73) zu neuneinhalb Jahren Gefängnis wegen Untreue, Bilanzfälschung und besonders schweren Betruges. Sein Nachfolger im Amt, der heute 67 Jahre alte Johann Zwettler, muss für fünf Jahre ins Gefängnis.

„Wissentlich missbraucht“

Der in den Vereinigten Staaten lebende Spekulant Wolfgang Flöttl (52) erhielt eine zweieinhalbjährige Haftstrafe, von der er zehn Monate absitzen muss. Der frühere Bwawg-Aufsichtsratsvorsitzende Günter Weninger, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und muss davon sechs Monate absitzen. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, nicht nur die Milliardensummen veruntreut, sondern die Verluste durch Bilanzfälschungen vertuscht zu haben. Alle ehemaligen Bawag-Chefs waren auch Gewerkschaftsmitglieder.

Nach Ansicht des Gerichts hatte Helmut Elsner als Bawag-Vorstand die ihm eingeräumten Befugnisse „wissentlich missbraucht“ und damit Verluste der Bank von 1,72 Milliarden Euro zu verantworten. Sein Nachfolger Johann Zwettler hatte sich über Flöttl mit weiteren 1,63 Milliarden Euro in der Karibik verspekuliert. Um diese Verluste zu kaschieren, setzte der spätere Aufsichtsratschef und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch praktisch die gesamte Streikkasse der Gewerkschaften ein, um den Zusammenbruch zu verhindern.

Alle Verurteilten müssen Schadenswiedergutmachung leisten

Alle neun Verurteilten müssen eine Schadenswiedergutmachung an die Bawag von zusammen über 75 Millionen Euro leisten. Elsner, der als einziger während des Prozesses in Untersuchungshaft saß, muss zusätzlich seine Pensionsabfindung von 6,8 Millionen Euro an die inzwischen an den Hedgefond Cerberus verkaufte Bawag zurückzahlen. Flöttl, Sohn eines früheren Bawag-Vorstandschefs, hatte während des Verfahrens zusammen mit Aufsichtsratschef Weninger ein Teilgeständnis abgelegt.
Richterin Bandion-Ortner verwies die Hauptgeschädigten für weitere Schadensersatzforderungen am Freitag an die Zivilgerichte.

Der Skandal war im Oktober 2005 ans Licht gekommen, nachdem der ehemalige Vorstand Zwettler dem in Schwierigkeiten geratenen früheren Chef der New Yorker Brokerfirma Refco, Phillip Bennett, an einem Wochenende mehr als 400 Millionen Dollar überwiesen hatte, um dessen Pleite abzuwenden. Bennet hatte eng mit den Bawag-Chefs zusammengearbeitet. Er wurde am Donnerstag in New York zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Text: DPA
Bildmaterial: dpa

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