500-Millionen-Zusage wettbewerbswidrig

EU kippt Garantien für DHL in Leipzig

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Eine DHL-Frachtmaschine landet auf dem Flughafen Leipzig/Halle, dem neuen Luftdrehkreuz des Konzerns.

23. Juli 2008 Die europäischen Wettbewerbshüter haben die millionenschweren Garantien des Freistaates Sachsen für das Fracht-Drehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig/Halle gekippt. Die Garantien von bis zu 500 Millionen Euro seien nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und daher wettbewerbswidrig, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Zugleich genehmigte sie aber eine Finanzspritze von 350 Millionen Euro für den Bau einer neuen Start- und Landebahn an dem Flughafen.

Die Entscheidung wird sich nach den Worten von Post-Vorstandschef Frank Appel nicht negativ auf den Betrieb auswirken. Die Post könne mit der Entscheidung gut leben. „Der Betrieb und die erforderliche Investitionssicherheit sind inzwischen weitestgehend durch politische und gerichtliche Entscheidungen gesichert“, erklärte Appel in Bonn. Auch die begrenzte Rückzahlungsforderung habe keinerlei Auswirkungen auf das operative Tagesgeschäft und auf die Entscheidung der Pakettochter DHL, das zentrale europäische Drehkreuz auf Dauer in Leipzig zu betreiben.

Schon 2006 ein Prüfverfahren eingeleitet

Die EU-Kommission hatte bereits 2006 ein Prüfverfahren eingeleitet. Dabei ging es insbesondere um eine sogenannte Patronatserklärung des Freistaates. Darin verpflichtete sich Sachsen zu Zahlungen von bis zu 500 Millionen Euro an DHL, falls beispielsweise Einschränkungen für Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft treten sollten, die einen Umzug des Drehkreuzes erforderlich machen. Die EU-Kommission erklärte, dass durch die unbegrenzte Garantie Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen abgesichert würden, die kein Privatinvestor akzeptiert hätte und dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Die Aussicht auf uneingeschränkte Nachtflüge war ausschlaggebend dafür, dass DHL sein europäisches Fracht-Drehkreuz nach Leipzig verlegt hatte. Anwohner haben allerdings gegen die Nachtflugregelung geklagt. DHL hatte Ende Mai das neue, rund 300 Millionen Euro teure europäische Luftfrachtdrehkreuz offiziell in Betrieb genommen. Derzeit sind dort rund 2.000 Mitarbeiter beschäftigt.

„Der Unterschied ist, dass DHL das Risiko selbst tragen muss“

Die EU-Kommission erklärte, DHL habe bereits den Höchstbetrag der zulässigen Investitionsbeihilfe zur Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen erhalten. „Die unbegrenzten Garantien durch die Rahmenvereinbarung und die Patronatserklärung sind daher aufzuheben“, hieß es in der Entscheidung. Der Freistaat müsse auch jenen Teil der Beihilfe zurückfordern, der DHL bereits unrechtmäßig gewährt worden sei. Es gehe aber nur um einen „sehr kleinen Betrag“, meinte Kommissionssprecher Jonathan Todd: „Weniger als eine Million Euro.“ Von der Garantie über 500 Millionen Euro, die über eine Zeitspanne von 30 Jahren gelten sollte, habe DHL ja nur neun Monate lang profitiert. Das Unternehmen könne weiterhin von Leipzig/Halle aus operieren: „Der einzige Unterschied ist, dass DHL das Risiko selbst tragen muss“, betonte der Kommissionssprecher.

Eines der größten Logistikzentren der Welt

Am Flughafen Leipzig/Halle ist eines der größten und modernsten Logistikzentren der Welt entstanden. DHL hatte in den vergangenen zwei Jahren seinen Hauptumschlagplatz für Europa Stück für Stück von Brüssel-Zaventem nach Leipzig verlegt. Damit ist in Sachsen der zweitwichtigste DHL-Knotenpunkt entstanden, hinter Wilmington in Ohio für das Amerika-Geschäft und vor Hongkong für den Asien-Pazifik-Raum.

Seit Ende März läuft der Frachtumschlag in Leipzig auf vollen Touren. Jeden Tag starten und landen fast 60 Maschinen auf der neuen Südbahn. Deren Bau war neben der Nachtfluggenehmigung eine der Voraussetzungen für den Umzug von Brüssel nach Sachsen. An jedem Werktag fertigen die DHL-Mitarbeiter mehr als 1500 Tonnen Fracht ab, die von Leipzig/Halle aus zu fast 50 Zielen in aller Welt gehen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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