Informationen aus dem Arbeitsministerium

Steinbrück wehrt sich gegen teure Rentenerhöhung

Von Manfred Schäfers

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Die Rentner bekommen mehr - aber das belastet das Sozialsytem

28. März 2008 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sperrt sich gegen eine Belastung des Bundeshaushalts aus der geplanten außerordentlichen Rentenerhöhung. Er verlangt von Arbeitsminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD), die dadurch ausgelösten Mehrausgaben komplett gegenzufinanzieren. Das hat sein Sprecher am Freitag in Berlin deutlich gemacht.

Der neue Rentenplan belastet die Sozialsysteme bis zum Jahr 2011 mit knapp 10 Milliarden Euro, 9,1 Milliarden Euro entfällt davon allein auf die allgemeine Rentenversicherung. Knapp 3 Milliarden Euro muss der Bund bis dahin zusätzlich aufwenden. Vor allem der Haushalt des Jahres 2011 würde belastet. Spätestens dann will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen.

Bundesregierung will Riester-Faktor aussetzen

Die politisch brisanten Zahlen finden sich in der Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für das neue Rentenwertgesetz, die der F.A.Z. vorliegt. Man gehe davon aus, dass sich die Pläne von Scholz in die aktuelle Finanzplanung einpassten, betonte Steinbrücks Sprecher. Scholz (SPD) hatte die Kosten auf 2,6 Milliarden Euro beziffert, als er seine Pläne vorstellte, dabei allerdings nur auf die Jahre 2008 und bis 2009 geschaut. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte anschließend vor deutlich höheren Belastungen. Der Sprecher von Scholz versuchte die Zahlen seines Ministeriums mit dem Hinweis zu relativieren, dass diese sich noch ändern könnten und die Maßnahmen auf lange Frist kostenneutral seien.

Die Bundesregierung will 2008 und 2009 den Riester-Faktor aussetzen, der die Rentenerhöhung schmälert. „Der geringe Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr von nur 1,4 Prozent reicht nach geltendem Recht nicht aus, um zum 1. Juli 2008 mehr als eine geringe Rentenerhöhung in Höhe von 0,46 Prozent zu bewirken“, heißt es in der Formulierungshilfe des Ministeriums, die Basis für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist. „Eine Rentenerhöhung um 0,46 Prozent ist aber zu gering, um auch die Rentnerinnen und Rentner am Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen“, heißt es darin weiter.

Rentenbeitrag sinkt später als geplant

Durch die geplante Änderung der Rentenformel ergibt sich ein Plus von 1,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im kommenden Jahr. Da die Regierung zudem die Rücklagen der Rentenkassen auf etwa 40 Milliarden Euro erhöhen will, sinkt der Beitrag zur Rentenversicherung später als bisher geplant. Er soll nun erst im Jahr 2014 auf 19,7 Prozent und 2015 auf 19,3 Prozent sinken. Ursprünglich sollte er 2011 auf 19,3 Prozent und ein Jahr später auf 19,1 Prozent sinken. Derzeit beträgt er 19,9 Prozent. Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg wird das Kabinett die Maßnahmen voraussichtlich am übernächsten Mittwoch beschließen

Kampeter kritisiert fehlende Gegenfinanzierungsvorschläge

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, unterstützte Steinbrück. Er mahnte gegenüber der F.A.Z. eine vollständige Gegenfinanzierung aus dem Etat von Arbeitsminister Olaf Scholz an. Sonst gerate die Bundesregierung in Konflikt mit ihren eigenen Einsparvorgaben, wie sie beispielsweise im Aufstellungschreiben zum Haushalt 2009 zu finden seien. „Neue Vorhaben beziehungsweise erhöhte Mittelbedarfe müssen - grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan oder Politikfeld - vollständig gegenfinanziert werden“, heißt es dort. Diesen Grundsatz hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer gerade erst in Schreiben an die anderen Ministerien bekräftigt.

In der von Scholz vorgelegten Formulierungshilfe fehlten bisher Gegenfinanzierungsvorschläge, kritisierte Kampeter. Dadurch gebe es ein weiteres Risiko, dass das Ziel, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, nicht erreicht werde. „Ein Mindestmaß an Generationengerechtigkeit erfordert zumindest die Deckung der Mehrausgaben im Bundeshaushalt für die angestrebte Rentenerhöhung.“

Kampeter sieht das Sozialministerium in der Pflicht. Schon in der Arbeitsmarktpolitik gebe eine riesige Konsolidierungslücke, bemängelte er. Es sei vereinbart gewesen, im Bereich von Hartz IV rund 4 Milliarden Euro im Jahr einzusparen. „Tatsächlich werden die damals für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende veranschlagten Ausgaben im Zeitraum 2006 bis 2009 um rund 15 Milliarden Euro überschritten“, hob Kampeter hervor. Damit werde der Bundeshaushalt zusätzlich belastet. „Dies muss im Rahmen eines politischen Gesamtkonzeptes für den Arbeitsmarktbereich geändert werden“, forderte der CDU-Politiker.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: DIETER RÜCHEL - F.A.Z., F.A.Z.

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