Haushalt

Große Koalition plant mehr Schulden als im Vorjahr

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17. Februar 2006 Der Bund will sich in diesem Jahr um mehr als 7 Milliarden Euro höher verschulden als im vergangenen Jahr. Die Nettokreditaufnahme werde 2006 zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro liegen, hieß es in Kreisen des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin. 2005 hatte der Bund 31 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.

Mit der nun geplanten Summe bleibt Finanzminister Peer Steinbrück allerdings wie zuletzt angekündigt unter den 41 Milliarden Euro, mit denen SPD und Union während der Koalitionsverhandlungen im Herbst gerechnet hatten. Auch der jetzt eingestellte Betrag übertrifft aber die Summe der Investitionen von rund 23 Milliarden Euro erheblich. Der Haushalt wäre daher nicht verfassungsgemäß, machte die Bundesregierung nicht von der Ausnahmeklausel Gebrauch, daß die hohen Schulden zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig seien.

Ausgaben steigen

Steinbrück braucht mehr Kredite

Die Bundesregierung trägt mit ihrem Etatentwurf auch abermals dazu bei, daß Deutschland die Verschuldungsgrenze des Euro-Stabilitätspakts verletzt; sie rechnet 2006 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2006 will das Kabinett zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 am kommenden Mittwoch verabschieden.

Die Koalition erhöht allen Sparbeteuerungen zum Trotz ihre Ausgaben 2006 auf rund 262 Milliarden Euro, 0,7 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Steinbrück erwartet in diesem Jahr 192 Milliarden Euro Steuereinnahmen, 2 Milliarden Euro mehr als 2005. Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Hand werden nach Berechnungen des Finanzministeriums bis 2009 um 82,2 Milliarden Euro höher ausfallen als in der Steuerschätzung im November vorhergesagt. In diesem Jahr können Bund, Länder, Gemeinden danach mit einem Plus von 4,2 Milliarden Euro rechnen. Die sonstigen Einnahmen - außer dem Aussteuerungsbetrag der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesbank-Gewinn werden darunter vor allem Privatisierungserlöse verstanden - sollen sich im Haushalt 2006 auf rund 31 Milliarden Euro belaufen.

Der Sparbeitrag des Bundessozialministeriums wird dem Vernehmen nach geringer ausfallen als mit 3 Milliarden Euro zunächst veranschlagt. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) soll aber einen „Milliardenbetrag“ beitragen.

Steuerausfälle durch Konjunkturprogramm

Im Bundestag verteidigte Steinbrück das „Wachstumspaket“ der Bundesregierung in erster Lesung. Es ist Teil des Konjunkturprogramms im Volumen von 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009. Die Regierung will durch die steuerliche Absetzbarkeit von den Betreuungskosten für Kinder und Pflegebedürftige, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sowie die Verbesserung der Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter Wachstum und Beschäftigung fördern. Der Fiskus muß dadurch bis 2010 Steuerausfälle von fast 13 Milliarden Euro hinnehmen.

Steinbrück sagte, der Etat sei angesichts der Aufgaben zu 20 Prozent strukturell unterfinanziert. Daher sei es nötig, die Binnennachfrage zu stimulieren und das Vertrauen zu stärken. Der Minister appellierte an die Unternehmen, auch ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel warf der Regierung vor, sie verkünde ein „Gute-Laune-Programm“ für Teile der Wirtschaft und rolle hinterher den roten Teppich wieder ein. Die Bürger würden letztlich mehr be- als entlastet.

Steuergerechtigkeit wichtiger als Datenschutz

Zudem standen zwei Gesetzentwürfe zur Vermeidung von Steuermißbrauch auf der Tagesordnung. Steinbrück kritisierte die „Kampagnen“, mit denen diese Pläne als Unterminierung des Bankgeheimnisses diffamiert würden. Er schätze das Prinzip der Steuergerechtigkeit höher als datenschutzrechtliche Bedenken. Der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele sagte dagegen, praktisch sei das Bankgeheimnis ausgehebelt. Er warnte davor, die Steuerzahler, in deren Konten „geschnüffelt“ werde, könnten erwägen, ihr Kapital aus Deutschland abzuziehen. Die Gesetzentwürfe erhöhten überdies die Bürokratie, kritisierten Thiele und Scheel.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die Tarifparteien auf, den beginnenden Aufschwung durch maßvolle Abschlüsse zu unterstützen. Sie sollten „ohne Arbeitskampf zu sinnvollen Lösungen kommen“. Er wies den Vorwurf zurück, die geplanten Steuererhöhungen 2007 bremsten die Konjunktur. „Wenn wir eine längerfristige Konsolidierung wollen, kommen wir um diese Maßnahme nicht herum.“ Im Hinblick auf die geplante Unternehmenssteuerreform bekräftigte Glos die Absicht, künftig Kapital- und Personengesellschaften gleichzubehandeln. Steinbrück bat um „Reifezeit“ von zwei bis drei Monaten für sein Ressort, ehe man auf Grundlage der vorliegenden Modelle klären werde, wie die Unternehmenssteuerreform aussehen solle.

Text: enn., F.A.Z. vom 16. Februar 2006
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa/dpaweb

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