Gesundheitsreform

Rürup warnt vor Kassensterben

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Fordert stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten: Bert Rürup

01. Oktober 2006 Im Streit um die künftige Finanzierung der Gesundheitsausgaben hat der Wirtschaftsweise Bert Rürup einen Kompromißvorschlag vorgelegt. Die umstrittene Ein-Prozent-Grenze, die eine Überforderung der Versicherten verhindern soll, könne dann beibehalten werden, wenn der soziale Ausgleich nicht mehr innerhalb der jeweiligen Krankenkasse, sondern wettbewerbsneutral über eine allgemeine Beitragserhöhung oder über Steuermittel finanziert werde, schreibt der Darmstädter Ökonomieprofessor in einem noch unveröffentlichten Gutachten. Es ist Grundlage der Beratungen der Gesundheitspolitiker von Union und SPD an diesem Montag in Berlin.

Am Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen die noch verbliebenen offenen Fragen klären und damit ihren Streit um die Gesundheitsreform beenden, der die Koalition in eine ihrer bisher größten Krisen gestürzt und der Union ein Umfragetief beschert hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatten Rürup und den früheren Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse Eckhart Fiedler um Lösungsvorschläge gebeten, wie die in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbarte Überforderungsklausel praktikabel ausgestaltet werden kann.

Überforderungsgrenze „analytisch nicht zu begründen“

Lösungsvorschläge erbeten: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck

Falls die Koalition an der gegenwärtigen Ausgestaltung der Überforderungsgrenze festhalte, mit der die individuelle Zusatzprämie auf höchstens ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt wird, sei ein Kassensterben in den neuen Bundesländern oder unter den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zu befürchten, sagt Rürup voraus. Die Prämie soll von jenen Kassen erhoben werden dürfen, die mit den Zuweisungen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. Je mehr Härtefälle eine Kasse aufweise, um so stärker müsse sie die Zusatzprämie anheben, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Dadurch aber entstünden neuen Härtefälle, argumentiert Rürup. Diese Kettenreaktion könne „im Extremfall dazu führen, daß Kassen mit einem hohen Anteil an Geringverdienern aus dem Markt ausscheiden, unabhängig davon, ob sie effizient wirtschaften“.

Die Überforderungsgrenze sei „Ergebnis eines politischen Kompromisses und analytisch nicht zu begründen“, kritisiert Rürup. Auch werde sie „zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen“. Da die Ein-Prozent-Grenze aber politisch vereinbart sei, sollte der soziale Ausgleich zumindest nicht innerhalb einer Krankenkasse durch höhere Zusatzprämien, sondern wettbewerbsneutral durch höhere Beiträge oder durch Steuerzuschüsse finanziert werden. Um den bürokratischen Aufwand zu begrenzen, solle der soziale Ausgleich erst dann beginnen, wenn die Belastung durch die individuelle Zusatzprämie einen bestimmten Absolutbetrag von beispielsweise 6,50 Euro im Monat überschreitet, regt Rürup an. Dies entspreche einem Prozent der durchschnittlichen Leistungen an einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Anreize zum Kassenwechsel erhöhen

Außerdem spricht sich der Darmstädter Ökonomieprofessor gegen eine prozentuale, vom Einkommen abhängige Zusatzprämie aus. Es wäre besser, den kassenindividuellen Zusatzbeitrag pauschal zu erheben, da hiervon „deutlich weniger verzerrte Preissignale“ ausgingen. Außerdem würde eine pauschale Zusatzprämie die Anreize zum Kassenwechsel gerade für Geringverdiener und Transferempfänger erhöhen, weil die Pauschale einen um so größeren Anteil ihrer Einkünfte ausmache, je geringer diese Einkünfte seien. Eine Wahlmöglichkeit zwischen einem lohnabhängigen Prozentbetrag und einer Pauschale lehnt Rürup kategorisch ab. Dieses Nebeneinander fördere „die Intransparenz, kann unerwünschte Anreize setzen und damit den gewünschten Wettbewerb behindern“.

Merkel hatte bereits vergangene Woche angedeutet, daß das Gesundheitssystem bei guter Wirtschaftslage wieder stärker über Steuern finanziert werden könne (F.A.Z. vom 30. September). Auch Beck bezeichnete die Teilfinanzierung des Gesundheitssystems aus dem Steueraufkommen am Wochenende als den richtigen Reformweg. Die von der Union ins Spiel gebrachte Anhebung der Überforderungsgrenze von einem auf bis zu 3 Prozent bedeutete für einen Rentner eine Steigerung der Zusatzbelastung von 10 auf 30 Euro, für einen Facharbeiter von 30 auf 100 Euro im Monat.

Text: nf./cag., F.A.Z., 02.10.2006, Nr. 229 / Seite 13
Bildmaterial: ddp, dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Nutzen Sie jetzt Ihr Sonderkündigungsrecht. Beim Wechsel Ihrer Kfz-Versicherung winken bis zu 500 € Ersparnis. Jetzt online vergleichen und gleich abschließen.