EU-Kommissarin

„Unlauterer Wettbewerb“ im Internet

Von Marcus Theurer und Hendrik Kafsack

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Die Tagesschau im Internet - ein Angebot von ARD

06. Juni 2008 Im Streit über die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien droht Deutschland Widerstand aus Brüssel. Die bisher von den Bundesländern diskutierten Grenzen für die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten seien nicht ausreichend, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding dieser Zeitung. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nun mit den vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Verlagen im Internet unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll“, sagte Frau Reding.

In der kommenden Woche will die Konferenz der Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag beraten. Er soll vor allem den Aufgabenbereich von ARD und ZDF in den digitalen Medien klarer bestimmen. Das neu gefasste Mediengesetz soll im Herbst endgültig verabschiedet werden und am 1. Mai 2009 in Kraft treten. Private Verlage und Fernsehsender sehen durch die gebührenfinanzierte Konkurenz der Rundfunkanstalten ihre eigenen Internetangebote gefährdet und kritisieren die geplante Expansion von ARD und ZDF heftig.

Deutsche Rundfunkanstalten könnten abermals ins Visier von Brüssel geraten

Frau Reding droht damit, dass die deutschen Rundfunkanstalten abermals ins Visier von Brüssel geraten könnten: „Bleibt es bei dem jetzt auf dem Tisch liegenden Staatsvertragsentwurf, dann werden wir wohl oder übel in die nächste Runde gehen müssen“, kündigte sie an. Damit würde ein alter Konflikt zwischen Brüssel und der deutschen Medienpolitik wieder auflammen. Die EU-Wettbewerbskommission hatte wegen ARD und ZDF jahrelang gegen Deutschland ermittelt, weil sie die Rundfunkgebühren als unerlaubte Beihilfe ansah. Damit wurde die gegenwärtige Form der Gebührenfinanzierung der Sender insgesamt infragegestellt. Die deutschen Bürger finanzieren mit ihren Gebühren den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Insgesamt verfügen ARD und ZDF über jährliche Gebühreneinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro. Erst vor anderthalb Jahren haben die Bundesländer in dem Grundsatzkonflikt mit Brüssel eine Einigung erzielt.

Diese Einigung muss nun im neuen Rundfunkstaatsvertrag berücksichtigt werden. So sollen unter anderem die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF gestärkt werden. Neue Angebote in den digitalen Medien sollen einer dreistufigen Bedarfsprüfung, einem sogenannten Public Value Test, unterliegen. Die konkreten Regeln sind aber umstritten. So soll beispielsweise die bisherige Deckelung der Online-Ausgaben von ARD und ZDF entfallen.

Vor allem Beck wurde von der Kommission angegriffen

„Mit faulen Kompromissen werden wir uns nicht zufriedengeben“, warnte Frau Reding. Sie forderte die Länder auf, die Vereinbarung mit Brüssel „auf Punkt und Komma und im Respekt vor dem europäischen Recht“ in nationales Recht zu übertragen. Bisher gingen die Länder zu lax mit den Vorgaben aus Brüssel um, kritisierte Frau Reding. „Je länger die Einigung mit der Europäischen Kommission zurückliegt, umso weiter scheinen sich einige von den damals getroffenen Absprachen entfernen zu wollen“, sagte sie.

Die Kommissarin griff vor allem den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck an. Dieser hatte gesagt, ARD und ZDF würden gebraucht, um im Internet „Inseln der Qualität“ zu schaffen. „Wenn Politiker ,Qualität' in den Medien verordnen wollen, dann ist das meistens Anlass, sich ernsthaft Sorgen um die Presse- und Medienfreiheit zu machen“, entgegnete Frau Reding. Deutschland sei in der Qualität seiner privaten Internetangebote „europaweit führend“.

Beckstein fordert eine enge Grenzziehung

Dennoch verlaufe die medienpolitische Diskussion in Deutschland „diametral entgegengesetzt“ zu der in anderen europäischen Ländern. Als Beispiel verwies die Kommissarin auf das in Frankreich geplante Werbeverbot für öffentlich-rechtliche Sender. Privatsender in Deutschland fordern ein solches Verbot seit Jahrzehnten vergeblich. „Ich frage mich schon, warum einige Politiker in Deutschland so viel Vertrauen in ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zugleich so wenig Vertrauen in ihre freie Presse haben“, sagte Frau Reding.

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) fordert im Gegensatz zu Beck eine enge Grenzziehung: „Eine öffentlich-rechtlich finanzierte unmittelbare Konkurrenz zu den Angeboten der Printmedien kann es nicht geben“, sagte er im April in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Die Rundfunkanstalten werfen Kritikern vor, sie wollten ARD und ZDF von der Medienzukunft abschneiden. So warnte das ZDF vor einem digitalen „Morgenthau-Plan“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ARD

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