Zentrale Forderungen der Ärzte

Das „Ulmer Papier“

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20. Mai 2008 In ihrem „Ulmer Papier“ fordern die Ärzte eine umfassende Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. Wir beschreiben zentrale Forderungen des auf dem 111. Deutschen Ärztetag zur Diskussion gestellten Entwurfs:

- Die Ärzte stellen fest, bereits heute gebe es Leistungsbeschränkungen, Rationierung, Wartelisten und Unterversorgung. „Die an sich notwendige medizinische Versorgung kann nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden.“

- Die Entscheidung über Einschnitte beim einzelnen Patienten solle den Ärzten abgenommen werden. Ein Gesundheitsrat aus Fachleuten solle die Prioritäten setzen. Auf dieser Grundlage solle die Politik entscheiden, was für Kassenpatienten noch bezahlt wird.

- Für eine breitere Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen die Ärzte vor, versicherungsfremde Leistungen etwa für Kinder oder beitragsfrei mitversicherte Ehegatten weitgehend nicht mehr aus den Beitragseinnahmen der Krankenkassen zu bezahlen. Dafür soll der Steuerzahler einspringen. Um diejenigen zu entlasten, die Beiträge allein aus dem Arbeitseinkommen zahlen, sollen künftig sämtliche Einkünfte herangezogen werden. Für die Krankenversicherung der Rentner fordern die Ärzte eine neue Abgabe, einen Gesundheitssoli. Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben.

- Die Ärzte wollen die Gesundheitsvorsorge deutlich verbessern. Bei Früherkennungsuntersuchungen soll mehr Augenmerk auf Zeichen von psychischer Anfälligkeit und Misshandlungen gelegt werden. Ein Fach Gesundheitskunde soll in Kindergärten und an Schulen eingeführt werden. Bei Nahrungs- und Genussmitteln sollen gesundheitsgefährdende Stoffe gekennzeichnet werden. Auch eine Abgabe auf solche Stoffe wird angeregt.

- Um den teilweise bestehenden Ärztemangel auf dem Land zu mildern, soll die Einführung medizinischer Fachangestellte erprobt werden.

Text: DPA

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